Das nordische Modell zur Regulierung von Sexarbeit ist sehr umstritten. Während das Europäische Parlament in ihrem aktuellen Bericht eine Empfehlung dafür ausspricht, sprechen sich internationale Organisationen wie Amnesty International für eine Legalisierung von Sexarbeit und gegen ein Sexkaufverbot aus.
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juridikum 4/2023, Thema: Parlamentarische Kontrolle, 2023, Heft 4, S. 554 - 556, nach.satz
Regulierung von Sexarbeit in Europa: Nun ist der EGMR am Zug
juridikum 4/2023, Thema: Parlamentarische Kontrolle, 2023, Heft 4, S. 542 - 553, thema
Die parlamentarische Kontrolle der Staatsanwaltschaft
Die Staatsanwaltschaft wird aktuell von mehreren Seiten umfassend kontrolliert. Einerseits systemintern innerhalb der einzelnen Staatsanwaltschaften, durch die Oberstaatsanwaltschaften sowie von der Justizministerin.
juridikum 4/2023, Thema: Parlamentarische Kontrolle, 2023, Heft 4, S. 531 - 541, thema
Die Parlamentarische Bundesheerkommission
Anwältin der Soldatinnen und Soldaten oder Anachronismus?
Die Parlamentarische Bundesheerkommission (PBHK) sorgt als Hilfsorgan des Nationalrates für die parlamentarische Kontrolle des Bundesheeres. Sie sichert die Freiheits- und Grundrechte von Staatsbürger_innen in ihrer Rolle als Soldat_innen.
Parlamentarische Bundesheerkommission, PBHK, PBK, Bundesheer, Parlamentarische Kontrolle, rechtsschutzergänzende Einrichtung, Missstandskontrolle, Bundesministerium für Landesverteidigung, Vorsitzende, Büro der Parlamentarischen Bundesheerkommission, Weisungsfreiheit, außerordentliche Beschwerde, Empfehlungen, amtswegige Prüfung, Prüfbesuche, Jahresbericht, Stellungnahme zu Milizübungen, Volksanwaltschaft.
juridikum 4/2023, Thema: Parlamentarische Kontrolle, 2023, Heft 4, S. 521 - 530, thema
Parlamentarische Kontrolle und Volksanwaltschaft
Die Volksanwaltschaft (VA) ist als nachprüfendes Verwaltungskontrollorgan dem rechtsstaatlichen, als parlamentarisches Hilfsorgan dem demokratischen Prinzip in besonderer Weise verbunden. Als nachprüfendes Verwaltungskontrollorgan ergänzt sie den geri
juridikum 4/2023, Thema: Parlamentarische Kontrolle, 2023, Heft 4, S. 510 - 520, thema
Der Prüfmaßstab auf dem Prüfstand
Der Rechnungshof im System parlamentarischer Kontrolle und die Auswirkungen eines eingeschränkten Prüfmaßstabs auf die Prüfpraxis des Rechnungshofs
Der Beitrag widmet sich dem Rechnungshof im System parlamentarischer Kontrolle und geht vertiefend auf die Frage ein, wie sich ein Abweichen vom Prüfmaßstab der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit in der Praxis auswirkt.
juridikum 4/2023, Thema: Parlamentarische Kontrolle, 2023, Heft 4, S. 494 - 509, thema
Grenzorgane für Informationsbegehren des Untersuchungsausschusses
Wer entscheidet, was dem Untersuchungsausschuss vorzulegen ist?
Fordert ein Untersuchungsausschuss Minister:innen und anderen Organe zur Informationsübermittlung auf, so haben diese grundsätzlich alle untersuchungsgegenständlichen Akten und Unterlagen vorzulegen. Darüber, was untersuchungsgegenständlich ist und was nicht, herrscht nicht immer Einigkeit.
juridikum 4/2023, Thema: Parlamentarische Kontrolle, 2023, Heft 4, S. 483 - 493, thema
Die substantiierte Begründungspflicht bei der Nichtbeantwortung parlamentarischer Anfragen
Am Beispiel der Anfragen zu Werbe- und PR-Ausgaben der Bundesregierung
Die parlamentarische Kontrolle der Regierung stellt einen Eckpfeiler demokratischer, gewaltentrennender Systeme dar. Oftmals bezieht sich diese Kontrolle auf die finanziellen Aufwendungen der Regierung.
juridikum 4/2023, Thema: Parlamentarische Kontrolle, 2023, Heft 4, S. 477 - 482, thema
Politische und parlamentarische Kontrolle: zwei Seiten einer Medaille?
Die Rechtswissenschaft unterscheidet regelmäßig rechtliche, finanzielle und politische Kontrolle. Sie rechnet die Instrumente des Resolutions-, des Interpellations- und des Untersuchungsrechtes der politischen Kontrolle zu.
juridikum 4/2023, Thema: Parlamentarische Kontrolle, 2023, Heft 4, S. 462 - 472, recht & gesellschaft
Diversität im Aufsichtsrat - auch für das dritte Geschlecht?
Der Begriff des „dritten Geschlechts“ ist in der Gesellschaft angekommen. Durch eine Entscheidung des VfGH wurde das Denken in binären Geschlechterdimensionen aufgebrochen. Einer Person soll es freistehen, personenstandrechtlich nicht bloß als Frau oder Mann eingetragen zu sein, sondern auch eine alternative geschlechtliche Identität anzunehmen.
juridikum 4/2023, Thema: Parlamentarische Kontrolle, 2023, Heft 4, S. 451 - 461, recht & gesellschaft
Verwaltungsrechtliche Perspektiven auf den österreichischen Sozialstaat
Während die österreichische Verfassung kein Sozialstaatsprinzip enthält und soziale Grundrechte nur rudimentär bestehen, zeigt die Rsp des VfGH sozialstaatliche Bezüge auf. Um die Breite und Vielfalt des österreichischen Sozialstaats zu verstehen, ist aber das Verwaltungsrecht näher in den Blick zu nehmen.