juridikum 5/1990

Die Ratten verlassen das sinkende Schiff:

Schweiz. (NZZ) In der Frage der Möglichkeit der Einsicht schweizerischer Bürger in ihre Staatsschutzakte (Fichen) wird die Front der Kantone gegen die Bundesregierung immer stärker: Der Landrat des Kantons Basel-Land hat trotz Berner Weisungen, einer beim Bundesgericht laufenden Beschwerde und gegen den Willen der kantonalen Regierung beschlossen, dass unverzüglich Einsicht in die kantonalen Staatsschutzakten zu gewähren sei.

Der im Sommer in Kraft gesetzte "Dringliche Bundesbeschluss zum Asylverfahren" bedeutet faktisch das Ende des Asylrechts. Trotzdem wurde er vom Parlament oppositionslos verabschiedet. Linksparteien wie Hilfswerke ließen sich durch vage Versprechungen bluffen: "Unabhängige Beschwerdeinstanz" und "humanitärer Aufenthalt" für Flüchtlinge aus Bürgerkriegsgebieten (Gewaltflüchtlinge, die als politische Flüchtlinge nicht anerkannt werden) waren die beiden Zauberworte, die zumindest vorübergehend ihre Wirkung nicht verfehlten.

Im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen deutete Christian Brünner von der ÖVP eine mögliche Budgetaufstockung an, wobei diese mit organisatorischen Straffungen verbunden wäre. Dr. Martinek bestätigte, dass zusätzliche 30 Milliarden im Koalitionspapier verankert seien, jedoch mit Forderungen und Umgestaltungen. Kritische Themen wie das Aufgeben des Hochschulmonopols und die Umwandlung der Universität in eine betriebsähnliche Einrichtung bleiben unerwähnt. Trotz der Proteste erhielt das Wiener Juridicum zusätzliche Stellen und Lehrveranstaltungsstunden, dennoch bleibt die Benachteiligung großer Jus-Fakultäten bestehen. Nadja Khan-Lorenz diskutiert die Herausforderungen, die Juristinnen in der Ausübung gesellschaftlicher Macht haben, und betont die Notwendigkeit, Kompromisse bewusst einzugehen und sich regelmäßig zu hinterfragen. Die Diskussion im Arbeitskreis Jus soll Orientierung und Feedback bieten, um Heuchelei zu vermeiden und über die Rolle des Rechts in der Gesellschaft nachzudenken.

"Gladio" die europaweite Geheimdienstorganisation der NATO, wird jetzt in Belgien aufgelöst. Das beschloss der Ministerrat am 23. November. Auf Verlangen der Mehrheit der belgischen Parteien (vier der fünf Regierungsparteien eingeschlossen) stimmte die Regierung der Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu. Er soll die Aktivitäten jener geheimen Organisation prüfen, die im Falle einer Invasion des Warschauer Paktes dazu bestimmt gewesen wäre, den Widerstand zu organisieren.

Schweiz. (nzzlsI) "Dann gehe ich nie mehr an eine Landsgemeinde." Das war die erste Reaktion eines Innerrhoders, nachdem das Schweizerische Bundesgericht am Dienstag der letzten Novemberwoche beschlossen hatte, dass die kantonale Appenzell-Innerrhodische Verfassung bundesverfassungskonform anzupassen sei und damit den Frauen des Halbkantons Stimm- und Wahlrecht zukomme.

Rund ein Jahr nachdem der damalige UN-Hochkommissar für Flüchtlinge in der Schweiz, Jean-Pierre Hocke, infolge von Anschuldigungen wegen angeblicher Veruntreuung von Geldern von seinem Amt zurückgetreten ist, wurde von einem dänischen parlamentarischen Untersuchungsausschuss Anfang Oktober 1990 festgestellt, dass diese Behauptungen den Tatsachen nicht standhalten.

