Die Demonstration am 5. Oktober 1990 in Wien, die gegen Fremdenhass und Faschismus gerichtet war, wurde gewaltsam von der Polizei aufgelöst. Obwohl die Kundgebung legal geplant war, wurde sie als illegal erklärt und die Demonstranten eingekesselt. Die Polizei griff ohne rechtfertigenden Grund gewaltsam ein, viele wurden verletzt und einige festgenommen. Diese Aktion markierte das erste Mal seit der Zweiten Republik, dass Demonstranten in Österreich eingekesselt wurden, ähnlich den Methoden, die in Deutschland als illegal erklärt wurden. Die Ereignisse werden als Teil einer Serie von Maßnahmen der Regierung betrachtet, die die Demokratie abbauen und einen starken, autoritären Staat etablieren wollen.
juridikum 4/1990, Thema: Sexualität und Sittlichkeit, 1990, Heft 4, S. 6 - 6, aktuell
Die Eingeschlossenen
Neue Polizeimethode:
Wien, 5. Oktober 1990, Demonstration, Fremdenhass, Faschismus, Polizei, Kundgebung, illegal, Gewalt, Schlagstöcke, Polizisten, eingekreist, Lautsprecher, Menschenrechte, eingesperrt, Frauen, verletzt, festgenommen, Waffenbesitz, Zweite Republik, Deutschland, Höchstgericht, persönliche Freiheit, Demonstrationsleiter, Neonazis, Opernball, Fremdenpolizeigesetz, Sicherheitspolizeigesetz, Bundesheereinsatz, Flüchtlinge, Demokratie, autoritärer Staat, Widerstand
juridikum 3/1990, Thema: Freiheit & Demokratie, 1990, Heft 3, S. 4 - 4, aktuell
Ausländergesetzgebung
Ausländergesetzgebung: Die im April beschlossene Novelle zum Pass-, Grenzkontroll- und Fremdenpolizeigesetz zeigt nun erste Auswirkungen. Ende April wurden drei iranische Asylsuchende, die aus Rom kamen, am Wiener Flughafen "konfmiert" (netter Ausdruck für "festgenommen") und von den Grenzkontrollbehörden nach Rom deportiert.
Ausländergesetzgebung, Novelle, Pass, Grenzkontroll, Fremdenpolizeigesetz, Auswirkungen, iranische Asylsuchende, Rom, Wiener Flughafen, konfmiert, festgenommen, Grenzkontrollbehörden, Deportation, formlose Ausweisung, Ausland, Berufung, Italien, Teheran, Befinden, Familie, Herkunftsland, Sicherheitsgründen, Zivilcourage, Crew, AUA-Maschine, Konfinierung, Keller, Flughafen Wien-Schwechat, GREKO, Flugzeug, Cockpit, Kapitän, inhumane Flüchtlingspolitik