In der BRD und Österreich wurden kürzlich politische Häftlinge freigelassen, darunter Ingrid Strobl und Mathias Pachornegg. Strobl wurde nach dem Kauf eines Weckers, der angeblich für einen Bombenanschlag verwendet wurde, aus der Haft entlassen. Der Bundesgerichtshof kritisierte die Beweisführung und bezeichnete Strobls Fall als politische Justiz. Mathias Pachornegg wurde nach Vorwürfen wie Sachbeschädigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt ebenfalls freigelassen. Der Prozess wird am Kreisgericht Leoben stattfinden.
juridikum 3/1990, Thema: Freiheit & Demokratie, 1990, Heft 3, S. 5 - 5, aktuell
Freilassungen inDüsseldorf und Wien
juridikum 1/2024, Thema: Tiere, 2024, Heft 1, S. 17 - 21, merk.würdig
Die „Letzte Generation“ als kriminelle Vereinigung?
Ein kritischer Blick auf aktuelle Entwicklungen in Deutschland und Österreich
Protestaktionen von Klimaaktivist_innen der „Letzten Generation“ beschäftigen in Österreich und Deutschland seit einiger Zeit die Öffentlichkeit und auch die (Verwaltungs-)Gerichte. Dabei geriet neben den einzelnen Demonstrierenden auch die Gruppierung als Ganzes in den Fokus der Strafverfolgungsbehörden.