2018 wurde unter der schwarz-blauen Landesregierung in Oberösterreich der Zugang zur Wohnbeihilfe für Drittstaatsangehörige massiv eingeschränkt. Bereits bestehende zusätzliche Erfordernisse für den Bezug von Wohnbeihilfe wurden verschärft, zusätzlich wurde von langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen plötzlich ein formaler Nachweis von Deutschkenntnissen verlangt. Von diesen Verschärfungen waren rund 3.100 Haushalte betroffen, die für den Erhalt von angemessenem Wohnraum auf die Wohnbeihilfe angewiesen sind. Eine Musterklage des Klagsverbands führte zu einem Vorabentscheidungsersuchen des LG Linz an den EuGH in dieser Frage. Die Entscheidung des EuGH liegt nunmehr vor.
juridikum 3/2021, Thema: Krise, 2021, Heft 3, S. 320 - 330, recht & gesellschaft
Diskriminierung beim Zugang zur oberösterreichischen Wohnbeihilfe
17 Klagen anhängig – Entscheidung des EuGH liegt vor
Migration, Sozialrecht, Sozialleistung, Sozialhilfe, Drittstaatsangehörige, Kernleistungen, Europarecht, Ethnische Zugehörigkeit, Alter, Behinderung, Diskriminierung, Deutschkenntnisse, § 6 Oö WFG, § 1 Oö ADG, Art 34 GRC, Art 21 GRC, Art 11 EU-Daueraufenthaltsrichtlinie 2003/109/EG, Art 3 Antirassismus-RL 2000/43/EG
juridikum 2/2021, Thema: Rechtsvertretung, 2021, Heft 2, S. 256 - 267, thema
Die Welt nach meinen Wünschen und Vorstellungen
Die Verpflichtung der ErwachsenenvertreterIn zur Untätigkeit aufgrund der Wünsche der vertretenen Person
Mit Inkrafttreten des 2.Erwachsenenschutz-Gesetzes am 1.Juli 2018 wurde das Recht der gesetzlichen Vertretung Volljähriger mit einer psychischen Erkrankung oder intellektuellen Beeinträchtigung grundlegend reformiert. Neben einer Neuregelung der bisherigen Sachwalterschaft wurden neue Rechtsinstitute eingeführt, welche die Selbstbestimmung der Betroffenen in den Mittelpunkt stellen. Der Gesetzgeber hat mit dieser Reform das Ziel verfolgt, die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention innerstaatlich umzusetzen. Eine Beschränkung der Autonomie darf nur solange und insoweit erfolgen, als dies unvermeidlich ist. Der gesetzliche Vertreter wird in jedem Fall verpflichtet, die Wünsche der vertretenen Person nach Möglichkeit umzusetzen, selbst dann, wenn diese wider die Vernunft gerichtet sind. Maßgeblich für die Vertretungstätigkeit sind nicht (mehr) rein objektive Maßstäbe, sondern der Wille und die Vorstellungen der Betroffenen.