SLAPPs – Strategic Lawsuits Against Public Participation, oder auf Deutsch: Einschüchterungsklagen – verfolgen das Ziel, die Berichterstattung zu einem konkreten Thema oder einer Person zu unterbinden und öffentliche Stimmen verstummen zu lassen. Die Kläger:innen sind meist mächtige Private, staatliche Stellen oder der staatlichen Sphäre nahestehende Akteur:innen. Auf Beklagtenseite stehen in der Regel Journalist:innen, unabhängige Medien oder NGOs. Durch die angestrengte Prozessführung sind kritische Stimmen in ihren Ressourcen gebunden oder befürchten hohe Verfahrenskosten. Die rechtspolitische Debatte zum Umgang mit SLAPPs bewegt sich in einem grundrechtlichen Spannungsfeld. Dieses will der Beitrag beispielhaft anhand der Rsp des EGMR zur Meinungsfreiheit und Medienvielfalt, dem Persönlichkeitsschutz und dem Zugang zum Recht nachzeichnen. Mithilfe des dadurch abgesteckten Rahmens gilt es für Österreich auszuloten, ob es ergänzender Regelungen gegenüber Einschüchterungsklagen bedarf.
juridikum 4/2021, Thema: Rassismus und Recht, 2021, Heft 4, S. 417 - 421, vor.satz
SLAPPs und SLAPP-Back
Einschüchterungsklagen im grundrechtlichen Spannungsfeld
SLAPP, SLAPPs, Strategic Lawsuit, Einschüchterungsklagen, Öffentlichkeit, Medien Journalismus, Zivilgesellschaft, Soziale Medien, public watchdog, Meinungsfreiheit, Medienvielfalt, chilling effect, Persönlichkeitsschutz, Grundrechte, Grundrechtskonflikt, Zugang zum Recht, Verfahrenshilfe, Waffengleichheit, mutwillige, Prozessführung, libel tourism, forum shopping, Art 6 EMRK, Art 8 EMRK, Art 10 EMRK, § 1330 ABGB, § 111 StGB, § 115 StGB, § 6 Mediengesetz, § 63 ZPO, § 408 ZPO
juridikum 2/2021, Thema: Rechtsvertretung, 2021, Heft 2, S. 164 - 173, recht & gesellschaft
Automatisch ein Problem
Gesichtserkennungstechnologie in der Strafverfolgung
Laut dem Bundesministerium für Inneres ist der Einsatz der Gesichtserkennungssoftware vom Probebetrieb in den Regelbetrieb übergegangen. Neben der generellen Kritik am Einsatz von derartiger Software – negative Auswirkungen auf Grund- und Menschenrechte – ist es auch fraglich, ob der Einsatz in Österreich eine ausreichende rechtliche Deckung findet. Dieser Beitrag möchte aufzeigen, welche grund- und menschenrechtlichen Risiken sich aus dem Einsatz derartiger Gesichtserkennungstechnologien ergeben und die Situation in Österreich beleuchten.