Diese Ausgabe setzt den Fokus auf die sich wandelnden Vorstellungen von Freiheit und Demokratie, die durch die Umstürze in den Ländern des real nicht existierenden Sozialismus sowie im Westen ins Wanken geraten. Die zunehmende Angleichung zwischen Ost und West wird durch die Volksbewegungen deutlich, welche eine kritische Perspektive auf die herrschenden Systeme einnehmen. Bürokratie und Repression prägen sowohl die östlichen als auch die westlichen Systeme, die sich nun zwischen Liberalität und Kontrolle behaupten müssen. Dieser Prozess führt zu einer Subtilität der Machttechnik im gemeinsamen Europa. Die mediale Instrumentalisierung zur Legitimation von staatlicher Überwachung und Kontrolle verdeutlicht die wachsende Autorität im Rechtsstaat. Angesichts dieser Entwicklungen ist eine neue Solidarität erforderlich, wie sie sich bereits in ersten Kontakten und einem geplanten Kongress der Bürgerbewegungen in Südfrankreich abzeichnet.
juridikum 3/2023, Thema: Soziale Rechte von Migrant:innen, 2023, Heft 3, S. 297 - 305, merk.würdig
Desiderat PolizeiMeldeStellen
Eine erste Erhebung zu unverhältnismäßiger Polizeigewalt aus Betroffenenperspektive in Österreich durch das Antirepressionsbüro
Das Forschungsfeld rund um die Polizei gestaltet sich als schwer zugänglich, weshalb es auch in Österreich an Daten mangelt, auf die sich berufen werden könnte. Ebenfalls fehlt eine unabhängige Meldestelle für Polizeigewalt – die im aktuellen österreichischen Regierungsprogramm vorgesehene Beschwerdestelle wurde installiert, doch unabhängig ist diese nicht. Bereits im Vorfeld hat das Antirepressionsbüro eine Website eingerichtet, auf der sich Betroffene und Zeug:innen von wahrgenommener Polizeigewalt melden und anonym ihre Perspektive auf polizeiliche Maßnahmen wiedergeben können ...