juridikum 2/2024

Vier ältere Frauen und der Verein KlimaSeniorinnen zogen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), weil die Schweiz nicht genug gegen die Auswirkungen des Klimawandels unternehme. Am 9. April 2024 hat der EGMR entschieden. Das Urteil sorgt für rege Debatten und neben großer Begeisterung auch für Protest. Dieser Beitrag fragt danach, ob der Gerichtshof in seiner Entscheidung ein neues Grundrecht auf Klimaschutz erfindet, was es mit der Neujustierung der Zulässigkeitshürden auf sich hat und ob der Vorwurf der richterlichen Selbstermächtigung eine Berechtigung hat.

Am 1.1.2024 ist das Abstammungsrechts-Anpassungsgesetz 2023 (AbAG 2023) in Kraft getreten, mit dem wesentliche Bestimmungen des Abstammungsrechts geändert wurden. Ziel war es, die jüngere Rsp des VfGH im Abstammungsrecht umzusetzen und insbesondere für die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren bei der Begründung eines Abstammungsverhältnisses zu sorgen. Folgender Beitrag soll einen Überblick und eine rechtliche Auseinandersetzung mit den Neuerungen des Abstammungsrechts geben.

Der Onlinekommentar wagt Neues. Der Onlinekommentar ist die erste gemeinnützige Open Access Plattform für juristische Kommentare in der Schweiz. Als frei zugängliche Kommentarplattform fördert er den Wissensaustausch unter Juristinnen und Juristen. Darüber hinaus baut er bestehende Barrieren zu juristischem Wissen ab. Er ermöglicht erstmals einen einfachen, bequemen und niederschwelligen Zugang für jedermann zu qualitativ hochwertigen und geprüften Rechtskommentaren.

Der Beitrag argumentiert, dass die gegenwärtige Debatte über Migration unter einem Mangel an positiven Zukunftsvisionen für eine Einwanderungsgesellschaft leidet. Die Diskussion über eine solche Einwanderungsgesellschaft der Zukunft bietet im europäischen Kontext zudem die Chance, das Verfassungsrecht der Union stärker zu konkretisieren und die europäische Gesellschaft als politische Gemeinschaft zu konstituieren. Dafür bedarf es allerdings eines interaktiven und partizipativen Integrationsverständnisses, das auf Wechselseitigkeit beruht und auf den Werten des Art 2 EUV aufbaut. 

Die nationale Umsetzung der Work-Life-Balance Richtlinie im Herbst 2023 brachte diverse rechtliche Neuerungen in Bezug auf die bessere Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben. Ziel der Änderungen im Gleichbehandlungsgesetz und im Bundes-Gleichbehandlungsgesetz ist der Schutz von Arbeitnehmer:innen vor Diskriminierungen im Zusammenhang mit der Beantragung und Inanspruchnahme von Betreuungs- und Pflegeaufgaben. Zur Umsetzung der Richtlinie wurden unterschiedliche Ansätze gewählt, denen sich dieser Beitrag widmet.

Der Beitrag untersucht die verfassungsrechtlichen Vorgaben für das Rechtsschutzsystem in der Schule. Einfachgesetzlich schränkt das Schulunterrichtsgesetz den Kreis der anfechtbaren Entscheidungen ein. Während diese Einschränkung mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Verwaltungsgerichtsbarkeit und dem Rechtsstaatsprinzip im Einklang steht, gebietet die grundrechtliche Sicht eine partielle Erweiterung des Rechtsschutzes. Die Betrachtung als Rechtsverhältnis verdeutlicht die Fülle an rechtsschutzlosen hoheitlichen Handlungen in der Schule.

Der Fall Signa geht als bislang größte Insolvenz der zweiten Republik in die Geschichte ein. Dieser Beitrag zeichnet Erfolg und Zusammenbruch des Konglomerats nach und offenbart dadurch eine Intransparenzstrategie, die systematischer Bestandteil des Geschäftsmodells war. Ohnehin geringe Transparenzpflichten wurden teilweise gezielt unterlaufen. Um trotz der Intransparenz für Investoren attraktiv zu sein, wurden diesen fallweise Verkaufsoptionen eingeräumt.

Seit dem Großangriff der Hamas auf Israel haben antisemitische Inhalte vor allem in den sozialen Medien zugenommen. Der vorliegende Artikel untersucht aus einer medienethischen Perspektive, wie Kritik an der israelischen Regierung legitim geäußert wird und wann diese ins Antisemitische kippt. Als empirische Grundlage dienen 53 Entscheidungen der Presseräte im deutschsprachigen Raum zwischen 1999 und 2022, welche die Begriffe „Antisemitismus“ oder „Israel“ enthalten.

