Sozialleistungen für AusländerInnen waren schon immer ein heikles Thema, das seit 2015 noch eine deutliche Verschärfung erfahren und nicht unwesentlichen Einfluss auf Wahlen oder Referenden (wie beim Brexit) genommen hat. Die Diskussionen darüber werden aber – leider auch auf der juristischen Ebene – oft nicht sachlich und evidenzbasiert geführt. Umso erfreulicher sind Arbeiten, die das durchaus komplexe Zusammenspiel von Verfassungs- und Unions- bzw Völker- und Sozialrecht ebenso fundiert wie instruktiv beleuchten. Dadurch wird klar, dass es nicht „bloß um die (sozial)rechtliche Stellung von MigrantInnen“ geht, sondern um nicht weniger als den sorgsamen Umgang mit den Grundsätzen des Rechtsstaats.
juridikum 4/2021, Thema: Rassismus und Recht, 2021, Heft 4, S. 428 - 430, merk.würdig
Soziale Mindestsicherung und Migration
Rezension
juridikum 2/2023, Thema: Abtreibung, 2023, Heft 2, S. 209 - 221, thema
Die Rolle der Verfassungsgerichtsbarkeit in der politischen Auseinandersetzung mit dem Schwangerschaftsabbruch
Eine Analyse im Rechtsvergleich
Vor dem Hintergrund der Dobbs-Entscheidung des US-Supreme Courts, die das verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf Schwangerschaftsabbruch in den USA gekippt hat, analysiert dieser Beitrag, welche Rolle Verfassungsgerichte in der politischen Auseinandersetzung mit dem Schwangerschaftsabbruch in Österreich, Frankreich, Deutschland und den USA historisch gespielt haben.
Grundrechte, Schwangerschaftsabbruch, Abtreibung, Verfassungsrecht, Verfassungsgerichtsbarkeit, Rechtsphilosophie, Methodenlehre, Rechtsvergleich, US Supreme Court, reproduktive Autonomie, Rechtspolitik, judicial activism, judicial self-restraint, § 97 StGB, Art 2 EMRK, Art 8 EMRK, Art 7 B-VG, Art 317 Code Pénal, Art L. 162-1 Code de la Santé Publique, § 218a dStGB, Art 2 Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte, Art 2 Abs 2 GG, Art 1 Abs 1 GG, Rechtsphilosophie und Politik
juridikum 1/2022, Thema: Klimagerechtigkeit – Bewegung im Recht, 2022, Heft 1, S. 94 - 105, thema
The Road Not Taken
Der Beitrag untersucht die zwei jüngsten verfassungsgerichtlichen Entscheidungen zum Klimaschutz in Österreich und Deutschland. Die Gegenüberstellung hebt die materiellrechtlichen und prozessualen Unterschiede der Verfahren zum deutschen Klimaschutzgesetz sowie zur österreichischen Steuergesetzgebung im Bereich der Luftfahrt hervor. Beide Beschlüsse verfolgen entgegengesetzte Ansätze in der Frage, wie der Klimaschutz in der Verfassung zu verorten ist: Während das Bundesverfassungsgericht alle Beschwerdeführenden mit ihrem Vorbringen anhört, lehnt der Verfassungsgerichtshof bereits die Eröffnung der gerichtlichen Kontrolle ab. Angesichts der Ähnlichkeit des österreichischen und deutschen Rechtssystems fragt der Beitrag, ob das eine Gericht die jeweils andere Entscheidung hätte treffen können. Dabei wird ersichtlich, wie wichtig es ist, in die Erzählung über die Klimarechtsprechung vergleichend ermittelte Hintergründe einzubeziehen. Nur so können Gerichte weltweit in Bezug auf ähnliche Rechtsfragen angesichts der globalen Herausforderung des Klimawandels in Dialog treten.
Klimarechtsprechung, VfGH, BVerfG, Klima-Beschluss, Rechtsvergleichung, Verfassungsrecht, § 6 Abs 1 Z 3 lit d Umsatzsteuergesetz 1994, § 4 Abs 1 Z 1 MineralölsteuerG 1995, § 3 Abs 1 Klimaschutzgesetz, § 4 Abs 1 sublit S 3 iVm Anlage 2 Klimaschutzgesetz, Art 140 Abs 1 Z 1 lit c B-VG, Art 7 B-VG, Art 2 StGG, Art 2 EMRK, Art 8 EMRK, Art 7 GRCh, Art 8 GRCh, Art Art 2 Abs 1 iVm Art 20a Grundgesetz
juridikum 1/2022, Thema: Klimagerechtigkeit – Bewegung im Recht, 2022, Heft 1, S. 43 - 52, recht & gesellschaft
Das Gnaden(un)wesen
Der Beitrag versucht das dem Begnadigungsrecht des_der Bundespräsidenten_in immanente Missbrauchspotential aufzuzeigen und untersucht im ersten Teil die formalen und inhaltlichen Anforderungen, die das B-VG an eine positive Gnadenentscheidung stellt. Der zweite Teil des Beitrags widmet sich der (gerichtlichen) Kontrolle von Gnadenakten und möglichen Sanktionen, die dem_der Bundespräsidenten_in bei missbräuchlicher Ausübung des Begnadigungsrechts drohen könnten. In materieller Hinsicht stellt der Gnadenerweis eine freie Ermessenentscheidung des_der Bundespräsidenten_in dar, die einer nachprüfenden Kontrolle entzogen ist. Die einzige Abhilfe für etwaige Missbräuche bei der Ausübung des Begnadigungsrechts ist in der Geltendmachung der politischen und unter Umständen der rechtlichen Verantwortlichkeit des_der Bundespräsidenten_in zu erblicken.
Rechtsstaat, Begnadigungsrecht, Abolition, Bundespräsident_in, Strafrecht, Willkür, Gleichheitssatz, Machtmissbrauch, Gewaltenteilung, Rechtsschutz, Absolute Nichtigkeit, rechtliche Verantwortlichkeit, politische Verantwortlichkeit, Art 7 B-VG, Art 60 B-VG, Art 65 B-VG, Art 67 B-VG, Art 93 B-VG, Art 132 B-VG, Art 142 B-VG, § 281 StPO, § 507-513 StPO, § 1 AHG