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Franz Matyas ist einer von rund 1.300 Beschuldigten, die zwischen 1938 und 1945 in Wien aufgrund ihrer Homosexualität gerichtlich verfolgt wurden. An seinem Beispiel wird die NS-Rechtsprechung in Österreich zum Straftatbestand „Unzucht wider die Natur“ gegen gleichgeschlechtlich liebende Menschen (§ 129 Ib StG) untersucht.

In Österreich werden Misshandlungsvorwürfe gegen Polizeibeamt*innen nicht unabhängig und wirksam untersucht. Die strafrechtlichen Ermittlungen verlaufen meist ins Leere. Dies ist ein massives Problem für die Betroffenen und Österreich verletzt dadurch seine völkerrechtlichen Verpflichtungen.

Das Gleichbehandlungsgesetz verbietet Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung in der Arbeitswelt, geht aber nicht darüber hinaus. In diesem Artikel wird ein Überblick über die derzeitige Gesetzeslage gegeben sowie Kritik gegenüber der Untätigkeit des Bundesgesetzgebers im Hinblick auf eine geforderte Ausweitung des Diskriminierungsschutzes auf sonstige Lebensbereiche.

Der EuGH hat im Urteil Europäische Kommission gegen Republik Österreich (C-328/20) festgestellt, dass die Einführung eines Anpassungsmechanismus bei der Familienbeihilfe und bei mehreren steuerlichen Vorteilen für Wanderarbeitnehmer*innen gegen die VO 883/2004 und die VO 492/2011 verstößt. Der Beitrag unterzieht dieses Urteil einer kritischen Analyse. Zunächst werden die Besonderheiten der Koordinierung von Familienleistungen und die bisherige Rechtsprechung des EuGH skizziert. Der Schwerpunkt des Beitrags liegt auf der Erläuterung der Vergleichbarkeit von Wanderarbeitnehmer*innen mit in Österreich ansässigen Arbeitnehmer*innen sowie auf der kritischen Auseinandersetzung mit den möglichen Rechtfertigungsgründen.