Die Beziehung zwischen Mensch und Tier ist in vielerlei Hinsicht ambivalent. Besonders deutlich zeigt sich dies an der unterschiedlichen Behandlung von Haus- und Nutztieren. Auch das Recht spiegelt diese Ambivalenz wider.
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juridikum 1/2024, Thema: Tiere, 2024, Heft 1, S. 72 - 74, thema
Thema: Tiere
Vorwort der Gastherausgeber:innen
juridikum 1/2024, Thema: Tiere, 2024, Heft 1, S. 17 - 21, merk.würdig
Die „Letzte Generation“ als kriminelle Vereinigung?
Ein kritischer Blick auf aktuelle Entwicklungen in Deutschland und Österreich
Protestaktionen von Klimaaktivist_innen der „Letzten Generation“ beschäftigen in Österreich und Deutschland seit einiger Zeit die Öffentlichkeit und auch die (Verwaltungs-)Gerichte. Dabei geriet neben den einzelnen Demonstrierenden auch die Gruppierung als Ganzes in den Fokus der Strafverfolgungsbehörden.
juridikum 1/2024, Thema: Tiere, 2024, Heft 1, S. 12 - 16, merk.würdig
Der Unterschied zwischen angemessenen Mindestlöhnen und gerechtem Entgelt
Warum genauere sprachliche Differenzierung in der RL über Mindestlöhne wichtig gewesen wären
Die Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union bietet erstmals einen europäischen Rahmen für die Bestimmung von angemessenen Mindestlöhnen. Der Beitrag beschreibt im Folgenden, warum präzise Differenzierungen zwischen den im Gesetzestext verwendeten Begriffen „angemessene Mindestlöhne“ und „gerechtem Entgelt“ getroffen werden müssen.
juridikum 1/2024, Thema: Tiere, 2024, Heft 1, S. 8 - 11, merk.würdig
Ein Friedhof muss nicht unbedingt sichtbar sein
Der VwGH stellte in einer langjährigen Auseinandersetzung zwischen der Stadt Wien und einem Bestattungsunternehmen klar, dass gehäufte Privatbegräbnisstätten zur Beisetzung von Leichenasche in unmittelbarer räumlicher Nähe zueinander auch bei fehlender äußerer Erkennbarkeit zum Entstehen einer Bestattungsanlage führen können.
juridikum 1/2024, Thema: Tiere, 2024, Heft 1, S. 1 - 4, vor.satz
Aber es ist doch legal!
Der Fall Signa und die Analyse Pistors
Die SIGNA Unternehmensgruppe ist für die größten Pleiten der österreichischen Wirtschaftsgeschichte verantwortlich. Bei der Aufarbeitung der wirtschaftlichen Vorgänge erstaunen dabei vor allem die kalkulierte Umgehung von Transparenzregeln und der Einsatz bilanzrechtlicher Tricks zur Profitgenerierung – Recht wurde gemieden aber insbesondere auch genutzt, um Vermögen zu vermehren.
juridikum 1/2024, Thema: Tiere, 2024, Heft 1, S. 49 - 60, recht & gesellschaft
Grenzen und Möglichkeiten von Selbstbestimmt Leben und Autonomie für Menschen mit Behinderungen
Der Beitrag geht der Frage nach, ob Menschen mit Behinderungen ihr Recht auf Autonomie und Selbstbestimmung im Bereich Wohnen aufgrund von vorherrschenden ableistischen Vorstellungen von Fähigkeiten im Gesetz ausreichend wahrnehmen können. Die Modelle von Behinderungen aus den Dis/Ability Studies als auch die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) dienen als Schablone für die Untersuchung, welche Definitionen von Behinderung und welche Haltungen in den Sozialhilfe- und Behindertenhilfegesetzen dominieren. Bis auf das Tiroler Teilhabegesetz (TTHG) verwenden alle Landesgesetze eine medizinisch defizitorientierte Definition von Behinderung. Dieses Gesetz kennt auch als einziges den Begriff Autonomie. Obgleich es eine große Vielfalt an Unterstützungsangeboten für den Lebensbereich Wohnen in den Gesetzen gibt und die Länder ohne zentrale Vorgaben des Bundes agieren können, dominieren nach wie vor die Angebote institutioneller Versorgung für Menschen mit Behinderungen.
juridikum 1/2024, Thema: Tiere, 2024, Heft 1, S. 22 - 28, merk.würdig
Menschenrechtsverletzung ohne Schadenersatzanspruch?
Zur Haftung der EU - Agentur Frontex nach WS u.a./Frontex
Am 6.9.2023 entschied das Gericht der Europäischen Union in der Rechtssache WS u.a./Frontex über den Schadenersatzanspruch einer syrischen Flüchtlingsfamilie gegen die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex). Nach zahlreichen Berichten über Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen, war dies der erste Fall, in dem sich Frontex für seine Beteiligung an Menschenrechtsverstößen vor Gericht verantworten musste. In einem rechtlich unzureichend argumentierten Urteil wies das Gericht die Klage ohne Prüfung der Rechtswidrigkeit des Verhaltens von Frontex aufgrund eines mangelnden Kausalzusammenhangs ab. Als Folge dieses Urteils kann die Agentur für Verletzungen ihrer menschenrechtlichen Schutzpflichten de facto fast unmöglich vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden. Dies ist rechtstaatlich bedenklich, schadet der Glaubwürdigkeit der EU und wirft die Frage nach dem Wert grundlegender Menschenrechtsverpflichtungen auf, die in der Praxis nicht sinnvoll durchsetzbar sind.
Der Mensch ist dem Menschen Ware
Homo homini lupus est
"Unbegrenzter Zugang zu staatlich regulierter Abtreibung in Verbindung mit den gegenwärtig perfektionierten Techniken zur Entdeckung von Chromosomenanomalien wird uns von einer hohen Prozentzahl aller Geburten befreien, die heute unkontrollierbare Defekte darstellen. Kein Elternpaar wird in dieser Zukunft das Recht haben, die Gesellschaft mit einem missgestalteten oder geistig unfähigen Kind zu belasten."
Big Brother wird Europäer
Das Übereinkommen von Schengen:
Dass Europa seine Grenzen dicht macht, ist seit längerem bekannt. Einen vorläufigen Höhepunkt des Festungsbaus stellt das Durchführungsabkommen von Schengen dar, das im Juni 1990 von fünf Staaten unterzeichnet wurde und nun Anfang 1991 ratifiziert werden soll. Weitere Verschärfungen im Asylbereich sind zu erwarten. Am 14. Juni 1985 unterzeichneten Frankreich, die BRD und die Beneluxstaaten in der luxemburgischen Kleinstadt Schengen ein "Übereinkommen über den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den Grenzen".
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Die Polizei kämpft gegen "terroristische" Radfahrer
Jeden Freitag wieder:
Alles begann ganz harmlos. Am 22. Juni veranstaltete die Grüne Alternative eine große Verkehrskundgebung mit Fahrrädern. Es ging vom Rathausplatz zum Gürtel, weiter bis zum Matzleinsdorfer Platz und zurück zum Rathaus. Das Erlebnis eines vorübergehend autofreien Gürtels zeigte nicht nur den 1.400 Teilnehmern, sondern auch den BewohnerInnen, wie menschengerechter Verkehr aussehen kann.
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