Es lässt sich in der Asylrechtspraxis eine gewisse Zurückhaltung beobachten, Frauen als solche als bestimmte soziale Gruppe (bsG) im Sinne der GFK zu betrachten. Vielfach wird vertreten, dass für die Gruppendefinition zusätzlich zum Geschlecht noch weitere Charakteristika herangezogen werden müssten. Der vorliegende Beitrag skizziert Kontroversen rund um enge und weite bsG-Definitionen iZm Fällen geschlechtsbezogener Verfolgung von Frauen.

Südafrika hat vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) ein Verfahren gegen Israel mit der Begründung eingeleitet, dass die israelische Militäroperation in Gaza gegen die Völkermordkonvention verstoße und öffentliche Äußerungen als Aufruf zum Völkermord zu werten seien. Vor dem Hintergrund der Klage und der Beschlüsse des IGH zu vorläufigen Maßnahmen erläutert der Beitrag die prozessrechtlichen Fragen der Zuständigkeit und Zulässigkeit sowie die materiell-rechtlichen Fragen, die aus der Völkermordkonvention erwachsen.

Interdisziplinäre Forschung ist vieldiskutiert, umstritten, aber oftmals auch explizit erwünscht. Der vorliegende Beitrag befasst sich mit der Frage, wie rechtswissenschaftliche Forschung in interdisziplinäre Forschungsprojekte integrierbar ist.

Objektivität und Rechtssicherheit bei rechtlichen Entscheidungen sind Ideale, die von der Rechtsordnung zwar verfolgt, von menschlichen Entscheidungsträger:innen allerdings nicht immer gänzlich umgesetzt werden. Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) verspricht, diesem Umstand Abhilfe zu leisten. Der vorliegende Beitrag untersucht in diesem Zusammenhang, inwieweit KI tatsächlich zu einer Steigerung der Objektivität rechtlicher Entscheidungen führen könnte.

Fairness ist in aller Munde – Überlegungen rund um die Herausforderungen und Risiken von KI-Systemen rücken Fairnessgedanken ins Zentrum. Während man sich in den Computerwissenschaften mit der technischen Verankerung von Fairness in KI-Systemen befasst, erfährt der Fairnessbegriff auch im Recht eine Art Renaissance: Fairness wird nicht mehr nur vordergründig im Zusammenhang mit dem Recht auf ein faires Verfahren oder im Kontext eines fairen Wettbewerbs, sondern auch immer häufiger im Zusammenhang mit KI-Systemen verwendet.

Folgenabschätzungen haben sich als zentrales Instrument im „Werkzeugkasten“ risikobasierter Regulierung etabliert. Der vorliegende Beitrag analysiert die im Artificial Intelligence Act (AIA) in Art 29a normierte Menschenrechtsfolgenabschätzung. Nach einer Skizzierung des Konzepts der Folgenabschätzung unterzieht er den im Trilog abgeänderten Normtext einer kritischen Beurteilung im Vergleich zur Fassung des Europäischen Parlaments. Kernstück des Beitrags ist die Abschätzung der Folgen für besonders vulnerable Gruppen und eine mögliche Drittwirkung von Menschenrechten.

Interdisziplinäre Ansätze versprechen, die Probleme der Gegenwart in ihrer Komplexität erfassen zu können. Auch an den Universitäten fasst dieser Gedanke Fuß. Obwohl Interdisziplinarität als Trend-Begriff allgegenwärtig zu sein scheint, sind Strukturen und Machtgefüge der Wissenschaft weiterhin disziplinär geprägt. Interdisziplinäre Arbeit stellt eben diese Strukturen, welche den Ablauf von Studium, Lehre und Forschung bestimmen, in Frage. Die Rechtswissenschaften begegnen der Integration von interdisziplinären Ansätzen zu großen Teilen noch skeptisch.

In Anbetracht der jüngsten Verfassungsänderung in Frankreich, die das Recht auf Schwangerschaftsabbruch festschreibt, wirft dieser Beitrag einen summarischen Blick auf die „Bestandskraft“ der sog Fristenlösung in Österreich. Ausgehend davon soll der Frage nachgegangen werden, ob und inwieweit sich in der geltenden österreichischen Verfassung grundrechtliche Ansätze finden lassen, die die Freiheit zur Durchführung eines freiwilligen Schwangerschaftsabbruchs begründen könnten.