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Die verschiedenen Formen der Migration fordern die österreichische Gesellschaft heraus und werden diese auch in Zukunft herausfordern. Für all diese Migrationsformen stellt sich die Frage, inwieweit zuwandernde Personen in den Arbeitsmarkt integriert werden und welche soziale Absicherung sie erfahren sollen. Aus dem Bedürfnis, den komplexen Schnittstellenbereich von Migration, Arbeit und Sozialem aus rechtswissenschaftlicher Perspektive besser zu verstehen und einige der vielen bestehenden Forschungslücken zu schließen, haben wir – Michaela Windisch-Graetz, Kevin Fredy Hinterberger und Johannes Peyrl – ein von der Arbeiterkammer Wien finanziertes Drittmittelprojekt am Institut für Arbeits- und Sozialrecht der Universität Wien ins Leben gerufen. Zwei Jahre haben wir unter Einbeziehung vieler Expert:innen Ringvorlesungen und Seminare zum Themenbereich Migration, Arbeitsmarkt und soziale Absicherung veranstaltet. Die im vorliegenden Schwerpunkt abgedruckten Beiträge sind ein Teil der Ergebnisse dieser erkenntnisreichen zwei Jahre. Im Zuge des Projekts wurde deutlich, dass Österreich mit Migrant:innen und deren Zugang zu sozialen Rechten ambivalent umgeht.

Der Rat der EU erließ die BeschleunigungsVO, um den Ausbau von Anlagen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen zu beschleunigen. Dafür gab es viel Lob und Kritik, aber nur wenige tiefergehende Analysen. Eine solche zu bieten, beabsichtigt dieser Beitrag. Dazu wird zunächst die Kompetenzgrundlage der BeschleunigungsVO und die Frage nach ihrer Rechtmäßigkeit beleuchtet. Anschließend werden Probleme ihres zeitlichen Anwendungsbereichs thematisiert, ehe die von der BeschleunigungsVO zur Verfügung gestellten Instrumente im Einzelnen vorgestellt werden. Das vorweggenommene Resümee: Die VO wurde primärrechtskonform erlassen, bedürfte zur vollen Entfaltung gesetzgeberischer Tätigkeit und beinhaltet zwar manch nützliche, aber mehrheitlich wirkungslose Regelungen.

Gewalt hat bekanntlich viele Gesichter. Der vorliegende Beitrag widmet sich dem vielschichtigen Phänomen der psychischen Gewalt. Nach erläuternden Ausführungen zum Gewalttypus an sich soll aufgezeigt werden, in welcher Form psychische Gewalt strafrechtlich erfasst wird und wo die Grenzen liegen. Ein Blick auf sonstige Schutzmaßnahmen soll schließlich auch zur Klärung beitragen, inwieweit neue strafrechtliche Regelungen, so wie sie bereits von einigen gefordert werden, (allein) zielführend im Schutz vor psychischer Gewalt sind.

Matthias Dangl, Die Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher. Inhalte und Optionen zur Umsetzung in das österreichische Recht, Jan Sramek Verlag, Wien 2023, 326 Seiten, ISBN 978-3-7097-0333-5.
Die im Rahmen des New Deal for Consumers erlassene VerbandsklagenRL sieht neben der bereits bestehenden Unterlassungsverbandsklage auch eine neu einzuführende Verbandsklage auf Abhilfe vor, welche auf die Durchsetzung von Leistungsansprüchen gerichtet ist. Das von Matthias Dangl verfasst Werk analysiert dabei die Bestimmungen der VerbandsklagenRL und diskutiert Umsetzungsoptionen in das nationale österreichische System.