Wir leben in merkwürdigen Zeiten. Die Völker Osteuropas und der Sowjetunion erheben sich gegen ihre erstarrten Regime. Ihr wichtigster Schlachtruf heißt "Glasnost", Transparenz. Die Menschen, die jahrhundertelang unter dem zentralistisch-bürokratischen Totalitarismus gelebt haben, wissen, wovon sie sprechen. Transparenz der politischen, administrativen und rechtlichen Entscheidungsabläufe ist die unverzichtbare Voraussetzung für demokratische Kontrolle und Mitbestimmung der Bürger. Wo die Staatsgewalt ihre Entscheidungen nicht mehr begründet und auf klare Rechtsnormen abstützt, weichen Freiheit und Rechtsstaatlichkeit dem Geheimnis der Willkür.

Am Montag, den 17. September dieses Jahres, wurden die 16 Mitarbeiterinnen des Instituts für Sozio-ökonomische Entwicklungsforschung (ISEF) an der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) von ihrem Arbeitsplatz ausgesperrt. Die Schlösser waren ausgetauscht, und ein Zettel mit der Unterschrift des Akademiepräsidenten machte klar: Man verzichte bis auf Weiteres auf ihre Mitarbeit. Mühseliges Nachfragen brachte zu Tage, es hätte "Veruntreuungen in großem Stile" gegeben, wahrscheinlich "bis in Millionenhöhe".

Die Stasi sammelte Informationen über Millionen Menschen, um diese zu erpressen und zu kontrollieren. Die "Initiative BürgerInnen gegen Geheimdienste" kämpft gegen die Nutzung dieser Akten durch neue Geheimdienste wie BND und Verfassungsschutz. Bürgerrechtler und Basisgruppen besetzten das Stasi-Archiv und organisierten Mahnwachen, um den Zugang zu den Akten zu verhindern und deren unabhängige Verwaltung zu fordern. Trotz interner Differenzen und dem Abbruch der Besetzung gelang es, ein starkes Zeichen gegen Überwachung zu setzen und viele Unterstützer zu gewinnen. Nach dem Abzug der Besetzer entdeckte die Mahnwache illegale Aktivitäten des BKA im Archiv, was zu weiterer Empörung führte. Die Initiative BürgerInnen gegen Geheimdienste fand neue Aktionsformen, um den Kampf gegen alte und neue Geheimdienste fortzusetzen.

Die BRD-Geheimdienste greifen nach den Stasi-Akten. Was sie als unaufällige Verwaltungsmaßnahme bei Nacht und Nebel durchziehen wollten, trägt zur neuerlichen Formierung der Bürgerbewegung bei.

In den Archiven der Stasi sind Informationen von Millionen und aber Millionen Menschen gesammelt. Zielstrebig wurden von den Observateuren und Aufklärern der Stasi unter anderem Schwachstellen von Menschen erforscht, die geeignet schienen, die Betroffenen entweder unglaubwürdig, mundtot oder gefügig zu machen. Sie wurden gesammelt in nötigender oder erpresserischer Absicht, gesetzwidrig und kriminell nach altem wie nach neuem Recht!

Dass Europa seine Grenzen dicht macht, ist seit längerem bekannt. Einen vorläufigen Höhepunkt des Festungsbaus stellt das Durchführungsabkommen von Schengen dar, das im Juni 1990 von fünf Staaten unterzeichnet wurde und nun Anfang 1991 ratifiziert werden soll. Weitere Verschärfungen im Asylbereich sind zu erwarten. Am 14. Juni 1985 unterzeichneten Frankreich, die BRD und die Beneluxstaaten in der luxemburgischen Kleinstadt Schengen ein "Übereinkommen über den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den Grenzen".

Am 22. Juni organisierte die Grüne Alternative eine große Verkehrskundgebung mit Fahrrädern, die den Wunsch nach regelmäßigen Fahrten weckte. Die angemeldete Route für den 29. Juni wurde von der Polizei untersagt, was den Beginn eines Konflikts zwischen Radfahrern und Behörden markierte. Seitdem treffen sich jeden Freitag 80 bis 200 Radfahrer zu gemeinsamen Fahrten, um gegen Verkehrsprobleme und für bessere Bedingungen für Radfahrer zu protestieren. Die Polizei reagierte zunehmend feindselig, es kam zu Anzeigen, Festnahmen und groben Beschimpfungen. Versuche, die Fahrten als Kundgebungen anzumelden, wurden immer wieder untersagt, was zu chaotischen Zuständen und weiteren Konflikten führte. Trotz der Schwierigkeiten setzt sich die Bewegung weiter für ihre verkehrspolitischen Anliegen ein.

