Der Begriff des „dritten Geschlechts“ ist in der Gesellschaft angekommen. Durch eine Entscheidung des VfGH wurde das Denken in binären Geschlechterdimensionen aufgebrochen. Einer Person soll es freistehen, personenstandrechtlich nicht bloß als Frau oder Mann eingetragen zu sein, sondern auch eine alternative geschlechtliche Identität anzunehmen.
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Diversität im Aufsichtsrat - auch für das dritte Geschlecht?
Verwaltungsrechtliche Perspektiven auf den österreichischen Sozialstaat
Während die österreichische Verfassung kein Sozialstaatsprinzip enthält und soziale Grundrechte nur rudimentär bestehen, zeigt die Rsp des VfGH sozialstaatliche Bezüge auf. Um die Breite und Vielfalt des österreichischen Sozialstaats zu verstehen, ist aber das Verwaltungsrecht näher in den Blick zu nehmen.
"(Nicht) jede unzüchtige Berührung"
Franz Matyas ist einer von rund 1.300 Beschuldigten, die zwischen 1938 und 1945 in Wien aufgrund ihrer Homosexualität gerichtlich verfolgt wurden. An seinem Beispiel wird die NS-Rechtsprechung in Österreich zum Straftatbestand „Unzucht wider die Natur“ gegen gleichgeschlechtlich liebende Menschen (§ 129 Ib StG) untersucht.
Persönlich abhängig oder nicht, ist das wirklich noch die Frage?
Durch die grundlegenden Veränderungen der Arbeitswelt im Zusammenhang mit der Digitalisierung stellt sich die Frage, ob das herkömmliche Kriterium der persönlichen Abhängigkeit noch geeignet ist, alle Schutzbedürftigen in den Anwendungsbereich des Arbeitsrechts einzubeziehen.
Polizeigewalt: Kontrolliert sich die Polizei in Zukunft besser?
In Österreich werden Misshandlungsvorwürfe gegen Polizeibeamt*innen nicht unabhängig und wirksam untersucht. Die strafrechtlichen Ermittlungen verlaufen meist ins Leere. Dies ist ein massives Problem für die Betroffenen und Österreich verletzt dadurch seine völkerrechtlichen Verpflichtungen.
Klima - was ist das eigentlich?
Die Auslegung von verfassungsmäßig garantierten Rechtspositionen ist insbesondere in multipolaren und unwägbaren Situationen wie der Klimakrise herausforderungsreich.
Bad Romance für den Gesetzgeber
Das Gleichbehandlungsgesetz verbietet Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung in der Arbeitswelt, geht aber nicht darüber hinaus. In diesem Artikel wird ein Überblick über die derzeitige Gesetzeslage gegeben sowie Kritik gegenüber der Untätigkeit des Bundesgesetzgebers im Hinblick auf eine geforderte Ausweitung des Diskriminierungsschutzes auf sonstige Lebensbereiche.
Gleiche Sozialhilfe (gleich) für alle?
Der vorliegende Beitrag zeichnet die Versuche einiger Sozialhilfegesetzgeber nach, Ansprüche auf Existenzsicherung neu zugewanderter Personen gegenüber Personen, die bereits länger in Österreich wohnhaft sind, zu beschränken. Leistungskürzungen für Neuzugewanderte sollen abschreckend wirken und damit einen der angenommenen Pull-Faktoren für Migration beseitigen. Der VfGH und der EuGH zeigten diesen Versuchen jedoch ihre rechtlichen Grenzen auf.
Die Indexierung von Familienleistungen
Der EuGH hat im Urteil Europäische Kommission gegen Republik Österreich (C-328/20) festgestellt, dass die Einführung eines Anpassungsmechanismus bei der Familienbeihilfe und bei mehreren steuerlichen Vorteilen für Wanderarbeitnehmer*innen gegen die VO 883/2004 und die VO 492/2011 verstößt. Der Beitrag unterzieht dieses Urteil einer kritischen Analyse. Zunächst werden die Besonderheiten der Koordinierung von Familienleistungen und die bisherige Rechtsprechung des EuGH skizziert. Der Schwerpunkt des Beitrags liegt auf der Erläuterung der Vergleichbarkeit von Wanderarbeitnehmer*innen mit in Österreich ansässigen Arbeitnehmer*innen sowie auf der kritischen Auseinandersetzung mit den möglichen Rechtfertigungsgründen.
International Schutzberechtigte und ihr Recht auf Familienzusammenführung
Jüngere Judikatur von EuGH und EGMR präzisieren das Recht auf Familienzusammenführung von international Schutzberechtigten und stellen weitere Anforderungen an die gesetzliche Regelung dieses Rechtes. Der Beitrag setzt sich mit diesen Anforderungen auseinander und beschäftigt sich mit den Auswirkungen auf die innerstaatliche Rechtslage. Dabei interessiert insbesondere die unterschiedliche Rechtsstellung von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten im Lichte der jüngeren Judikatur der europäischen Gerichte.