Der Ministerialentwurf zum Sicherheitspolizeigesetz stößt auf breite Kritik wegen der massiven Ausweitung polizeilicher Befugnisse und der Bedrohung demokratischer Prinzipien. Kritiker bemängeln vage Formulierungen und die Einschränkung des Datenschutzes. Besonders umstritten ist die Einführung von Richtlinien ohne gerichtliche Überprüfung und die Begrenzung des Rechtsschutzes für Betroffene.
"Verfassungswid rigesVerfassungsrecht"
Datenschutzrechtliche Rollenfestlegung in der Cloud
Dieser Beitrag diskutiert datenschutzrechtliche Herausforderungen bei der Verwendung cloudbasierter Anwendungen. Er erörtert, inwiefern komplexe arbeitsteilige Verarbeitungsstrukturen eine präzise Festlegung der datenschutzrechtlichen Rollen erschweren.
Ein neuer Anfang für die Basisgruppen?
Die BRD-Geheimdienste greifen nach den Stasi-Akten. Was sie als unaufällige Verwaltungsmaßnahme bei Nacht und Nebel durchziehen wollten, trägt zur neuerlichen Formierung der Bürgerbewegung bei.
In den Archiven der Stasi sind Informationen von Millionen und aber Millionen Menschen gesammelt. Zielstrebig wurden von den Observateuren und Aufklärern der Stasi unter anderem Schwachstellen von Menschen erforscht, die geeignet schienen, die Betroffenen entweder unglaubwürdig, mundtot oder gefügig zu machen. Sie wurden gesammelt in nötigender oder erpresserischer Absicht, gesetzwidrig und kriminell nach altem wie nach neuem Recht!
Grenzorgane für Informationsbegehren des Untersuchungsausschusses
Fordert ein Untersuchungsausschuss Minister:innen und anderen Organe zur Informationsübermittlung auf, so haben diese grundsätzlich alle untersuchungsgegenständlichen Akten und Unterlagen vorzulegen. Darüber, was untersuchungsgegenständlich ist und was nicht, herrscht nicht immer Einigkeit.
Gender Data: (Un-)Sichtbarkeit in der Krise
Das individuelle Gesundheitsrisiko hängt von einer Vielzahl einzelner Faktoren ab. Erst das Abbilden der spezifischen Wechselwirkungen unterschiedlicher Risikofaktoren ermöglicht eine intersektionale Folgenabschätzung der ergriffenen Maßnahmen und somit deren Auswirkung auf bereits bestehende (soziale) Ungleichheiten. Die Verfügbarkeit und Qualität der wissenschaftlichen Aufbereitung von Daten sind Voraussetzung für eine zielorientierte, gleichheitskonforme und zeitgemäße evidenzbasierte Politik. In dem folgenden Beitrag soll ebendiese Leerstelle in Bezug auf Gender Data aufgezeigt werden.