Die Demonstration am 5. Oktober 1990 in Wien, die gegen Fremdenhass und Faschismus gerichtet war, wurde gewaltsam von der Polizei aufgelöst. Obwohl die Kundgebung legal geplant war, wurde sie als illegal erklärt und die Demonstranten eingekesselt. Die Polizei griff ohne rechtfertigenden Grund gewaltsam ein, viele wurden verletzt und einige festgenommen. Diese Aktion markierte das erste Mal seit der Zweiten Republik, dass Demonstranten in Österreich eingekesselt wurden, ähnlich den Methoden, die in Deutschland als illegal erklärt wurden. Die Ereignisse werden als Teil einer Serie von Maßnahmen der Regierung betrachtet, die die Demokratie abbauen und einen starken, autoritären Staat etablieren wollen.
juridikum 4/1990, Thema: Sexualität und Sittlichkeit, 1990, Heft 4, S. 6 - 6, aktuell
Die Eingeschlossenen
Neue Polizeimethode:
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juridikum 5/1990, Thema: Das Gesicht der Macht, 1990, Heft 5, S. 27 - 28, recht & gesellschaft
Ostgrenze: Der Krieg ist noch nicht vorbei
Ein Nachspiel in mehreren Aufzügen
Der Bundesheereinsatz gegen Flüchtlinge an Österreichs Ostgrenze ist ein weiterer Schritt in Richtung eines autoritären Staates. Symbolischer Widerstand und Protestaktionen gegen die Militarisierung und Fremdenfeindlichkeit konnten diesen Trend nicht stoppen. Juristische Nachspiele sind im Gange, darunter Vorwürfe gegen den Autor wegen Verleitung zu militärisch strafbaren Handlungen. Ein Flugblatt, das Soldaten zur Befehlsverweigerung aufruft, hat zu Anzeigen geführt. Verfassungsbeschwerden wurden gegen Behördenvertreter erhoben, die unrechtmäßig Freiheitsrechte einschränkten. Zudem wurde ein Polizist wegen illegaler Unterdrückung von Asylbescheinigungen angezeigt, was das Ausmaß der Rechtsverstöße in den Behörden zeigt.
juridikum 3/1990, Thema: Freiheit & Demokratie, 1990, Heft 3, S. 32 - 32, recht & gesellschaft
Gegen Rassismus hilft nur Einigkeit
Ausländerinneninitiativen in Österreich:
Seit etwa zwei Jahren häufen sich Äußerungen von Fremdenhass in den Medien, begleitet von paranoiden Horrorphantasien und Überfremdungsängsten. Diese Atmosphäre der Entsolidarisierung führt zur Ausgrenzung verschiedener gesellschaftlicher Randgruppen und schürt tabuisierte fremdenfeindliche Vorurteile. Staatliche Ausländerfeindlichkeit zeigt sich in Visumpflichten und einer restriktiven Gesetzgebung. Alternativ werden offene Grenzen, eine wirksame Bekämpfung von Schwarzarbeit und die Abschaffung diskriminierender Gesetze gefordert, unterstützt durch eine breite Koalition von Interessierten. Ein lauterer Aufschrei gegen Menschenrechtsverletzungen und Faschismus ist dringend geboten, um den zunehmenden politischen Extremismus einzudämmen.
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