Der Artikel diskutiert das Konzept eines Grundrechts auf zivilen Ungehorsam in Österreich. Es wird argumentiert, dass die Rechtsordnung nur Individualrechte einräumt, solange sie sich selbst nicht gefährdet sieht. Ein Grundrecht auf zivilen Ungehorsam könnte eine Schranke für staatliches Verhalten und eine Rechtfertigung für Verstöße gegen einfache gesetzliche Normen sein, insbesondere wenn es um den Schutz von Umwelt, Lebensraum und Freiheit geht. Dieses Grundrecht würde einen wichtigen Beitrag zur Erneuerung und Ausfüllung des Grundrechtskatalogs leisten und die demokratische Partizipation fördern. Es wird betont, dass ein solches Grundrecht die staatliche Autorität nicht untergräbt, sondern den demokratischen Staat bereichert. Die Einführung dieses Grundrechts würde sicherstellen, dass der Vorrang gegenüber einfachgesetzlichem staatlichen Verhalten gewahrt bleibt.
Ein Grundrecht auf politischen Widerstand?
Freiheit, die ich liebe
Der Text behandelt das Thema Freiheit aus verschiedenen Perspektiven, einschließlich der romantischen Sehnsucht und der mystischen Weichheit, wie von Schenkendorf beschrieben. Es wird die Freiheit in der Kunst und die gesellschaftlichen Einschränkungen der freien Marktwirtschaft diskutiert. Die historische und kulturelle Bedeutung von Freiheit, wie sie in der Freikörperkultur und durch Freibeuter repräsentiert wird, wird ebenfalls thematisiert. Der Autor reflektiert über die Willensfreiheit und die Veränderungen der Gesellschaft im Umgang mit Freiheit, wie z.B. durch Revolutionäre oder Freikarten. Schließlich werden die verschiedenen Facetten der Freiheit im Kontext der modernen Gesellschaft beleuchtet.
Vorsatz
Diese Ausgabe setzt den Fokus auf die sich wandelnden Vorstellungen von Freiheit und Demokratie, die durch die Umstürze in den Ländern des real nicht existierenden Sozialismus sowie im Westen ins Wanken geraten. Die zunehmende Angleichung zwischen Ost und West wird durch die Volksbewegungen deutlich, welche eine kritische Perspektive auf die herrschenden Systeme einnehmen. Bürokratie und Repression prägen sowohl die östlichen als auch die westlichen Systeme, die sich nun zwischen Liberalität und Kontrolle behaupten müssen. Dieser Prozess führt zu einer Subtilität der Machttechnik im gemeinsamen Europa. Die mediale Instrumentalisierung zur Legitimation von staatlicher Überwachung und Kontrolle verdeutlicht die wachsende Autorität im Rechtsstaat. Angesichts dieser Entwicklungen ist eine neue Solidarität erforderlich, wie sie sich bereits in ersten Kontakten und einem geplanten Kongress der Bürgerbewegungen in Südfrankreich abzeichnet.