juridikum 1/2023

kein Abstract

Hubert Niedermayr, Sterbehilfe in Österreich. Ein liberaler Gesetzesentwurf und dessen ethische Erörterung anhand ausgewählter Fragestellungen, Jan Sramek Verlag, Wien 2022, 516 Seiten, ISBN 978-3-7097-0308-3
Der österreichische Gesetzgeber hat sich lange Zeit von der Debatte um das Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben ferngehalten. Erst nach einem richtungsweisenden Urteil des VfGH im Jahr 2020, das die Strafbarkeit der Mitwirkung am Selbstmord gegen das verfassungsmäßig gewährleistete Recht auf Selbstbestimmung verstoßen sah, wurde das Sterbeverfügungsgesetz auf den Weg gebracht. Es steht seit dem 1.1.2022 in Kraft und regelt die rechtlichen Voraussetzungen für den legalen assistierten Suizid. Das Buch von Hubert Niedermayr beleuchtet die jahrzehntelangen gesellschaftlichen Entwicklungen, die zu diesen juristischen Veränderungen geführt haben. Der Autor setzt sich explizit das Ziel, darzustellen, wie Sterbehilfe rechtlich belastbar und ethisch wohlbegründet geregelt werden kann. Dazu analysiert er die Rechtslage, erarbeitet einen eigenen Gesetzesentwurf und hinterfragt zentrale Festlegungen ethisch.

Asylanträge ukrainischer Vertriebener werden in Österreich für die Dauer des Aufenthaltsrechts nicht bearbeitet. Die MassenzustromRL sieht eine dauerhafte Hemmung des Asylverfahrens jedoch nicht vor. Die österreichische Regelung der Fristenhemmung des Asylverfahrens ist somit unions- und völkerrechtlich nicht zulässig.

Der Beitrag enthält eine vergleichende Analyse des parlamentarischen Untersuchungsrechts des Nationalrats mit dem Untersuchungsrecht des Europäischen Parlaments. Obwohl die EU kein Bundesstaat ist, gibt es auch dort eine vertikale Kompetenzverteilung, nämlich zwischen der supranationalen und der nationalstaatlichen Ebene. Der Fokus des Beitrags liegt auf den Auswirkungen der vertikalen Kompetenzverteilung auf die rechtliche Ausgestaltung des Untersuchungsrechts. So zeigt sich, dass das Europäische Parlament, im Gegensatz zum österreichischen Nationalrat, über keinerlei Durchsetzungsmechanismen verfügt. Durch einen kontextuellen Vergleich soll der speziellen institutionellen Aufstellung der EU Rechnung getragen werden. Der*dem Leser*in soll vermittelt werden, inwiefern diese den Vergleich des parlamentarischen Untersuchungsrechts ermöglicht und begrenzt.

Spätestens seit dem „Ibiza-Video“ ist der Öffentlichkeit bekannt, wie politische Parteien Spenden über private Vereine am Rechnungshof „vorbeischleusen“ können. Die Novelle BGBl I 2022/125 zum Parteiengesetz 2012 (PartG) sollte potentiellen Umgehungskonstruktionen ein Ende setzen. Allerdings fallen private Vereine auch zukünftig aus den Regelungen des PartG, selbst wenn die Vereine „faktisch“ mit einer Partei zusammenarbeiten. Die Zusammenarbeit zwischen Verein und Partei muss nämlich weiterhin rechtlich verbürgt sein, um den Verein als nahestehende Organisation iSd PartG einzuordnen. Bestimmte eigenständige und autonome Handlungen eines privaten Vereins zu Gunsten einer Partei, mit welcher er keinerlei offizielle oder faktische Beziehungen pflegt, werden zwar nie als Spende iSd PartG gelten können; nicht zuletzt aufgrund grundrechtlicher Bedenken. Die Aufnahme „faktisch“ der Partei nahestehenden Vereine hätte aber zumindest jene Umgehungskonstruktionen verhindern können, die rechtlich regelbar sind.

Russlands Angriff auf die Ukraine wirft die Frage auf, wie neutral Österreich im Angesicht von Aggression bleiben kann und soll. Wer bei offensichtlichen Völkerrechtsverletzungen schweigt oder nichts tut, stimmt zu. Gerade als kleines Land würde das der lange währenden österreichischen Tradition widersprechen, zumal Österreichs Neutralität bei anderen Fällen von Selbstverteidigung – nach 9/11 und im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ – keine Rolle gespielt hat. Das entspricht einem langfristigen Trend, ist der zwischenstaatliche Krieg doch seit 1945 zur Ausnahme geworden. Offen bleibt, wie weit sich diese Praxis auf zwischenstaatliche Angriffskriege im Sinne des Neutralitätsgesetzes umlegen lässt. Österreichs Außen- und Europapolitik wird auf unabsehbare Zeit weiterhin einen Spagat zwischen Moral und Solidarität auf der einen und traditioneller Neutralität auf der anderen Seite versuchen. Das läuft letztlich – wie so oft – auf „österreichische Lösungen“ hinaus.

