Das Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder setzt sich für eine neue gesamtdeutsche Verfassung ein, die durch einen Volksentscheid legitimiert wird. Ursprünglich entstand die Initiative aus der Arbeitsgemeinschaft Verfassung des Zentralen Runden Tisches der DDR. Trotz intensiver Diskussion und Unterstützung scheiterte der Verfassungsentwurf in der Volkskammer der DDR. Das Kuratorium fordert einen Verfassungsrat, der innerhalb von zwei Jahren eine neue Verfassung erarbeiten soll, über die das Volk abstimmen kann. Es soll eine breite öffentliche Diskussion und Einbindung der Bürgerinnen und Bürger geben. Ein nächstes Treffen zur Diskussion der neuen Verfassung findet im Dezember 1990 in Potsdam statt.
juridikum 5/1990, Thema: Das Gesicht der Macht, 1990, Heft 5, S. 22 - 24, thema
DEUTSCHLAND, DEMOKRATISCH VERFASST?
Vom Runden Tisch zum Grundgesetz und zurück
juridikum 5/1990, Thema: Das Gesicht der Macht, 1990, Heft 5, S. 9 - 10, recht & gesellschaft
Ein neuer Anfang für die Basisgruppen?
Verschleppung der STASI-Akten
Die Stasi sammelte Informationen über Millionen Menschen, um diese zu erpressen und zu kontrollieren. Die "Initiative BürgerInnen gegen Geheimdienste" kämpft gegen die Nutzung dieser Akten durch neue Geheimdienste wie BND und Verfassungsschutz. Bürgerrechtler und Basisgruppen besetzten das Stasi-Archiv und organisierten Mahnwachen, um den Zugang zu den Akten zu verhindern und deren unabhängige Verwaltung zu fordern. Trotz interner Differenzen und dem Abbruch der Besetzung gelang es, ein starkes Zeichen gegen Überwachung zu setzen und viele Unterstützer zu gewinnen. Nach dem Abzug der Besetzer entdeckte die Mahnwache illegale Aktivitäten des BKA im Archiv, was zu weiterer Empörung führte. Die Initiative BürgerInnen gegen Geheimdienste fand neue Aktionsformen, um den Kampf gegen alte und neue Geheimdienste fortzusetzen.
juridikum 3/1990, Thema: Freiheit & Demokratie, 1990, Heft 3, S. 16 - 16, thema
Neuer Minister -alte Polizei
POLIZEISTAATLICHE STRUKTuREN IN DER CSFR
Die Schwierigkeiten, einen demokratischen Polizeiapparat zu formen, wie in der DDR gezeigt, wiederholen sich in der CSSR. Richard Sacher, Innenminister, kämpft mit der Umstrukturierung des Sicherheitsapparats. Trotz Möglichkeiten zur Auflösung oder Umwandlung bleiben viele Alte im Amt. Die Bürgerkomitees werden behindert, während der Minister politische Macht zementiert. Die Herausforderung besteht darin, die Polizei unter Kontrolle zu bringen, um die neuen Freiheiten zu sichern.