Unter dem schönen Begriff "Freizügigkeit" basteln einige EG-Länder an einem einheitlichen europäischen Polizeistaat: Abschottung gegen Ausländer, ein gigantischer Datenspeicher, "Nacheilerecht" für Eurocops - das sind nur einige Schlagworte. Ein Bericht von der Festung Europa.
Schreie der Freiheit, 1990, Heft 1, S. 9 - 11, recht & gesellschaft
Der aufhaltsame europäische Polizeistaat
Die Abkommen von Schengen
Big Brother wird Europäer
Das Übereinkommen von Schengen:
Dass Europa seine Grenzen dicht macht, ist seit längerem bekannt. Einen vorläufigen Höhepunkt des Festungsbaus stellt das Durchführungsabkommen von Schengen dar, das im Juni 1990 von fünf Staaten unterzeichnet wurde und nun Anfang 1991 ratifiziert werden soll. Weitere Verschärfungen im Asylbereich sind zu erwarten. Am 14. Juni 1985 unterzeichneten Frankreich, die BRD und die Beneluxstaaten in der luxemburgischen Kleinstadt Schengen ein "Übereinkommen über den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den Grenzen".
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Eine Kriegserklärung an die Dritte Welt - Ein Gefängnis für die Europäer?
Festung Europa
Wir leben in merkwürdigen Zeiten. Die Völker Osteuropas und der Sowjetunion erheben sich gegen ihre erstarrten Regime. Ihr wichtigster Schlachtruf heißt "Glasnost", Transparenz. Die Menschen, die jahrhundertelang unter dem zentralistisch-bürokratischen Totalitarismus gelebt haben, wissen, wovon sie sprechen. Transparenz der politischen, administrativen und rechtlichen Entscheidungsabläufe ist die unverzichtbare Voraussetzung für demokratische Kontrolle und Mitbestimmung der Bürger. Wo die Staatsgewalt ihre Entscheidungen nicht mehr begründet und auf klare Rechtsnormen abstützt, weichen Freiheit und Rechtsstaatlichkeit dem Geheimnis der Willkür.