Der soziologische Volksbegriff sieht im Volk einen Glauben an Gemeinsamkeiten, die sich auf Kriterien wie Territorium, Sprache, Kultur, Religion, Abstammung oder Geschichte beziehen. Der rechtliche Volksbegriff verlagert die Frage, welcher Natur diese Gemeinsamkeiten sind, ins Staatsbürgerschaftsrecht, welches im ius sanguinis-System die Abstammung als Kriterium heranzieht. Dies schafft bei Ein- und Auswanderung ein Demokratiedefizit und vernachlässigt die Wichtigkeit der identitätsstiftenden Zugehörigkeitsfunktion des Volkes in der Moderne. Ein inklusiver, wertebasierter Volksbegriff, der dieser Funktion gerecht wird, ist notwendig. Wird die Auseinandersetzung mit dem Volksbegriff nicht oder nur in populistischer Manier geführt, droht ein Rückzug in immer enger abgegrenzte Identitäten, der mit einem Legitimitätsverlust des Staates einhergeht.

Kein Abstract

Die vielen Krisen unserer heutigen Zeit, allen voran die Klimakrise, und die Diskussion über die große Transformation unserer Gesellschaft, verlangen nach einer neuen Staatlichkeit und aktiven Zukunftsgestaltung, was zur Wiederentdeckung der Planung und des Planungsrechts führt. Vor diesem Hintergrund und aus Anlass des 50jährigen Bestehens des Forschungsbereichs Rechtswissenschaften am Institut für Raumplanung der TU Wien will dieser Beitrag – ganz bewusst auch mit Blick in die Vergangenheit – Grundfragen und Grundprobleme des Planungsrechts, wie sie schon in den 1960ern und 1970ern thematisiert worden sind, allerdings mit Rückzug des planenden Staates nie angemessen beantwortet und gelöst worden sind, systematisch aufarbeiten und analysieren. Mit Blick in die Zukunft und den drängenden Aufgaben, vor welchen unsere Gesellschaft steht, sollen die Handlungserfordernisse im Planungsrecht nochmals nachgezeichnet und klar konturiert werden.

Bodeneigentümer:innen benötigen die Unterstützung durch Raumplaner:innen, um ihre Grundstücke konfliktfrei nutzen zu dürfen. Oft ist die Unterstützung durch die Raumplanung mit beträchtlichen Steigerungen des Verkehrswerts baulich nutzbarer Grundstücke verbunden. Umgekehrt benötigen Raumplaner:innen, die selbst weder Wohnhäuser noch Betriebsanlagen bauen, die Kooperationswilligkeit der Bodeneigentümer:innen. Die wechselseitige Abhängigkeit wird zwar häufig als „Eigentumsbeschränkung“ charakterisiert, sollte aber besser als die Bestimmung und Erfüllung der sozialen Funktion (Duguit) im Rahmen gesellschaftlicher Arbeitsteilung (Durkheim) betrachtet werden.

Im Planungskontext setzt die öffentliche Hand zunehmend den zivilrechtlichen Vertrag als Planungsinstrument ein. Als Beispiele können der Raumordnungs- und Mobilitätsvertrag sowie entsprechende Verträge im Bereich der Energieraumplanung genannt werden, die zwischen der öffentlichen Hand und Privaten abgeschlossen werden. Während der Einsatz des zivilrechtlichen Vertrags als Planungsinstrument Vorteile mit sich bringt, gehen damit auch Probleme einher. Diese rühren ua daher, dass genuine öffentliche Aufgaben nicht mit Hoheitsakt, sondern mit einem zivilrechtlichen Vertrag, der eigentlich das Verhältnis zwischen zwei Privaten regeln soll, umgesetzt werden. Gerade wenn es um Transformationsprozesse zur ökologischen Nachhaltigkeit geht, hat der zivilrechtliche Vertrag aber großes Potential. Um dieses voll ausschöpfen zu können, müssen aber klare gesetzliche Regelungen geschaffen werden.

Der notwendige Wandel zur gesellschaftlichen Nachhaltigkeit konfrontiert den Verkehrssektor mit drängenden Herausforderungen. Das Recht stellt für die erforderlichen Transformationsprozesse vielfach ein gewisses Hemmnis dar. Anhand ausgewählter Beispiele aus den Bereichen des Straßenverkehrs-, Straßenplanungs- und Personenbeförderungsrechts zeigt der Beitrag Teilgebiete des Verkehrs- bzw Mobilitätsrechts auf, in denen Handlungsbedarf besteht. Eine Neuausrichtung und Umgestaltung der rechtlichen Grundlagen soll die Mobilitätswende befördern, ordnen und in eine sinnvolle Richtung lenken.

2023 soll in Deutschland das Selbstbestimmungsgesetz in Kraft treten. Dieses Gesetz löst das entwürdigende, teure und zeitaufwändige Verfahren nach dem sogenannten Transsexuellengesetz ab. Stattdessen soll – wie bei jedem anderen Behördengang – eine Erklärung vor dem Standesamt genügen, um Geschlechtseintrag und Vorname im Geburtenregister zu korrigieren. Der Beitrag erklärt, was unter geschlechtlicher Selbstbestimmung verstanden wird, zeigt die aktuelle Rechtslage und ihre Missstände auf und beschreibt, was das neue Selbstbestimmungsgesetz voraussichtlich regeln wird.