Im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen deutete Christian Brünner von der ÖVP eine mögliche Budgetaufstockung an, wobei diese mit organisatorischen Straffungen verbunden wäre. Dr. Martinek bestätigte, dass zusätzliche 30 Milliarden im Koalitionspapier verankert seien, jedoch mit Forderungen und Umgestaltungen. Kritische Themen wie das Aufgeben des Hochschulmonopols und die Umwandlung der Universität in eine betriebsähnliche Einrichtung bleiben unerwähnt. Trotz der Proteste erhielt das Wiener Juridicum zusätzliche Stellen und Lehrveranstaltungsstunden, dennoch bleibt die Benachteiligung großer Jus-Fakultäten bestehen. Nadja Khan-Lorenz diskutiert die Herausforderungen, die Juristinnen in der Ausübung gesellschaftlicher Macht haben, und betont die Notwendigkeit, Kompromisse bewusst einzugehen und sich regelmäßig zu hinterfragen. Die Diskussion im Arbeitskreis Jus soll Orientierung und Feedback bieten, um Heuchelei zu vermeiden und über die Rolle des Rechts in der Gesellschaft nachzudenken.
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Ein Grundrecht auf politischen Widerstand?
Der Artikel diskutiert das Konzept eines Grundrechts auf zivilen Ungehorsam in Österreich. Es wird argumentiert, dass die Rechtsordnung nur Individualrechte einräumt, solange sie sich selbst nicht gefährdet sieht. Ein Grundrecht auf zivilen Ungehorsam könnte eine Schranke für staatliches Verhalten und eine Rechtfertigung für Verstöße gegen einfache gesetzliche Normen sein, insbesondere wenn es um den Schutz von Umwelt, Lebensraum und Freiheit geht. Dieses Grundrecht würde einen wichtigen Beitrag zur Erneuerung und Ausfüllung des Grundrechtskatalogs leisten und die demokratische Partizipation fördern. Es wird betont, dass ein solches Grundrecht die staatliche Autorität nicht untergräbt, sondern den demokratischen Staat bereichert. Die Einführung dieses Grundrechts würde sicherstellen, dass der Vorrang gegenüber einfachgesetzlichem staatlichen Verhalten gewahrt bleibt.
Ostgrenze: Der Krieg ist noch nicht vorbei
Der Bundesheereinsatz gegen Flüchtlinge an Österreichs Ostgrenze ist ein weiterer Schritt in Richtung eines autoritären Staates. Symbolischer Widerstand und Protestaktionen gegen die Militarisierung und Fremdenfeindlichkeit konnten diesen Trend nicht stoppen. Juristische Nachspiele sind im Gange, darunter Vorwürfe gegen den Autor wegen Verleitung zu militärisch strafbaren Handlungen. Ein Flugblatt, das Soldaten zur Befehlsverweigerung aufruft, hat zu Anzeigen geführt. Verfassungsbeschwerden wurden gegen Behördenvertreter erhoben, die unrechtmäßig Freiheitsrechte einschränkten. Zudem wurde ein Polizist wegen illegaler Unterdrückung von Asylbescheinigungen angezeigt, was das Ausmaß der Rechtsverstöße in den Behörden zeigt.
Die Polizei kämpft gegen "terroristische" Radfahrer
Am 22. Juni organisierte die Grüne Alternative eine große Verkehrskundgebung mit Fahrrädern, die den Wunsch nach regelmäßigen Fahrten weckte. Die angemeldete Route für den 29. Juni wurde von der Polizei untersagt, was den Beginn eines Konflikts zwischen Radfahrern und Behörden markierte. Seitdem treffen sich jeden Freitag 80 bis 200 Radfahrer zu gemeinsamen Fahrten, um gegen Verkehrsprobleme und für bessere Bedingungen für Radfahrer zu protestieren. Die Polizei reagierte zunehmend feindselig, es kam zu Anzeigen, Festnahmen und groben Beschimpfungen. Versuche, die Fahrten als Kundgebungen anzumelden, wurden immer wieder untersagt, was zu chaotischen Zuständen und weiteren Konflikten führte. Trotz der Schwierigkeiten setzt sich die Bewegung weiter für ihre verkehrspolitischen Anliegen ein.
Ein neuer Anfang für die Basisgruppen?
