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Seit dem Militärputsch im letzten Sommer ist nach einer demokratischen Periode im Sudan die Diktatur wieder zurückgekehrt. Das einst liberale Land wird nun von einer islamisch-fundamentalistischen Junta regiert, die den Koran ernst nimmt.

In der BRD und Österreich wurden kürzlich politische Häftlinge freigelassen, darunter Ingrid Strobl und Mathias Pachornegg. Strobl wurde nach dem Kauf eines Weckers, der angeblich für einen Bombenanschlag verwendet wurde, aus der Haft entlassen. Der Bundesgerichtshof kritisierte die Beweisführung und bezeichnete Strobls Fall als politische Justiz. Mathias Pachornegg wurde nach Vorwürfen wie Sachbeschädigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt ebenfalls freigelassen. Der Prozess wird am Kreisgericht Leoben stattfinden.

Wien. (hö). In der Sonntagsausgabe des Kuriers erschien am 3. 6. auf Seite 18 folgende unscheinbare Meldung:

Diese Ausgabe setzt den Fokus auf die sich wandelnden Vorstellungen von Freiheit und Demokratie, die durch die Umstürze in den Ländern des real nicht existierenden Sozialismus sowie im Westen ins Wanken geraten. Die zunehmende Angleichung zwischen Ost und West wird durch die Volksbewegungen deutlich, welche eine kritische Perspektive auf die herrschenden Systeme einnehmen. Bürokratie und Repression prägen sowohl die östlichen als auch die westlichen Systeme, die sich nun zwischen Liberalität und Kontrolle behaupten müssen. Dieser Prozess führt zu einer Subtilität der Machttechnik im gemeinsamen Europa. Die mediale Instrumentalisierung zur Legitimation von staatlicher Überwachung und Kontrolle verdeutlicht die wachsende Autorität im Rechtsstaat. Angesichts dieser Entwicklungen ist eine neue Solidarität erforderlich, wie sie sich bereits in ersten Kontakten und einem geplanten Kongress der Bürgerbewegungen in Südfrankreich abzeichnet.