juridikum 5/1990, Thema: Das Gesicht der Macht, 1990, Heft 5, S. 27 - 28, recht & gesellschaft

Ostgrenze: Der Krieg ist noch nicht vorbei

Ein Nachspiel in mehreren Aufzügen

Der Bundesheereinsatz gegen Flüchtlinge an Österreichs Ostgrenze ist ein weiterer Schritt in Richtung eines autoritären Staates. Symbolischer Widerstand und Protestaktionen gegen die Militarisierung und Fremdenfeindlichkeit konnten diesen Trend nicht stoppen. Juristische Nachspiele sind im Gange, darunter Vorwürfe gegen den Autor wegen Verleitung zu militärisch strafbaren Handlungen. Ein Flugblatt, das Soldaten zur Befehlsverweigerung aufruft, hat zu Anzeigen geführt. Verfassungsbeschwerden wurden gegen Behördenvertreter erhoben, die unrechtmäßig Freiheitsrechte einschränkten. Zudem wurde ein Polizist wegen illegaler Unterdrückung von Asylbescheinigungen angezeigt, was das Ausmaß der Rechtsverstöße in den Behörden zeigt.