Die Stasi sammelte Informationen über Millionen Menschen, um diese zu erpressen und zu kontrollieren. Die "Initiative BürgerInnen gegen Geheimdienste" kämpft gegen die Nutzung dieser Akten durch neue Geheimdienste wie BND und Verfassungsschutz. Bürgerrechtler und Basisgruppen besetzten das Stasi-Archiv und organisierten Mahnwachen, um den Zugang zu den Akten zu verhindern und deren unabhängige Verwaltung zu fordern. Trotz interner Differenzen und dem Abbruch der Besetzung gelang es, ein starkes Zeichen gegen Überwachung zu setzen und viele Unterstützer zu gewinnen. Nach dem Abzug der Besetzer entdeckte die Mahnwache illegale Aktivitäten des BKA im Archiv, was zu weiterer Empörung führte. Die Initiative BürgerInnen gegen Geheimdienste fand neue Aktionsformen, um den Kampf gegen alte und neue Geheimdienste fortzusetzen.
Grundeinkommen ohne Arbeit
Die Veröffentlichung eines neuen Buches über das Grundeinkommen (GEK) von Wohlgenannt/Büchele hat die Debatte über dieses Thema in Österreich wieder angeregt. Obwohl das Medienecho bisher nur mittelmäßig ist, besteht die Hoffnung auf eine konstruktive Diskussion. Das GEK, das jedem Mitglied der Gesellschaft ein monatliches Einkommen unabhängig von Erwerbsarbeit bietet, gewinnt zunehmend an Interesse. Seit dem Erscheinen des Buches "Grundeinkommen ohne Arbeit" im Jahr 1985 hat sich die Diskussion über das GEK in Österreich verstärkt. Obwohl die wirtschaftliche Situation sich verbessert hat, bleibt die Forderung nach einem "bedarfsdeckenden" GEK bestehen ....
Gegen Rassismus hilft nur Einigkeit
Seit etwa zwei Jahren häufen sich Äußerungen von Fremdenhass in den Medien, begleitet von paranoiden Horrorphantasien und Überfremdungsängsten. Diese Atmosphäre der Entsolidarisierung führt zur Ausgrenzung verschiedener gesellschaftlicher Randgruppen und schürt tabuisierte fremdenfeindliche Vorurteile. Staatliche Ausländerfeindlichkeit zeigt sich in Visumpflichten und einer restriktiven Gesetzgebung. Alternativ werden offene Grenzen, eine wirksame Bekämpfung von Schwarzarbeit und die Abschaffung diskriminierender Gesetze gefordert, unterstützt durch eine breite Koalition von Interessierten. Ein lauterer Aufschrei gegen Menschenrechtsverletzungen und Faschismus ist dringend geboten, um den zunehmenden politischen Extremismus einzudämmen.
Love like war
Eine Gruppe junger Eliteintellektueller diskutiert die Reform der Bundeswehr. Sie präsentieren originelle Ideen, darunter die Verbindung des Grundwehrdienstes mit der Liebe. Die Diskussion wird satirisch beleuchtet, da die Vorschläge oft absurd erscheinen. Trotzdem enthüllen die Ideen tiefere Fragen über Patriotismus und Identität. Das Plakat "WHY" symbolisiert den tragischen Tod junger Soldaten und regt zum Nachdenken über die Wehrdienstzeit an.
"Gefahrengemeinschaften" ,Sanierungsprogramme
Der Text behandelt die Herausforderungen bei der Inanspruchnahme minimal kausaler Schädiger und diskutiert die Notwendigkeit einer Gefährdungshaftung für umweltgefährdende Anlagen. Es wird vorgeschlagen, beteiligte Rechtssubjekte zu Gefahrengemeinschaften zusammenzuschließen und einer Haftung zu unterwerfen. Weiterhin wird das Zusammenspiel von privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Normen sowie die Frage der Vorfinanzierung und des Ersatzanspruchs durch die öffentliche Hand erörtert, insbesondere im Kontext des ALSAG und der Lehre vom verhinderten Vorteilsausgleich.
Die Wähler wieder wählen lassen
Der Artikel behandelt verschiedene Vorschläge zur Reform der Nationalratswahlordnung, insbesondere einen vom Grünen Klub erarbeiteten Antrag. Hauptpunkte des Antrags sind die Senkung des aktiven Wahlalters auf 16 und des passiven auf 19 Jahre, die Einführung von 21 Wahlbezirken und ein differenziertes Mandatssystem. Der Antrag zielt auf mehr Wählerbeteiligung und eine stärkere Berücksichtigung von Vorzugsstimmen ab. Weitere Vorschläge anderer Parteien, wie das Kohlmaier-Neisser-Modell, werden ebenfalls diskutiert. Der Autor kritisiert, dass die Reformdiskussionen oft oberflächlich und parteiinteressengeleitet sind.