Alles begann ganz harmlos. Am 22. Juni veranstaltete die Grüne Alternative eine große Verkehrskundgebung mit Fahrrädern. Es ging vom Rathausplatz zum Gürtel, weiter bis zum Matzleinsdorfer Platz und zurück zum Rathaus. Das Erlebnis eines vorübergehend autofreien Gürtels zeigte nicht nur den 1.400 Teilnehmern, sondern auch den BewohnerInnen, wie menschengerechter Verkehr aussehen kann.

Die Situation der Kinder und Jugendlichen ausländischer Arbeitskräfte in Österreich bleibt ein komplexes und oft vernachlässigtes Thema. Trotz steigender Schülerzahlen ausländischer Kinder und Jugendlicher und einer sich verändernden Gastarbeiterpopulation, gibt es nur wenige Untersuchungen zu ihrer Situation. Der Anteil ausländischer PflichtschülerInnen hat sich in den letzten Jahren verdoppelt, wobei diese Kinder oft in Schulen niedrigerer Qualifikation überrepräsentiert sind. Die Schule ist häufig die erste Konfrontation mit einer fremden Kultur, was die Integration erschwert. Viele Jugendliche der "Zweiten Generation" stehen zwischen zwei Welten und kämpfen mit ihrer Identität. Die Bildungs- und Berufschancen für diese Jugendlichen sind oft eingeschränkt, was zu hoher Arbeitslosigkeit und Frustration führt.

Der Bundesheereinsatz gegen Flüchtlinge an Österreichs Ostgrenze ist ein weiterer Schritt in Richtung eines autoritären Staates. Symbolischer Widerstand und Protestaktionen gegen die Militarisierung und Fremdenfeindlichkeit konnten diesen Trend nicht stoppen. Juristische Nachspiele sind im Gange, darunter Vorwürfe gegen den Autor wegen Verleitung zu militärisch strafbaren Handlungen. Ein Flugblatt, das Soldaten zur Befehlsverweigerung aufruft, hat zu Anzeigen geführt. Verfassungsbeschwerden wurden gegen Behördenvertreter erhoben, die unrechtmäßig Freiheitsrechte einschränkten. Zudem wurde ein Polizist wegen illegaler Unterdrückung von Asylbescheinigungen angezeigt, was das Ausmaß der Rechtsverstöße in den Behörden zeigt.

Der Artikel diskutiert das Konzept eines Grundrechts auf zivilen Ungehorsam in Österreich. Es wird argumentiert, dass die Rechtsordnung nur Individualrechte einräumt, solange sie sich selbst nicht gefährdet sieht. Ein Grundrecht auf zivilen Ungehorsam könnte eine Schranke für staatliches Verhalten und eine Rechtfertigung für Verstöße gegen einfache gesetzliche Normen sein, insbesondere wenn es um den Schutz von Umwelt, Lebensraum und Freiheit geht. Dieses Grundrecht würde einen wichtigen Beitrag zur Erneuerung und Ausfüllung des Grundrechtskatalogs leisten und die demokratische Partizipation fördern. Es wird betont, dass ein solches Grundrecht die staatliche Autorität nicht untergräbt, sondern den demokratischen Staat bereichert. Die Einführung dieses Grundrechts würde sicherstellen, dass der Vorrang gegenüber einfachgesetzlichem staatlichen Verhalten gewahrt bleibt.

