Das Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder setzt sich für eine neue gesamtdeutsche Verfassung ein, die durch einen Volksentscheid legitimiert wird. Ursprünglich entstand die Initiative aus der Arbeitsgemeinschaft Verfassung des Zentralen Runden Tisches der DDR. Trotz intensiver Diskussion und Unterstützung scheiterte der Verfassungsentwurf in der Volkskammer der DDR. Das Kuratorium fordert einen Verfassungsrat, der innerhalb von zwei Jahren eine neue Verfassung erarbeiten soll, über die das Volk abstimmen kann. Es soll eine breite öffentliche Diskussion und Einbindung der Bürgerinnen und Bürger geben. Ein nächstes Treffen zur Diskussion der neuen Verfassung findet im Dezember 1990 in Potsdam statt.
juridikum 5/1990, Thema: Das Gesicht der Macht, 1990, Heft 5, S. 22 - 24, thema
DEUTSCHLAND, DEMOKRATISCH VERFASST?
Vom Runden Tisch zum Grundgesetz und zurück
juridikum 4/2021, Thema: Rassismus und Recht, 2021, Heft 4, S. 512 - 515, thema
Bekämpfung des Rassismus und der Diskriminierung in Deutschland
Aktueller rechtlicher Kontext
Dieser Artikel bietet einen Überblick über den aktuellen rechtlichen Kontext im Hinblick auf die Bekämpfung des Rassismus und der rassischen Diskriminierung in Deutschland. Das grundgesetzliche Diskriminierungsverbot wegen der Rasse hat bisher ein Schattendasein geführt. Es wurde vom BVerfG kaum behandelt. In den letzten Jahren haben vor allem Racial-Profiling-Fälle zu einer Entwicklung der Rsp mit Bezug auf Art 3 Abs 3 S 1 GG beigetragen. Die rassistischen Anschläge in Hanau im Jahr 2020 und der Mord an dem Afroamerikaner George Floyd haben eine Rassismusdebatte angestoßen, die zu einer größeren Aufmerksamkeit für den Rassismus und die strukturelle Diskriminierung geführt hat. Der Diskurs um den Rassebegriff, der seit Jahren geführt wird, wurde mit der Forderung wieder aufgegriffen, Rasse aus dem Grundgesetz zu streichen.