Vor dem Hintergrund der Dobbs-Entscheidung des US-Supreme Courts, die das verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf Schwangerschaftsabbruch in den USA gekippt hat, analysiert dieser Beitrag, welche Rolle Verfassungsgerichte in der politischen Auseinandersetzung mit dem Schwangerschaftsabbruch in Österreich, Frankreich, Deutschland und den USA historisch gespielt haben.
juridikum 2/2023, Thema: Abtreibung, 2023, Heft 2, S. 209 - 221, thema
Die Rolle der Verfassungsgerichtsbarkeit in der politischen Auseinandersetzung mit dem Schwangerschaftsabbruch
Eine Analyse im Rechtsvergleich
Grundrechte, Schwangerschaftsabbruch, Abtreibung, Verfassungsrecht, Verfassungsgerichtsbarkeit, Rechtsphilosophie, Methodenlehre, Rechtsvergleich, US Supreme Court, reproduktive Autonomie, Rechtspolitik, judicial activism, judicial self-restraint, § 97 StGB, Art 2 EMRK, Art 8 EMRK, Art 7 B-VG, Art 317 Code Pénal, Art L. 162-1 Code de la Santé Publique, § 218a dStGB, Art 2 Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte, Art 2 Abs 2 GG, Art 1 Abs 1 GG, Rechtsphilosophie und Politik
juridikum 2/2023, Thema: Abtreibung, 2023, Heft 2, S. 146 - 151, merk.würdig
Der irreführende oder falsche Informationsrealakt
Die Nadel im Heuhaufen der Haftungsgrundlagen im „Corona-Ischgl-Komplex“ laut OLG Wien
Das OLG Wien ging in seinen ersten Entscheidungen zum „Corona-Ischgl-Komplex“ davon aus, dass die vom Land Tirol herausgegebene Medieninformation vom 5.3.2020 als eine „in Vollziehung der Gesetze“, demnach hoheitlich, ausgeführte Handlung zu qualifizieren sei, die inhaltlich falsch bzw irreführend, und – weil sie wider besseren Wissens erfolgte – rechtswidrig und schuldhaft (weil unvertretbar) gewesen ist. Dies löse eine grundsätzliche Haftung der Republik Österreich als beklagte Partei aus.
juridikum 1/2022, Thema: Klimagerechtigkeit – Bewegung im Recht, 2022, Heft 1, S. 94 - 105, thema
The Road Not Taken
Der Beitrag untersucht die zwei jüngsten verfassungsgerichtlichen Entscheidungen zum Klimaschutz in Österreich und Deutschland. Die Gegenüberstellung hebt die materiellrechtlichen und prozessualen Unterschiede der Verfahren zum deutschen Klimaschutzgesetz sowie zur österreichischen Steuergesetzgebung im Bereich der Luftfahrt hervor. Beide Beschlüsse verfolgen entgegengesetzte Ansätze in der Frage, wie der Klimaschutz in der Verfassung zu verorten ist: Während das Bundesverfassungsgericht alle Beschwerdeführenden mit ihrem Vorbringen anhört, lehnt der Verfassungsgerichtshof bereits die Eröffnung der gerichtlichen Kontrolle ab. Angesichts der Ähnlichkeit des österreichischen und deutschen Rechtssystems fragt der Beitrag, ob das eine Gericht die jeweils andere Entscheidung hätte treffen können. Dabei wird ersichtlich, wie wichtig es ist, in die Erzählung über die Klimarechtsprechung vergleichend ermittelte Hintergründe einzubeziehen. Nur so können Gerichte weltweit in Bezug auf ähnliche Rechtsfragen angesichts der globalen Herausforderung des Klimawandels in Dialog treten.
Klimarechtsprechung, VfGH, BVerfG, Klima-Beschluss, Rechtsvergleichung, Verfassungsrecht, § 6 Abs 1 Z 3 lit d Umsatzsteuergesetz 1994, § 4 Abs 1 Z 1 MineralölsteuerG 1995, § 3 Abs 1 Klimaschutzgesetz, § 4 Abs 1 sublit S 3 iVm Anlage 2 Klimaschutzgesetz, Art 140 Abs 1 Z 1 lit c B-VG, Art 7 B-VG, Art 2 StGG, Art 2 EMRK, Art 8 EMRK, Art 7 GRCh, Art 8 GRCh, Art Art 2 Abs 1 iVm Art 20a Grundgesetz