Fragebogen soll Klarheit schaffen

Forcalquier. (ts, zö). Das "Observatorium", das im vergangenen Herbst von verschiedenen internationalen Asyl- und Menschenrechtsorganisationen zur Beobachtung der Entwicklung des europäischen Polizeistaates ins Leben gerufen wurde, hat seine Arbeit aufgenommen. Als erstes großes Projekt wurde jetzt ein Fragebogen ausgearbeitet, dessen Beantwortung einen Überblick über den "real existierenden Polizeistaat" in den europäischen Ländern liefern soll. Es geht dabei in erster Linie darum, Diskrepanzen zwischen Menschenrechtsgarantien und Verfassungsrechten einerseits und einfachen Rechtsnormen und deren tatsächlicher Anwendung andererseits aufzuzeigen. Die gestellten Fragen beziehen sich auf das Strafverfahrensrecht, materielles Strafrecht, Polizeirecht, Ausnahmerecht, Geheimdienste/politische Polizei, Asyl- und Ausländerrecht sowie den Zugang zum Recht. Der Fragebogen richtet sich an "Menschen- und Bürgerrechts"aktivistInnen und RechtspraktikantInnen, und die Initiatoren erhoffen sich eine breite Beteiligung, um einen Überblick über die wichtigsten Probleme in den einzelnen Ländern zu gewinnen. Interessierte erhalten weitere Informationen sowie Kopien des Fragebogens bei der JURIDIKUM-Redaktion (z.H. Thomas Sperlich), Lerchenfelderstr. 70/62, 1080 Wien.