Demokratie

Der Artikel diskutiert das Konzept eines Grundrechts auf zivilen Ungehorsam in Österreich. Es wird argumentiert, dass die Rechtsordnung nur Individualrechte einräumt, solange sie sich selbst nicht gefährdet sieht. Ein Grundrecht auf zivilen Ungehorsam könnte eine Schranke für staatliches Verhalten und eine Rechtfertigung für Verstöße gegen einfache gesetzliche Normen sein, insbesondere wenn es um den Schutz von Umwelt, Lebensraum und Freiheit geht. Dieses Grundrecht würde einen wichtigen Beitrag zur Erneuerung und Ausfüllung des Grundrechtskatalogs leisten und die demokratische Partizipation fördern. Es wird betont, dass ein solches Grundrecht die staatliche Autorität nicht untergräbt, sondern den demokratischen Staat bereichert. Die Einführung dieses Grundrechts würde sicherstellen, dass der Vorrang gegenüber einfachgesetzlichem staatlichen Verhalten gewahrt bleibt.

Die CSFR steht vor der Herausforderung, die Selbstverwaltungsrechte der alten sozialistischen Wirtschaftsordnung zu überwinden und den Weg zur Privatisierung zu ebnen. Ein neues Gesetz hat die Entscheidung getroffen, Staatsunternehmen durch ein von Ministerien eingesetztes Management zu leiten. Doch die Diskussion um Demokratie und Kapital prägt die Debatte, insbesondere im Hinblick auf Mitarbeiterbeteiligung und die moralische Krise der Gesellschaft. Trotz Bemühungen um Reformen besteht weiterhin eine tiefe Skepsis gegenüber der Bürokratie und Korruption. Die Zukunft hängt davon ab, ob die Menschen bereit sind, sich aktiv an der Selbstverwaltung zu beteiligen und eine neue Arbeitskultur zu schaffen.

Der Text diskutiert die aktuelle Bedeutung der Demokratie angesichts globaler Umwälzungen und betont die Herausforderungen für westliche Gesellschaften. Norberto Bobbio's Werk "Die Zukunft der Demokratie" wird als bedeutende Analyse politischer Philosophie hervorgehoben, die die Notwendigkeit liberaler Freiheiten für demokratische Systeme betont. Kritik an unerfüllten Versprechen der Demokratie, wie dem Mangel an direkter Bürger-Repräsentanten-Beziehung und der Schwäche gegenüber "unsichtbarer Macht", wird angeführt. Der Autor betont die Dringlichkeit, grundlegende Freiheiten als Vorbedingung für Demokratie anzuerkennen. Die Relevanz von Bobbios Werk für eine tiefgreifende Auseinandersetzung mit demokratischen Prinzipien und möglichen Gefahren für die Zukunft der Demokratie wird betont.

Diese Ausgabe setzt den Fokus auf die sich wandelnden Vorstellungen von Freiheit und Demokratie, die durch die Umstürze in den Ländern des real nicht existierenden Sozialismus sowie im Westen ins Wanken geraten. Die zunehmende Angleichung zwischen Ost und West wird durch die Volksbewegungen deutlich, welche eine kritische Perspektive auf die herrschenden Systeme einnehmen. Bürokratie und Repression prägen sowohl die östlichen als auch die westlichen Systeme, die sich nun zwischen Liberalität und Kontrolle behaupten müssen. Dieser Prozess führt zu einer Subtilität der Machttechnik im gemeinsamen Europa. Die mediale Instrumentalisierung zur Legitimation von staatlicher Überwachung und Kontrolle verdeutlicht die wachsende Autorität im Rechtsstaat. Angesichts dieser Entwicklungen ist eine neue Solidarität erforderlich, wie sie sich bereits in ersten Kontakten und einem geplanten Kongress der Bürgerbewegungen in Südfrankreich abzeichnet.