Die Umsetzung der „Sozialhilfe neu“ in Oberösterreich hat für Menschen in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe und nach dem Oö Chancengleichheitsgesetz eine drastische Leistungsreduktion zur Folge. Im Jahr 2022 beträgt der Einkommensverlust EUR 293,38 pro Monat. Durch die gemeinsame Nutzung der vorhandenen Infrastruktur in den Einrichtungen wie Küche, Bad und WC wird mit einer Kostenersparnis gegenüber getrennten Haushalten argumentiert, eine gemeinsame Wirtschaftsführung angenommen und somit der Richtsatz für in Haushaltsgemeinschaft lebende Personen herangezogen. Die Lebenssituation der Bewohner*innen in Einrichtungen unterscheidet sich jedoch stark von gewillkürten Lebensgemeinschaften und erfordert daher eine differenzierte Betrachtung sowie rechtliche Berücksichtigung. Das Grundsatzgesetz verweist in diesem Zusammenhang auf „besondere Umstände“, auf Grund deren eine gemeinsame Wirtschaftsführung ausgeschlossen werden kann. Eine landesrechtliche Konkretisierung der „besonderen Umstände“ ist jedoch notwendig – erfordert aber einen entsprechenden politischen Willen.
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Sozialhilfe neu in Oberösterreich
Gelöbnis an das standesgemäße Verhalten
Irina produziert unter ihrem Usernamen @toxischepommes seit Mitte 2020 gesellschaftspolitische Satire in Form von Kurzvideos auf den Social Media Plattformen Instagram und TikTok. Dabei kritisiert sie die österreichische Gesellschaft insbesondere dort, wo sie Rassismus, Sexismus, Klassismus und Homophobie in ihren Alltag inkorporiert. Im echten Leben ist Irina als Juristin tätig. Im folgenden Beitrag spricht sie über die schönen und weniger schönen Beobachtungen, die sie im Laufe ihrer juristischen Ausbildung und Berufslaufbahn gemacht hat und die sie gerne auch in ihren Kurzvideos verarbeitet, sowie über das Potenzial von Jurist*innen, wenn es um die Gestaltung unserer Gesellschaftsordnung geht. Dies diskutiert sie im Rahmen der Frage, ob und inwieweit Rechtswissenschaften und Satire überhaupt zusammenpassen.
„Klimaklagen liefern strukturell perfekte Fragen für Verfassungsgerichte“
Petra Sußner, Ida Westphal und Eva Pentz, Gastherausgeberinnen des juridikum-Schwer-punkts zu Klimagerechtigkeit (juridikum)*: Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) und das deutsche Bundesverfassungsgericht (BVerfG) haben beide in jüngerer Vergangenheit vielbeachtete klimarelevante Entscheidungen erlassen – unter unterschied-lichen Vorzeichen, mit sehr verschiedenen Fragestellungen und auch mit unterschiedli-chen Ergebnissen. Karlsruhe hat Teile des deutschen Klimaschutzgesetzes für mit den Grundrechten unvereinbar erklärt,1 Wien hat die Individualanträge gegen Steuerbefreiun-gen für die Luftfahrt zurückgewiesen.2 Wo sehen Sie Unterschiede und Gemeinsamkei-ten? Gibt es so etwas wie eine österreichische und eine deutsche „Klimaschutzrechtskultur“?Verena Madner (VM): Die beiden Entscheidungen zeigen große Unterschiede, die ich aber nicht in einer unterschiedlichen Klimarechtskultur festmachen würde, sondern daran, dass die Rechtsgrundlagen im Klimabereich sehr unterschiedlich sind und es stark auf die Verfahren ankommt, die an ein Gericht herangetragen werden – diese Faktoren bestimmen wesentlich darüber, was ein Gericht mit seiner Rechtsprechung leisten kann. In Österreich hat der VfGH bisher noch keine materielle Entscheidung in einer Klimarechtsklage getroffen. Die von Ihnen erwähnte Entscheidung zur Kero-sinsteuer ist bereits an der Frage der Zulässigkeit gescheitert. Das ist rechtlich interes-sant und zeigt, dass der Zugang zum individuellen Rechtsschutz in Österreich in sol-chen Fragen traditionell eher eng ist. Allerdings wurde diese spezifi sche Klage in ihren Erfolgsaussichten auch in der rechtswissenschaftlichen Literatur von vornherein durch-gehend skeptisch beurteilt, weil die Darlegung der unmittelbaren Betroffenheit für die Kläger*innen schwierig war. Diese braucht es aber, um – bildlich gesprochen – die Pforten des Gerichtes zu durchschreiten und eine Entscheidung in der Sache zu errei-
Dürfen Medien Chatprotokolle von Politiker_innen veröffentlichen?
Entscheidungen des Presserats
Zu der im Titel gestellten aktuellen Frage gibt es zwei interessante medienethische Ent- scheidungen des Presserats, der Selbstkontrolleinrichtung für die österreichischen Printmedien. Die erste Entscheidung betrifft einen Artikel, in dem aus verschiedenen Chats und SMS von Mitgliedern der türkis-blauen Bundesregierung zitiert wurde. In den Chats kamen ua Absprachen zur Mindestpension und einem geplanten ORF-Gesetz vor.