juridikum 4/2023, Thema: Parlamentarische Kontrolle, 2023, Heft 4, S. 494 - 509, thema

Grenzorgane für Informationsbegehren des Untersuchungsausschusses

Wer entscheidet, was dem Untersuchungsausschuss vorzulegen ist?

Fordert ein Untersuchungsausschuss Minister:innen und anderen Organe zur Informationsübermittlung auf, so haben diese grundsätzlich alle untersuchungsgegenständlichen Akten und Unterlagen vorzulegen. Darüber, was untersuchungsgegenständlich ist und was nicht, herrscht nicht immer Einigkeit.

juridikum 3/2021, Thema: Krise, 2021, Heft 3, S. 291 - 295, merk.würdig

Autokratisierungstendenzen

Institutionenkonflikte und fehlende demokratische Gesinnung

Angriffe auf den Rechtsstaat, Missachtung des Parlaments und seiner Kontrollfunktion, steigender parteipolitischer Zugriff auf die Medien: Österreich zeigt in jüngster Zeit Entdemokratisierungstendenzen, die sich in die globale dritte Welle der Autokratisierung einreihen. Internationale Demokratieindices weisen Österreich ua im Bereich der politischen Kultur nunmehr als „beschädigte Demokratie“ aus. Die Coronakrise und der zeitgleich abgehaltene Ibiza-Untersuchungsausschuss verdeutlichten allerdings nicht nur die Schwächen der demokratischen Praxis, sondern belegten auch die in der Literatur genannten Stützen der Demokratie, die neben einer wachsamen Zivilgesellschaft va in der unabhängigen Justiz und im öffentlichen Dienst zu finden sind.