Diese Ausgabe setzt den Fokus auf die sich wandelnden Vorstellungen von Freiheit und Demokratie, die durch die Umstürze in den Ländern des real nicht existierenden Sozialismus sowie im Westen ins Wanken geraten. Die zunehmende Angleichung zwischen Ost und West wird durch die Volksbewegungen deutlich, welche eine kritische Perspektive auf die herrschenden Systeme einnehmen. Bürokratie und Repression prägen sowohl die östlichen als auch die westlichen Systeme, die sich nun zwischen Liberalität und Kontrolle behaupten müssen. Dieser Prozess führt zu einer Subtilität der Machttechnik im gemeinsamen Europa. Die mediale Instrumentalisierung zur Legitimation von staatlicher Überwachung und Kontrolle verdeutlicht die wachsende Autorität im Rechtsstaat. Angesichts dieser Entwicklungen ist eine neue Solidarität erforderlich, wie sie sich bereits in ersten Kontakten und einem geplanten Kongress der Bürgerbewegungen in Südfrankreich abzeichnet.
Aber es ist doch legal!
Die SIGNA Unternehmensgruppe ist für die größten Pleiten der österreichischen Wirtschaftsgeschichte verantwortlich. Bei der Aufarbeitung der wirtschaftlichen Vorgänge erstaunen dabei vor allem die kalkulierte Umgehung von Transparenzregeln und der Einsatz bilanzrechtlicher Tricks zur Profitgenerierung – Recht wurde gemieden aber insbesondere auch genutzt, um Vermögen zu vermehren.
Politische Ökonomie der Vielfachkrise
Der Beitrag ordnet einige der multiplen Krisenphänomene der Gegenwart politökonomisch ein und fokussiert dabei besonders auf das Kapitalverhältnis und die Kanäle über die dieses Recht und Ungleichheit (re-)produziert. Unter analytischem Bezug auf Verschiebungen im Verhältnis der privaten zur öffentlichen Sphäre in den Regulierungs-, Modulierungs- und Steuerungstechniken von Wirtschaft und Gesellschaft wird ein Streifzug in die diversen Krisen der Gegenwart und ihre Bewältigungsstrategien unternommen. Der Beitrag schließt mit einer Annäherung an eine weiter gefasste, integrierte Wirtschaftsverfassung, die neben den Marktfreiheiten die anderen wirtschaftlichen, kollektiven, sozialen und politischen Grundrechte und Garantien und damit eine für ein gutes Leben fundamentale Grundversorgung realisiert.
Das Allgemeine im Blick
Anlässlich des Vorschlags, weitere Grundrechte in die Charta der Grundrechte der Europäischen Union aufzunehmen, geht der Beitrag der Frage nach, weshalb die Grund- und Menschenrechte im westlichen Verständnis in erster Linie dem Schutz der Güter und Interesse des Einzelnen dienen. Der Schutz von Kollektivrechtsgütern ist durch Grundrechte ist hiesigen Rechtsordnungen dagegen fremd. Nach einer kurzen Darstellung der Rechtslage in Europa sucht der Beitrag eine wesentliche Ursache dieser Trennung in der Funktion der Menschenrechte in den bürgerlichen Revolutionen des 18. und 19. Jahrhunderts. Er erinnert daran, dass den Menschrechten in diesem historischen Zeitpunkt, in dem sie zum Leitbegriff gesellschaftlicher und staatlicher Ordnung avancierten, ungeachtet ihrer Funktion zur Abschaffung der (absoluten) Monarchien und der Durchsetzung von Demokratie und (damals allerdings stark begrenzter) politischer Gleichheit ein beschränkter Begriff der Menschenrechte zugrunde lag, der stark auf den Schutz des Privateigentums fokussiert war. Ein abschließender Ausblick fragt danach, welche rechtspolitischen Schlussfolgerungen sich hieraus für den Schutz von Rechtsgütern der Allgemeinheit ergeben.
Gelöbnis an das standesgemäße Verhalten
Irina produziert unter ihrem Usernamen @toxischepommes seit Mitte 2020 gesellschaftspolitische Satire in Form von Kurzvideos auf den Social Media Plattformen Instagram und TikTok. Dabei kritisiert sie die österreichische Gesellschaft insbesondere dort, wo sie Rassismus, Sexismus, Klassismus und Homophobie in ihren Alltag inkorporiert. Im echten Leben ist Irina als Juristin tätig. Im folgenden Beitrag spricht sie über die schönen und weniger schönen Beobachtungen, die sie im Laufe ihrer juristischen Ausbildung und Berufslaufbahn gemacht hat und die sie gerne auch in ihren Kurzvideos verarbeitet, sowie über das Potenzial von Jurist*innen, wenn es um die Gestaltung unserer Gesellschaftsordnung geht. Dies diskutiert sie im Rahmen der Frage, ob und inwieweit Rechtswissenschaften und Satire überhaupt zusammenpassen.