Die Nationalratswahlordnung in Österreich hat sich seit 1920 mehrfach geändert, um die Wahlgerechtigkeit zu verbessern und den Kreis der Wahlberechtigten zu erweitern. Ursprünglich wurden starre Listen und Listenkoppelungen verwendet, die im Laufe der Zeit abgeschafft wurden. Die Nationalratsmandate wurden mehrfach angepasst und die Einführung des amtlichen Stimmzettels trug zur Vereinheitlichung bei. Die Wahlrechtsdebatte intensivierte sich in den 1980er Jahren, insbesondere durch die Einführung der Grünen Alternative ins Parlament und die Diskussionen um das Auslandsösterreicherwahlrecht. Die Einführung von Vorzugsstimmen und die Anpassung des Wahlalters sind wichtige Meilensteine in der Entwicklung des österreichischen Wahlrechts. Insgesamt zeigt sich ein Trend, Stimmenanteil und Mandatsanteil stärker zu korrelieren und das Wahlrecht kontinuierlich zu reformieren.
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Geschichte der Nationalratswahlordnung
Die Prostitution im österreichischen Recht
Die Prostitution ist in Österreich rechtlich komplex und variiert zwischen den Bundesländern. Homosexuelle Prostitution wurde erst 1989 legalisiert, während heterosexuelle und lesbische Prostitution schon länger straffrei sind. Das Strafrecht umfasst jedoch noch zahlreiche Regelungen bezüglich Prostitution, wie Kuppelei, Zuhälterei und Menschenhandel. Verwaltungsrechtlich gibt es Vorschriften, die regelmäßige Gesundheitsuntersuchungen vorschreiben, während Jugendschutzgesetze die Anwesenheit von Minderjährigen in Prostitutionsstätten regeln. In Tirol wird noch Landstreicherei bestraft, und Prostitution fällt nicht unter die Gewerbeordnung, weswegen Prostituierte keine öffentlich-rechtliche Interessenvertretung haben. Die entgeltliche Prostitution wird durch die Menschenrechtskonvention geschützt, sofern sie nicht gewerbsmäßig ausgeübt wird.
Was Sie schon immer über Pornos wissen wollten
Die Liberalisierung der Pornographie wurde trotz moralischer Opposition durch technische Fortschritte und Internationalisierung vorangetrieben. Pornographie hat eine lange Geschichte, die parallel zur Entwicklung der Medien verläuft, und war in vielen Kulturen vertreten, auch wenn das Christentum ihre Verbreitung im Westen einschränkte. In der Moderne wurde Pornographie durch den technischen Fortschritt in der Fotografie und der Druckindustrie weiter verbreitet. Berühmte Persönlichkeiten und Unternehmen, wie Berth Milton und Beate Uhse, spielten eine bedeutende Rolle in der Industrialisierung und Kommerzialisierung der Branche. Heute ist der Porno-Markt global, mit erheblichen Einnahmen aus Magazinen, Filmen und Videos, wobei die Hauptkonsumenten junge Männer, Paare und Frauen sind. Die Darsteller in der Branche sind meist junge Frauen und Männer, die oft nur kurzfristig tätig sind und sich häufig sozial missachtet fühlen.
Die Eingeschlossenen
Die Demonstration am 5. Oktober 1990 in Wien, die gegen Fremdenhass und Faschismus gerichtet war, wurde gewaltsam von der Polizei aufgelöst. Obwohl die Kundgebung legal geplant war, wurde sie als illegal erklärt und die Demonstranten eingekesselt. Die Polizei griff ohne rechtfertigenden Grund gewaltsam ein, viele wurden verletzt und einige festgenommen. Diese Aktion markierte das erste Mal seit der Zweiten Republik, dass Demonstranten in Österreich eingekesselt wurden, ähnlich den Methoden, die in Deutschland als illegal erklärt wurden. Die Ereignisse werden als Teil einer Serie von Maßnahmen der Regierung betrachtet, die die Demokratie abbauen und einen starken, autoritären Staat etablieren wollen.
Selten klare Fronten im Kampf der Geschlechter
Das Machtgefühl als Lustquelle führt oft zur Unterdrückung anderer, wobei weibliche Prostitution als Ventil dient. In der BRD arbeiten schätzungsweise 400.000 Prostituierte und täglich besuchen 1,2 Millionen Männer Prostituierte. Diese Doppelmoral beeinflusst die Gesetzgebung, die Prostitution reguliert, wie durch die Wiener Novelle von 1990 ersichtlich, die eine Bannmeile um Schulen schafft und die Definition von Gewerbsmäßigkeit ändert, um die Kriminalisierung der Frauen zu erleichtern. International sind ähnliche Probleme erkennbar, etwa bei der Ablehnung von Untersuchungen von Männern, die Sexreisen unternommen haben, trotz gesundheitlicher Risiken. Die feministische und sozialistische Antwort zielt oft auf die Abschaffung der Prostitution, was als paradoxe Lösung zur Befreiung der Arbeiterinnen gesehen wird. Prostitution wird rechtlich als Gewerbebetrieb behandelt, wodurch der Körper der Frauen als Betriebsvermögen betrachtet wird, was zu einer zusätzlichen Unterdrückung führt.
