Der vorliegende Beitrag zeichnet die arbeits- und sozialrechtliche Lage der Erntehelfer*innen – insb jener aus Drittstaaten – nach und skizziert zu diesem Zwecke die Grundzüge jener Regelungen der SaisonarbeitsRL 2014/36/EU, die die (eingeschränkten) Gleichbehandlungsrechte der Saisoniers im Allgemeinen und ihr Recht auf angemessene Unterkünfte im Speziellen betreffen. Den unionsrechtlichen werden in der Folge die österreichischen Vorschriften, insb jene des LandarbeitsG 2021 und (exemplarisch) eines ausgewählten Kollektivverstrags gegenübergestellt. Je ein Kapitel widmet sich darüber hinaus dem Rechts- und Sozialschutz, den Erntehelfer*innen in Österreich und der EU (nicht) genießen. In einem abschließenden Kapitel werden Inklusions- und ihnen gegenläufige Exklusionstendenzen herausdestilliert und allesamt einer kritischen Würdigung unterzogen.
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Die Arbeits- und Lebensbedingungen in der saisonalen Landwirtschaft
Migrationsspezifische Rechts- und Praxisprobleme in der „24h-Betreuung“
Der Text befasst sich mit Rechts- und Praxisproblemen im Bereich der häuslichen Betreuung in Österreich. Er skizziert die Rechtsgrundlagen der sog 24h-Betreuung und arbeitet heraus, wie diese zirkuläre Migrationsmuster fördern. Nach den arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen (1) werden die flankierenden sozialrechtlichen Maßnahmen besprochen, die als „Cash-for-Care“-Leistungen Live-In Arrangements mit Pendelmigrant*innen für betreuungsbedürftige Personen nahelegen (2). Da nicht nur in Österreich solche Arrangements zur Betreuung älterer Menschen Praxis sind, wird anschließend auf den internationalen Forschungsstand zu zirkulärer Care Migration eingegangen, der auf den häufig erschwerten Zugang zu sozialen Rechten für zirkuläre Migrant*innen hinweist (3). Diese These aufgreifend bespricht der Beitrag abschließend vor dem Hintergrund der entsprechenden europäischen und österreichischen Rechtsnormen pensionsversicherungsrechtliche Herausforderungen im Bereich der 24h-Betreuung (4).
Regeln und Grenzen der Aufrechterhaltung der Erwerbstätigeneigenschaft und des Bezuges sozialer Leistungen von Unionsbürger:innen
In einigen Fällen wird die Erwerbstätigeneigenschaft von Unionsbürger:innen, die in anderen Mitgliedstaaten arbeiten, auch nach dem Ende bzw während einer Karenzierung eines Arbeitsverhältnisses aufrechterhalten. Das kann gravierende Auswirkungen auf die Möglichkeit des Bezuges sozialer Leistungen haben. Der VwGH hat die Frage, ob bzw wie lange Arbeitnehmer:innen, deren Arbeitsverhältnis aus Gründen der Elternschaft karenziert ist, noch in diesem Sinn ihre Erwerbstätigeneigenschaft aufrechterhalten, sehr restriktiv gelöst und ausgesprochen, dass dies nur während der Zeit des Mutterschutzes, nicht aber während der darauffolgenden Elternkarenz der Fall sei. Wie gezeigt wird, ist diese enge Sichtweise aufgrund der EuGH Judikatur verfehlt. Weiters wird im Beitrag erörtert, dass diese Aufrechterhaltung der Erwerbstätigeneigenschaft auch nach kurzem Arbeitsverhältnis eintritt, solange dieses nicht „völlig untergeordnet“ war. Zuletzt wird beleuchtet, wie der Begriff der „unfreiwilligen Arbeitslosigkeit“ in diesem Zusammenhang ausgelegt werden muss.
Vorwort der Gastherausgeber:innen
Die verschiedenen Formen der Migration fordern die österreichische Gesellschaft heraus und werden diese auch in Zukunft herausfordern. Für all diese Migrationsformen stellt sich die Frage, inwieweit zuwandernde Personen in den Arbeitsmarkt integriert werden und welche soziale Absicherung sie erfahren sollen. Aus dem Bedürfnis, den komplexen Schnittstellenbereich von Migration, Arbeit und Sozialem aus rechtswissenschaftlicher Perspektive besser zu verstehen und einige der vielen bestehenden Forschungslücken zu schließen, haben wir – Michaela Windisch-Graetz, Kevin Fredy Hinterberger und Johannes Peyrl – ein von der Arbeiterkammer Wien finanziertes Drittmittelprojekt am Institut für Arbeits- und Sozialrecht der Universität Wien ins Leben gerufen. Zwei Jahre haben wir unter Einbeziehung vieler Expert:innen Ringvorlesungen und Seminare zum Themenbereich Migration, Arbeitsmarkt und soziale Absicherung veranstaltet. Die im vorliegenden Schwerpunkt abgedruckten Beiträge sind ein Teil der Ergebnisse dieser erkenntnisreichen zwei Jahre. Im Zuge des Projekts wurde deutlich, dass Österreich mit Migrant:innen und deren Zugang zu sozialen Rechten ambivalent umgeht.
Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen im Straßenplanungsrecht als Motor für die Mobilitätswende
Um die Mobilitätswende voranzutreiben, bedarf es einer Verlagerung des Straßenverkehrs auf nachhaltigere Verkehrsträger. Im Straßenplanungsrecht und dem damit in Verbindung stehenden Trassengenehmigungsverfahren wurde darauf in bisherigen Prüfungen zur Trassengenehmigung von Bundesstraßen nur wenig Rücksicht genommen. Um keinen zusätzlich induzierten Verkehr durch das Attraktivieren des Angebots für den motorisierten Individualverkehr zu schaffen, bedarf es im Regelungsregime entsprechender gesetzlicher Determinierungen zur Schaffung von Lenkungseffekten. Dies erreicht man insbesondere dadurch, dass man bereits im Planungsprozess bei der strategischen Netzplanung des Verkehrswegenetzes nachhaltigere Verkehrsträger bewusst mitberücksichtigt.
Verordnete Beschleunigung beim Erneuerbaren-Ausbau
Der Rat der EU erließ die BeschleunigungsVO, um den Ausbau von Anlagen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen zu beschleunigen. Dafür gab es viel Lob und Kritik, aber nur wenige tiefergehende Analysen. Eine solche zu bieten, beabsichtigt dieser Beitrag. Dazu wird zunächst die Kompetenzgrundlage der BeschleunigungsVO und die Frage nach ihrer Rechtmäßigkeit beleuchtet. Anschließend werden Probleme ihres zeitlichen Anwendungsbereichs thematisiert, ehe die von der BeschleunigungsVO zur Verfügung gestellten Instrumente im Einzelnen vorgestellt werden. Das vorweggenommene Resümee: Die VO wurde primärrechtskonform erlassen, bedürfte zur vollen Entfaltung gesetzgeberischer Tätigkeit und beinhaltet zwar manch nützliche, aber mehrheitlich wirkungslose Regelungen.
Sozio-ökologisches Transformationsrecht
Der Klimawandel fordert im Rahmen gesellschaftlicher Transformationsprozesse auch zur Transformation der Rechtsordnung aus öko-sozialer Sicht auf. Die Potenziale zur Anpassung des Rechts erweisen sich aus österreichischer Perspektive als groß. Ausgehend von der Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen auf verfassungsrechtlicher Ebene besteht in zahlreichen Verwaltungsmaterien Anpassungsbedarf. Der nachstehende Beitrag untersucht Möglichkeiten der sozial-ökologischen Transformation exemplarisch im Zusammenhang mit dem Steuerrecht, dem Mobilitäts- und dem Raumordnungsrecht.
Psychische Gewalt
Gewalt hat bekanntlich viele Gesichter. Der vorliegende Beitrag widmet sich dem vielschichtigen Phänomen der psychischen Gewalt. Nach erläuternden Ausführungen zum Gewalttypus an sich soll aufgezeigt werden, in welcher Form psychische Gewalt strafrechtlich erfasst wird und wo die Grenzen liegen. Ein Blick auf sonstige Schutzmaßnahmen soll schließlich auch zur Klärung beitragen, inwieweit neue strafrechtliche Regelungen, so wie sie bereits von einigen gefordert werden, (allein) zielführend im Schutz vor psychischer Gewalt sind.
Desiderat PolizeiMeldeStellen
Das Forschungsfeld rund um die Polizei gestaltet sich als schwer zugänglich, weshalb es auch in Österreich an Daten mangelt, auf die sich berufen werden könnte. Ebenfalls fehlt eine unabhängige Meldestelle für Polizeigewalt – die im aktuellen österreichischen Regierungsprogramm vorgesehene Beschwerdestelle wurde installiert, doch unabhängig ist diese nicht. Bereits im Vorfeld hat das Antirepressionsbüro eine Website eingerichtet, auf der sich Betroffene und Zeug:innen von wahrgenommener Polizeigewalt melden und anonym ihre Perspektive auf polizeiliche Maßnahmen wiedergeben können ...
Eine neue Ära des kollektiven Rechtsschutzes?
Matthias Dangl, Die Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher. Inhalte und Optionen zur Umsetzung in das österreichische Recht, Jan Sramek Verlag, Wien 2023, 326 Seiten, ISBN 978-3-7097-0333-5.
Die im Rahmen des New Deal for Consumers erlassene VerbandsklagenRL sieht neben der bereits bestehenden Unterlassungsverbandsklage auch eine neu einzuführende Verbandsklage auf Abhilfe vor, welche auf die Durchsetzung von Leistungsansprüchen gerichtet ist. Das von Matthias Dangl verfasst Werk analysiert dabei die Bestimmungen der VerbandsklagenRL und diskutiert Umsetzungsoptionen in das nationale österreichische System.