Die Demonstration am 5. Oktober 1990 in Wien, die gegen Fremdenhass und Faschismus gerichtet war, wurde gewaltsam von der Polizei aufgelöst. Obwohl die Kundgebung legal geplant war, wurde sie als illegal erklärt und die Demonstranten eingekesselt. Die Polizei griff ohne rechtfertigenden Grund gewaltsam ein, viele wurden verletzt und einige festgenommen. Diese Aktion markierte das erste Mal seit der Zweiten Republik, dass Demonstranten in Österreich eingekesselt wurden, ähnlich den Methoden, die in Deutschland als illegal erklärt wurden. Die Ereignisse werden als Teil einer Serie von Maßnahmen der Regierung betrachtet, die die Demokratie abbauen und einen starken, autoritären Staat etablieren wollen.
juridikum 4/1990, Thema: Sexualität und Sittlichkeit, 1990, Heft 4, S. 6 - 6, aktuell
Die Eingeschlossenen
Neue Polizeimethode:
Wien, 5. Oktober 1990, Demonstration, Fremdenhass, Faschismus, Polizei, Kundgebung, illegal, Gewalt, Schlagstöcke, Polizisten, eingekreist, Lautsprecher, Menschenrechte, eingesperrt, Frauen, verletzt, festgenommen, Waffenbesitz, Zweite Republik, Deutschland, Höchstgericht, persönliche Freiheit, Demonstrationsleiter, Neonazis, Opernball, Fremdenpolizeigesetz, Sicherheitspolizeigesetz, Bundesheereinsatz, Flüchtlinge, Demokratie, autoritärer Staat, Widerstand
juridikum 3/1990, Thema: Freiheit & Demokratie, 1990, Heft 3, S. 32 - 32, recht & gesellschaft
Gegen Rassismus hilft nur Einigkeit
Ausländerinneninitiativen in Österreich:
Seit etwa zwei Jahren häufen sich Äußerungen von Fremdenhass in den Medien, begleitet von paranoiden Horrorphantasien und Überfremdungsängsten. Diese Atmosphäre der Entsolidarisierung führt zur Ausgrenzung verschiedener gesellschaftlicher Randgruppen und schürt tabuisierte fremdenfeindliche Vorurteile. Staatliche Ausländerfeindlichkeit zeigt sich in Visumpflichten und einer restriktiven Gesetzgebung. Alternativ werden offene Grenzen, eine wirksame Bekämpfung von Schwarzarbeit und die Abschaffung diskriminierender Gesetze gefordert, unterstützt durch eine breite Koalition von Interessierten. Ein lauterer Aufschrei gegen Menschenrechtsverletzungen und Faschismus ist dringend geboten, um den zunehmenden politischen Extremismus einzudämmen.
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