Die "Zweite Generation": Kinder von "Gastarbeitern"
Die Situation der Kinder und Jugendlichen ausländischer Arbeitskräfte in Österreich bleibt ein komplexes und oft vernachlässigtes Thema. Trotz steigender Schülerzahlen ausländischer Kinder und Jugendlicher und einer sich verändernden Gastarbeiterpopulation, gibt es nur wenige Untersuchungen zu ihrer Situation. Der Anteil ausländischer PflichtschülerInnen hat sich in den letzten Jahren verdoppelt, wobei diese Kinder oft in Schulen niedrigerer Qualifikation überrepräsentiert sind. Die Schule ist häufig die erste Konfrontation mit einer fremden Kultur, was die Integration erschwert. Viele Jugendliche der "Zweiten Generation" stehen zwischen zwei Welten und kämpfen mit ihrer Identität. Die Bildungs- und Berufschancen für diese Jugendlichen sind oft eingeschränkt, was zu hoher Arbeitslosigkeit und Frustration führt.
DEUTSCHLAND, DEMOKRATISCH VERFASST?
Das Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder setzt sich für eine neue gesamtdeutsche Verfassung ein, die durch einen Volksentscheid legitimiert wird. Ursprünglich entstand die Initiative aus der Arbeitsgemeinschaft Verfassung des Zentralen Runden Tisches der DDR. Trotz intensiver Diskussion und Unterstützung scheiterte der Verfassungsentwurf in der Volkskammer der DDR. Das Kuratorium fordert einen Verfassungsrat, der innerhalb von zwei Jahren eine neue Verfassung erarbeiten soll, über die das Volk abstimmen kann. Es soll eine breite öffentliche Diskussion und Einbindung der Bürgerinnen und Bürger geben. Ein nächstes Treffen zur Diskussion der neuen Verfassung findet im Dezember 1990 in Potsdam statt.
Tansanische Nomaden im Kampf um ihr Landrecht
Die Barabaig-Nomaden in Tansania kämpfen seit über 20 Jahren gegen das "Tanzania Canada Wheat Project" um ihre Landrechte. Ihre traditionellen Weideflächen wurden durch das Projekt beansprucht, was zu Bodenerosion, Überschwemmungen und einer erhöhten Kindersterblichkeit führte. Die Nomaden werden regelmäßig von NAFCO-Arbeitern und Regierungsbeamten angegriffen, verhaftet und mit hohen Bußgeldern belegt. Der Premierminister hob unrechtmäßig ihr Gewohnheitsrecht auf, um das Land der NAFCO zur Verfügung zu stellen. Die Barabaig versuchen, ihr Land vor Gericht zurückzugewinnen, doch das Eingreifen der Regierung und die Gewalt der NAFCO erschweren ihren Kampf. FIAN plant, internationalen Druck auf die tansanische Regierung auszuüben, um die Einhaltung der Gesetze sicherzustellen.
INTERNATIONALER WÄHRUNGSFOND UND WELTBANK:
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde auf der Konferenz von Bretton Woods ein stabiles Weltwährungssystem geschaffen, um Wirtschaftskrisen zu verhindern. Die USA und Großbritannien präsentierten unterschiedliche Pläne zur Schaffung eines multilateralen Finanzsystems. Der Internationale Währungsfond (IWF) und die Weltbank wurden gegründet, um wirtschaftliche Stabilität und Wiederaufbau zu fördern. Der IWF vergibt Kredite mit Auflagen, die oft tief in die wirtschaftlichen Angelegenheiten der kreditnehmenden Länder eingreifen. Die Weltbank finanziert langfristige Entwicklungsprojekte, wobei sie auch politische Einflussnahme nicht scheut. Trotz Bemühungen zur Stabilisierung verschärften die Strukturanpassungsprogramme des IWF und der Weltbank oft die Armut in den Entwicklungsländern.
Das Gesicht der Macht Die EG-Staaten als Entwicklungshelfer?
Die Schaffung eines einheitlichen europäischen Wirtschaftsraums in den 1950er Jahren war stark von kolonialen Interessen geprägt, insbesondere bei Frankreich. Trotz formaler Unabhängigkeit der Kolonien blieben die wirtschaftlichen Abhängigkeiten bestehen, wie das Beispiel der europäischen Milch- und Viehwirtschaftspolitik zeigt, die Brasilien in die wirtschaftliche und ökologische Krise stürzte. Die Verträge von Lomé sollten eine neue Ära der Kooperation einläuten, blieben aber im Wesentlichen eigennützige Abkommen zur Sicherung europäischer Interessen. Forderungen der Entwicklungsländer nach einer neuen Weltwirtschaftsordnung stießen auf Widerstand der Industriestaaten. Instrumente wie das STABEX-System reagierten unzureichend auf die Preisbildungsmechanismen des freien Marktes und brachen schließlich zusammen. Insgesamt konnten die Lomé-Verträge die wirtschaftliche Position der Entwicklungsländer nicht verbessern, während die EG-Staaten ihre Ziele weitgehend erreichten.