Seit etwa zwei Jahren häufen sich Äußerungen von Fremdenhass in den Medien, begleitet von paranoiden Horrorphantasien und Überfremdungsängsten. Diese Atmosphäre der Entsolidarisierung führt zur Ausgrenzung verschiedener gesellschaftlicher Randgruppen und schürt tabuisierte fremdenfeindliche Vorurteile. Staatliche Ausländerfeindlichkeit zeigt sich in Visumpflichten und einer restriktiven Gesetzgebung. Alternativ werden offene Grenzen, eine wirksame Bekämpfung von Schwarzarbeit und die Abschaffung diskriminierender Gesetze gefordert, unterstützt durch eine breite Koalition von Interessierten. Ein lauterer Aufschrei gegen Menschenrechtsverletzungen und Faschismus ist dringend geboten, um den zunehmenden politischen Extremismus einzudämmen.
juridikum 3/1990, Thema: Freiheit & Demokratie, 1990, Heft 3, S. 32 - 32, recht & gesellschaft
Gegen Rassismus hilft nur Einigkeit
Ausländerinneninitiativen in Österreich:
Fremdenhass, Medien, Überfremdungsgefahr, Ausländerkriminalität, Ausgrenzung, Randgruppen, Solidarität, Rechtsstaat, Ausländerfeindlichkeit, Visumpflicht, Fremdenrecht, Arbeitsvertrag, Schwarzarbeit, Einbürgerung, Utopie, Zusammenarbeit, Protestaktionen, Menschenwürde, Aufschrei, Koalition, Barbarei, Faschismus, Sensibilisierung, Kirche, Aktion S. O. S. Racisme.
juridikum 3/1990, Thema: Freiheit & Demokratie, 1990, Heft 3, S. 3 - 3, vor.satz
Vorsatz
Diese Ausgabe setzt den Fokus auf die sich wandelnden Vorstellungen von Freiheit und Demokratie, die durch die Umstürze in den Ländern des real nicht existierenden Sozialismus sowie im Westen ins Wanken geraten. Die zunehmende Angleichung zwischen Ost und West wird durch die Volksbewegungen deutlich, welche eine kritische Perspektive auf die herrschenden Systeme einnehmen. Bürokratie und Repression prägen sowohl die östlichen als auch die westlichen Systeme, die sich nun zwischen Liberalität und Kontrolle behaupten müssen. Dieser Prozess führt zu einer Subtilität der Machttechnik im gemeinsamen Europa. Die mediale Instrumentalisierung zur Legitimation von staatlicher Überwachung und Kontrolle verdeutlicht die wachsende Autorität im Rechtsstaat. Angesichts dieser Entwicklungen ist eine neue Solidarität erforderlich, wie sie sich bereits in ersten Kontakten und einem geplanten Kongress der Bürgerbewegungen in Südfrankreich abzeichnet.
juridikum 3/2021, Thema: Krise, 2021, Heft 3, S. 300 - 308, debatte
Grenzenloses Europa in Zeiten von Corona
Fällt Schengen dem Virus zum Opfer?
Die Personenfreizügigkeit gilt als eine der wichtigsten Errungenschaften der EU. Nach der sogenannten „Migrationskrise“ 2015 ist Schengen nun wieder in Gefahr. Unter dem Schengen-Regime dürfen MS nur unter bestimmten Umständen und für streng begrenzte Zeiträume Grenzkontrollen einführen. Angesichts der Verbreitung des Coronavirus haben viele der MS Binnengrenzkontrollen und -schließungen sowie Reiseverbote mit der Begründung einer unmittelbaren Bedrohung der öffentlichen Ordnung eingeführt. Diese Handlungen stellen einen tiefgreifenden Eingriff in die Grund- und Freizügigkeitsrechte des Einzelnen dar. Die Corona-bedingten Maßnahmen und ihre Recht- bzw Verhältnismäßigkeit werden in diesem Artikel kritisch analysiert und bewertet. Der Artikel zeigt, dass die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, gerechtfertigt durch den Gesundheitsnotstand und kompensiert durch innovative Lösungen (zB „green lanes“), normalisiert wurde und Fragen über die Zukunft der europäischen Solidarität aufwirft.
Corona, Pandemie, Krise, Kompetenz, Schengen, Schengener Grenzkodex, Grenzkontrollen, Grenzschließungen, Reiseverbot, Personenfreizügigkeit, öffentliche Gesundheit
öffentliche Ordnung, Verhältnismäßigkeit, Kohärenz, Solidarität, Art 3 EUV, Art 18 AEUV, Art 21 AEUV, Art 45 AEUV, Art 67 AEUV, Art 72 AEUV, Art 77 AEUV, Art 80 AEUV, Art 168 AEUV, Art 196 AEUV, Art 222 AEUV, Art 288 AEUV, Art 347 AEUV, Art 25 SGK, Art 26 SGK, Art 28 SGK, Art 29 RL 2004/38/EG, Art 31 RL 2004/38/EG