"Unbegrenzter Zugang zu staatlich regulierter Abtreibung in Verbindung mit den gegenwärtig perfektionierten Techniken zur Entdeckung von Chromosomenanomalien wird uns von einer hohen Prozentzahl aller Geburten befreien, die heute unkontrollierbare Defekte darstellen. Kein Elternpaar wird in dieser Zukunft das Recht haben, die Gesellschaft mit einem missgestalteten oder geistig unfähigen Kind zu belasten."

Die Schaffung eines einheitlichen europäischen Wirtschaftsraums in den 1950er Jahren war stark von kolonialen Interessen geprägt, insbesondere bei Frankreich. Trotz formaler Unabhängigkeit der Kolonien blieben die wirtschaftlichen Abhängigkeiten bestehen, wie das Beispiel der europäischen Milch- und Viehwirtschaftspolitik zeigt, die Brasilien in die wirtschaftliche und ökologische Krise stürzte. Die Verträge von Lomé sollten eine neue Ära der Kooperation einläuten, blieben aber im Wesentlichen eigennützige Abkommen zur Sicherung europäischer Interessen. Forderungen der Entwicklungsländer nach einer neuen Weltwirtschaftsordnung stießen auf Widerstand der Industriestaaten. Instrumente wie das STABEX-System reagierten unzureichend auf die Preisbildungsmechanismen des freien Marktes und brachen schließlich zusammen. Insgesamt konnten die Lomé-Verträge die wirtschaftliche Position der Entwicklungsländer nicht verbessern, während die EG-Staaten ihre Ziele weitgehend erreichten.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde auf der Konferenz von Bretton Woods ein stabiles Weltwährungssystem geschaffen, um Wirtschaftskrisen zu verhindern. Die USA und Großbritannien präsentierten unterschiedliche Pläne zur Schaffung eines multilateralen Finanzsystems. Der Internationale Währungsfond (IWF) und die Weltbank wurden gegründet, um wirtschaftliche Stabilität und Wiederaufbau zu fördern. Der IWF vergibt Kredite mit Auflagen, die oft tief in die wirtschaftlichen Angelegenheiten der kreditnehmenden Länder eingreifen. Die Weltbank finanziert langfristige Entwicklungsprojekte, wobei sie auch politische Einflussnahme nicht scheut. Trotz Bemühungen zur Stabilisierung verschärften die Strukturanpassungsprogramme des IWF und der Weltbank oft die Armut in den Entwicklungsländern.

Die Barabaig-Nomaden in Tansania kämpfen seit über 20 Jahren gegen das "Tanzania Canada Wheat Project" um ihre Landrechte. Ihre traditionellen Weideflächen wurden durch das Projekt beansprucht, was zu Bodenerosion, Überschwemmungen und einer erhöhten Kindersterblichkeit führte. Die Nomaden werden regelmäßig von NAFCO-Arbeitern und Regierungsbeamten angegriffen, verhaftet und mit hohen Bußgeldern belegt. Der Premierminister hob unrechtmäßig ihr Gewohnheitsrecht auf, um das Land der NAFCO zur Verfügung zu stellen. Die Barabaig versuchen, ihr Land vor Gericht zurückzugewinnen, doch das Eingreifen der Regierung und die Gewalt der NAFCO erschweren ihren Kampf. FIAN plant, internationalen Druck auf die tansanische Regierung auszuüben, um die Einhaltung der Gesetze sicherzustellen.

Das Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder setzt sich für eine neue gesamtdeutsche Verfassung ein, die durch einen Volksentscheid legitimiert wird. Ursprünglich entstand die Initiative aus der Arbeitsgemeinschaft Verfassung des Zentralen Runden Tisches der DDR. Trotz intensiver Diskussion und Unterstützung scheiterte der Verfassungsentwurf in der Volkskammer der DDR. Das Kuratorium fordert einen Verfassungsrat, der innerhalb von zwei Jahren eine neue Verfassung erarbeiten soll, über die das Volk abstimmen kann. Es soll eine breite öffentliche Diskussion und Einbindung der Bürgerinnen und Bürger geben. Ein nächstes Treffen zur Diskussion der neuen Verfassung findet im Dezember 1990 in Potsdam statt.