Es gibt eine Vielzahl an völker-, europarechtlichen, sowie nationalen Bestimmungen, die die Bekämpfung von rassistischer Diskriminierung bzw Rassismus im Allgemeinen vorsehen. Dennoch ist struktureller Rassismus auch in Österreich weiterhin gegenwärtig und bedarf zusätzlicher systemischer Antworten und einer genaueren Betrachtung.
juridikum 4/2021, Thema: Rassismus und Recht, 2021, Heft 4, S. 516 - 518, thema
Relevante Bestimmungen gegen rassistische Diskriminierung und Rassismus im Allgemeinen – ein Überblick
Menschenrecht, Struktureller Rassismus, rassistische, Diskriminierung, Art 1 AEMR, Art 2 AEMR, Art 7 AEMR, Art 8 AEMR, Art 23 AEMR, Art 14 EMRK, Art 21 GRC, RL 2000/43/EG, Rahmenbeschluss 2008/913/JI, § 283 StGB, § 321 StGB, § 33 StGB, § 115 iVm 117 Abs 3 StGB Art III Abs 1 Z 3 EGVG, Art III Abs 1 Z 4 EGVG, § 87 GewO, Art 2 ICCPR, Art 8 ICCPR
juridikum 4/2021, Thema: Rassismus und Recht, 2021, Heft 4, S. 539 - 547, thema
“Ally” or “enemy”?
Law and the forced and coerced sterilization of Romani women
Der Beitrag untersucht die Entscheidungen V.C. v. Slowakei (EGMR) und A.S. v. Ungarn (CEDAW-Kommittee) betreffend Zwangssterilisierungen an Romnja. Bemerkenswert ist, dass die Praxis klar als Menschenrechtsverletzung erkannt, jedoch die strukturelle und intersektionale Dimension der Fälle weitgehend ignoriert wurde. Es zeigt sich die paradoxe Natur des Rechts: Einerseits kann es als „Verbündeter“ für NGOs und Menschenrechtsorganisationen betrachtet werden, weil es Sichtbarkeit für Problemlagen erzeugt. Andererseits behält es insofern seine historische Rolle als „Gegner“, als die vergeschlechtlicht rassistische Unterordnung von Romnja nicht adäquat adressiert wird. Der Beitrag stellt die Frage, inwiefern dadurch struktureller Rassismus gestärkt und stillschweigend einer eugenischen sozialen Norm entsprochen wird, welche die Reproduktion jener zu verhindern sucht, die als „unwert“ oder „untauglich“ für die Gesellschaft gelten.
juridikum 2/2023, Thema: Abtreibung, 2023, Heft 2, S. 152 - 157, merk.würdig
Alternativer Geschlechtseintrag für transidente Personen
Das Verwaltungsgericht Wien ändert erstmals den Geschlechtseintrag einer Person auf „nicht-binär“
Dieser Artikel befasst sich mit dem Zugang zu Geschlechtseinträgen abseits von „männlich“ und „weiblich“ im österreichischen zentralen Personenstandsregister. Als Ausgangspunkt dient die E G 77/2018 des VfGH, mit der dieser aussprach, dass die Beschränkung der Eintragungsmöglichkeiten auf „männlich“ und „weiblich“ nicht verfassungskonform ist. Anhand der Judikatur des VwGH und dem Erlass des BMI führt der Artikel aus, unter welchen Voraussetzungen alternative Geschlechtseinträge bisher vorgenommen wurden. Anschließend werden zwei Erkenntnisse des VwG Wien behandelt, aufgrund derer für Personen, bei denen keine „Variante der Geschlechtsentwicklung“ vorliegt, ein alternativer Geschlechtseintrag vorzunehmen ist, wobei eines dieser Erkenntnisse einen selbstbestimmten Geschlechtseintrag vorsieht.
Menschenrecht, Grundrecht, Privatleben, Personenstandsrecht, Österreich, Geschlechtseintrag, Zentrales Personenstandsregister, Geschlecht, gender, queer, inter, Variante der Geschlechtsentwicklung, nicht-binär, non binary, divers, trans, transident, selbstbestimmt, Gutachten, Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof, Landesverwaltungsgericht, Bundesministerium für Inneres, Standesamt, Durchführungsanleitung, § 2 Abs 2 Z 3 PStG, § 41 PStG, § 42 PStG, Art 139 B-VG, Art 8 EMRK, Art 14 EMRK, Rechtsphilosophie und Politik