Schlüsselwörter

Die SIGNA Unternehmensgruppe ist für die größten Pleiten der österreichischen Wirtschaftsgeschichte verantwortlich. Bei der Aufarbeitung der wirtschaftlichen Vorgänge erstaunen dabei vor allem die kalkulierte Umgehung von Transparenzregeln und der Einsatz bilanzrechtlicher Tricks zur Profitgenerierung – Recht wurde gemieden aber insbesondere auch genutzt, um Vermögen zu vermehren.

Am 6.9.2023 entschied das Gericht der Europäischen Union in der Rechtssache WS u.a./Frontex über den Schadenersatzanspruch einer syrischen Flüchtlingsfamilie gegen die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex). Nach zahlreichen Berichten über Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen, war dies der erste Fall, in dem sich Frontex für seine Beteiligung an Menschenrechtsverstößen vor Gericht verantworten musste. In einem rechtlich unzureichend argumentierten Urteil wies das Gericht die Klage ohne Prüfung der Rechtswidrigkeit des Verhaltens von Frontex aufgrund eines mangelnden Kausalzusammenhangs ab. Als Folge dieses Urteils kann die Agentur für Verletzungen ihrer menschenrechtlichen Schutzpflichten de facto fast unmöglich vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden. Dies ist rechtstaatlich bedenklich, schadet der Glaubwürdigkeit der EU und wirft die Frage nach dem Wert grundlegender Menschenrechtsverpflichtungen auf, die in der Praxis nicht sinnvoll durchsetzbar sind.

Dass Europa seine Grenzen dicht macht, ist seit längerem bekannt. Einen vorläufigen Höhepunkt des Festungsbaus stellt das Durchführungsabkommen von Schengen dar, das im Juni 1990 von fünf Staaten unterzeichnet wurde und nun Anfang 1991 ratifiziert werden soll. Weitere Verschärfungen im Asylbereich sind zu erwarten. Am 14. Juni 1985 unterzeichneten Frankreich, die BRD und die Beneluxstaaten in der luxemburgischen Kleinstadt Schengen ein "Übereinkommen über den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den Grenzen".

Die BRD-Geheimdienste greifen nach den Stasi-Akten. Was sie als unaufällige Verwaltungsmaßnahme bei Nacht und Nebel durchziehen wollten, trägt zur neuerlichen Formierung der Bürgerbewegung bei.

In den Archiven der Stasi sind Informationen von Millionen und aber Millionen Menschen gesammelt. Zielstrebig wurden von den Observateuren und Aufklärern der Stasi unter anderem Schwachstellen von Menschen erforscht, die geeignet schienen, die Betroffenen entweder unglaubwürdig, mundtot oder gefügig zu machen. Sie wurden gesammelt in nötigender oder erpresserischer Absicht, gesetzwidrig und kriminell nach altem wie nach neuem Recht!