Das OLG Wien ging in seinen ersten Entscheidungen zum „Corona-Ischgl-Komplex“ davon aus, dass die vom Land Tirol herausgegebene Medieninformation vom 5.3.2020 als eine „in Vollziehung der Gesetze“, demnach hoheitlich, ausgeführte Handlung zu qualifizieren sei, die inhaltlich falsch bzw irreführend, und – weil sie wider besseren Wissens erfolgte – rechtswidrig und schuldhaft (weil unvertretbar) gewesen ist. Dies löse eine grundsätzliche Haftung der Republik Österreich als beklagte Partei aus.
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juridikum 2/2023, Thema: Abtreibung, 2023, Heft 2, S. 146 - 151, merk.würdig
Der irreführende oder falsche Informationsrealakt
Die Nadel im Heuhaufen der Haftungsgrundlagen im „Corona-Ischgl-Komplex“ laut OLG Wien
juridikum 2/2023, Thema: Abtreibung, 2023, Heft 2, S. 142 - 145, merk.würdig
Die Angst vor den Höchstgerichten
Mögliche Gründe und Auswirkungen einer „neuen Taktik“ der Schädiger_innen in Massencausen
Während in früheren Massencausen sowohl Schädiger_innen als auch geschädigte Personen nach Einleitung der Gerichtsverfahren an einer möglichst raschen Klärung der Rechtsfragen durch Höchstgerichte interessiert waren, hat sich dies bei der neuesten Massencausa Volkswagen drastisch verändert: Die Volkswagen AG versucht in Österreich, die Klärung von Rechtsfragen durch Höchstgerichte zu verhindern. Dies hat gravierende Auswirkungen auf die Gerichtslandschaft, den Rechtsfrieden und das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz. Der folgende Beitrag versucht, diese Probleme, aber auch die Gegenstrategien der Gerichte, zu beleuchten.
juridikum 2/2023, Thema: Abtreibung, 2023, Heft 2, S. 137 - 141, merk.würdig
Machtlosigkeit in Machtstrukturen
vera* Vertrauensstelle gegen Belästigung und Gewalt in Kunst und Kultur
Seit September 2022 gibt es die vera* Vertrauensstelle gegen Belästigung und Gewalt in Kunst, Kultur und Sport, die im Jahr 2021 durch einen Entschließungsantrag des Nationalrats initiiert wurde. Erfahrungsberichte und Beschwerden haben gezeigt, dass das Problem von sexuellen Belästigungen und toxischen Machtstrukturen in Kunst und Kultur auch hierzulande besteht. In diesem Text werden die wichtigsten Aspekte der Arbeit von vera* beleuchtet.
, Thema: Abtreibung, 2023, Heft 2, S. 134 - 136, merk.würdig
Fedotova
The Times They Are A-Changin’
Zu Jahresbeginn verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Russland für die Unterlassung der Schaffung jeglicher rechtlicher Möglichkeiten iSe zivilrechtlichen Partnerschaft und verfestigt damit die positive Verpflichtung von Staaten, diese einzuführen.
juridikum 2/2022, Thema: Femizid, 2022, Heft 2, S. 173 - 178, recht & gesellschaft
Princeps legibus solutus est und die Entwicklung der Souveränität im frühneuzeitlichen Europa
Princeps legibus solutus est bedeutet wortwörtlich, dass der Kaiser von den Gesetzen losgelöst ist, also keiner Gesetzesbindung unterliegt. Warum aber genießt der princeps Freiheit von den Gesetzen? In welchem Ausmaß ist der Herrscher von den Gesetzen losgelöst? Und: Inwiefern kommt ihm Souveränität zu?
Souveränität, innere Souveränität, Entwicklung der Souveränität, princeps legibus solutus, Gesetzesbindung, Jean Bodin, Thomas Hobbes, Absolutismus, Ideengeschichte, Staatstheorie, Ulp 13 ad l Iul Pap D 1 3 31, Imp Alexander Severus A Antigono CJ 6 23 3, Accursius Gl Princeps legibus ad D 1 3 31, Inst 2 17 8. Paul 5 sent D 32 23. JURIDIKUM 2022-173, Rechtsphilosophie und Politik
juridikum 2/2022, Thema: Femizid, 2022, Heft 2, S. 160 - 163, merk.würdig
Über Kontroversen zur gerichtlichen Verwertbarkeit der Suchergebnisse von „Mantrailer-Hunden“
Über Kontroversen zur gerichtlichen Verwertbarkeit der Suchergebnisse von „Mantrailer-Hunden“
„Mantrailer“ sind Suchhunde, die darauf trainiert werden, menschlichen Individualgeruch zu erkennen und einer Fährte zu folgen, sowie anzuzeigen, ob eine Person sich an einem Tatort aufgehalten hat. Diese Suchergebnisse werden tw vor Gericht als Beweismittel anerkannt.
juridikum 2/2022, Thema: Femizid, 2022, Heft 2, S. 152 - 155, merk.würdig
Mit der Sulm durch alle Instanzen
Wie ein Kleinwasserkraftwerk alle Gerichte Österreichs und darüber hinaus beschäftigt
Anhand des Falles Kleinwasserkraftwerk Schwarze Sulm werden in Österreich seit mehr als 15 Jahren Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung entschieden. Das sorgt gemeinsam mit Planungsproblemen für eine der umfangreichsten Projektprüfungen im Umweltrecht. Umsetzungsfehler von Rechten der betroffenen Öffentlichkeit zeigen deutlich das Problem von übergangenen Parteien.
juridikum 1/2022, Thema: Klimagerechtigkeit – Bewegung im Recht, 2022, Heft 1, S. 116 - 123, thema
Im Gerichtssaal und auf der Straße – unterschiedliche Wege, ein Ziel?
Die Klimagerechtigkeitsbewegung in Deutschland hat in manchen Bereichen ähnliche Ziele wie (strategische) Klimaklagen. Ein Beispiel aus jüngerer Zeit ist der Hambacher Forst, für dessen Erhalt Aktivist*innen und die lokale Bevölkerung jahrelang mit großem Engagement stritten. Einen Rodungsstop bewirkte aber letztlich ein Gerichtsurteil, bevor der Wald durch einen politischen Beschluss erhalten wurde. Gleichzeitig ist auch klar, dass politischer Aktivismus von sozialen Bewegungen anderen Logiken folgt als juristische Prozesse: hier viele meist ehrenamtlich Aktivist*innen, dort einzelne NGOs oder gut bezahlte Anwält*innen, hier kollektives Entscheiden, dort ein gerichtliches Verdikt, hier Elemente gelebter Utopie, dort Nutzung herrschaftförmiger Verfahren. Die These ist, dass sich beide Handlungsansätze im Kampf für gesellschaftliche Veränderung und Klimagerechtigkeit ergänzen, ohne dass ihr Verhältnis immer ganz reibungsfrei ist; die unterschiedlichen Stärken und Schwächen beider Ansätze arbeitet dieser Text heraus.