Der Ministerialentwurf zum Sicherheitspolizeigesetz stößt auf breite Kritik wegen der massiven Ausweitung polizeilicher Befugnisse und der Bedrohung demokratischer Prinzipien. Kritiker bemängeln vage Formulierungen und die Einschränkung des Datenschutzes. Besonders umstritten ist die Einführung von Richtlinien ohne gerichtliche Überprüfung und die Begrenzung des Rechtsschutzes für Betroffene.
juridikum 3/1990, Thema: Freiheit & Demokratie, 1990, Heft 3, S. 7 - 8, recht & gesellschaft
"Verfassungswid rigesVerfassungsrecht"
Regierungsvorlage zum Sicherheitspolizeigesetz