juridikum 3/1990, Thema: Freiheit & Demokratie, 1990, Heft 3, S. 21 - 22, thema

Demokratie oder Kapital ·Hoffnung für die CSFR

STAATSBETRIEBE AMSCHEIDEWEG

Die CSFR steht vor der Herausforderung, die Selbstverwaltungsrechte der alten sozialistischen Wirtschaftsordnung zu überwinden und den Weg zur Privatisierung zu ebnen. Ein neues Gesetz hat die Entscheidung getroffen, Staatsunternehmen durch ein von Ministerien eingesetztes Management zu leiten. Doch die Diskussion um Demokratie und Kapital prägt die Debatte, insbesondere im Hinblick auf Mitarbeiterbeteiligung und die moralische Krise der Gesellschaft. Trotz Bemühungen um Reformen besteht weiterhin eine tiefe Skepsis gegenüber der Bürokratie und Korruption. Die Zukunft hängt davon ab, ob die Menschen bereit sind, sich aktiv an der Selbstverwaltung zu beteiligen und eine neue Arbeitskultur zu schaffen.

juridikum 1/2021, Thema: Recht und Politische Ökonomie, 2021, Heft 1, S. 75 - 83, thema

Die Codierung von Kapital

Eine rechtliche Analyse der Ursachen wirtschaftlicher Ungleichheit

Kapital ist kein Ding, sondern ein soziales Verhältnis. Das hat bereits Karl Marx erkannt. Es ist aber ein soziales Verhältnis besonderer Art, in dem die Staatsgewalt eine zentrale Rolle spielt. Eigentumsrechte, Kreditsicherungsrechte, Immaterialgüterrechte, sowie andere Rechtsinstitute vermitteln privaten Inhaber*innen Rechte, die sie gegenüber Dritten durchsetzen können. Die Durchsetzbarkeit erhöht den Wert des Anspruches und ermöglicht es, diesen auch schon im Vorfeld gegen Entgelt auf andere zu übertragen. Ohne rechtliche Codierung des Kapitals gäbe es keine Märkte jenseits von solchen Austauschverhältnissen, bei denen jede*r die Mittelsperson kennt. Der privilegierte Zugang zum Recht schafft Vermögen; ungleicher Zugang zum Recht trägt daher zu Ungleichheit bei.