juridikum 4/1990, Thema: Sexualität und Sittlichkeit, 1990, Heft 4, S. 6 - 6, aktuell

Die Eingeschlossenen

Neue Polizeimethode:

Die Demonstration am 5. Oktober 1990 in Wien, die gegen Fremdenhass und Faschismus gerichtet war, wurde gewaltsam von der Polizei aufgelöst. Obwohl die Kundgebung legal geplant war, wurde sie als illegal erklärt und die Demonstranten eingekesselt. Die Polizei griff ohne rechtfertigenden Grund gewaltsam ein, viele wurden verletzt und einige festgenommen. Diese Aktion markierte das erste Mal seit der Zweiten Republik, dass Demonstranten in Österreich eingekesselt wurden, ähnlich den Methoden, die in Deutschland als illegal erklärt wurden. Die Ereignisse werden als Teil einer Serie von Maßnahmen der Regierung betrachtet, die die Demokratie abbauen und einen starken, autoritären Staat etablieren wollen.

juridikum 5/1990, Thema: Das Gesicht der Macht, 1990, Heft 5, S. 12 - 12, recht & gesellschaft

Die Polizei kämpft gegen "terroristische" Radfahrer

Jeden Freitag wieder

Am 22. Juni organisierte die Grüne Alternative eine große Verkehrskundgebung mit Fahrrädern, die den Wunsch nach regelmäßigen Fahrten weckte. Die angemeldete Route für den 29. Juni wurde von der Polizei untersagt, was den Beginn eines Konflikts zwischen Radfahrern und Behörden markierte. Seitdem treffen sich jeden Freitag 80 bis 200 Radfahrer zu gemeinsamen Fahrten, um gegen Verkehrsprobleme und für bessere Bedingungen für Radfahrer zu protestieren. Die Polizei reagierte zunehmend feindselig, es kam zu Anzeigen, Festnahmen und groben Beschimpfungen. Versuche, die Fahrten als Kundgebungen anzumelden, wurden immer wieder untersagt, was zu chaotischen Zuständen und weiteren Konflikten führte. Trotz der Schwierigkeiten setzt sich die Bewegung weiter für ihre verkehrspolitischen Anliegen ein.