In unserem Archiv finden Sie jetzt nicht nur das Inhaltsverzeichnis sämtlicher juridikum Ausgaben seit 1989. Alle Ausgaben wurden digital erfasst und stehen Ihnen auf dieser Webseite zur Verfügung. Stöbern Sie durch die Hefte oder durchsuchen Sie über unsere Suchmöglichkeiten im unteren Bereich.

Die Inhalte der aktuellsten zwei Jahre des juridikum können Sie in der elibrary des Verlag österreich einsehen oder hier bestellen.

 

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juridikum 4/2021, Thema: Rassismus und Recht, 2021, Heft 4, S. 519 - 521, thema

Rassistische Polizeigewalt in Österreich

Perspektiven aus der juristischen Beratungspraxis

Seit einigen Jahren beobachten wir sowohl in der Politik als auch in den Medien eine vermehrte Diskussion über rassistische Polizeigewalt. Obwohl dieser Diskurs in erster Linie mit den USA verbunden wird, stellt Rassismus innerhalb der Polizei auch in Österreich eine wesentliche sehr aktuelle Problematik dar. Nicht nur berichten Betroffene immer öfter von ihren schockierenden Erlebnissen, auch belegen Studien und Umfragen, dass Österreich in facto auch im Europavergleich mehrfach am schlechtesten abschneidet. Um Betroffenen in der Praxis den Zugang zum Recht zu ermöglichen, ist Veränderung dringend notwendig. Der nachstehende Artikel erläutert, mit welchen Schwierigkeiten Betroffene von rassistischer Polizeigewalt unter anderem konfrontiert werden.

juridikum 4/2021, Thema: Rassismus und Recht, 2021, Heft 4, S. 522 - 531, thema

„Heißt das, es gibt rechtlich geseh’n keine Rassen?“

„Rasse“ als un/sichtbare Denkkategorie von Lehrer*innen und Schüler*innen

Anhand sozialanthropologischer Forschungen an österreichischen Schulen wird analysiert, wie „Rasse“ nach wie vor als Ordnungsprinzip funktioniert. Zu Beginn wird die Genese des Konzeptes und Begriffes „Rasse“ in Europa nachvollzogen, um dann anhand von Schulbuchanalysen, Interviews, Fokusgruppen und Teilnehmenden Beobachtungen mit Lehrer*innen und Schüler*innen dessen Verwendung und vermeintlichen Nutzen aufzuzeigen. Dabei geht es um die fehlende Auseinandersetzung von Akteur*innen im Feld Schule, mit dem ungleichheitsgenerierenden System des Rassismus im Bildungssystem und die Erwartungshaltung an eine höhere Instanz wie beispielsweise das Rechtssystem um etwaige Richtlinien vorzugeben.

juridikum 4/2021, Thema: Rassismus und Recht, 2021, Heft 4, S. 532 - 535, thema

„Whiteness“ an juridischen Fakultäten

Erfahrungsberichte von Studierenden

„Whiteness“ an juridischen Fakultäten ist ein wenig beachtetes Thema innerhalb der österreichischen Rechtswissenschaften. Für den vorliegenden Beitrag wurden Studierende der juridischen Fakultät Wien eingeladen, über ihre diesbezüglichen Erfahrungen zu reflektieren.

juridikum 4/2021, Thema: Rassismus und Recht, 2021, Heft 4, S. 536 - 538, thema

Erntearbeit: der Osten zur Hand

Über die Ausbeutung von migrantischen Erntearbeiter_innen in Österreich

Die Ernte von Gemüse und Obst in Österreich wird vorwiegend von osteuropäischen Saisoniers verrichtet. Ob EU-Bürger_innen mit freiem Zugang zum Arbeitsmarkt (Rumänien) oder Drittstaatsangehörige mit temporärem und eingeschränktem Aufenthaltstatus (Ukraine): sie arbeiten in der Regel unter schlechten und ungesetzlichen Bedingungen. Die sezonieri-Kampagne, eine gewerkschaftliche Unterstützungskampagne für Erntearbeiter_innen in Österreich, setzt hier an.
Die Arbeit in der Landwirtschaft gehört zum Niedriglohnsektor in der EU, so auch in Österreich. Die Ausbeutung von migrantischen Arbeitskräften in der Landwirtschaft beruht auf der wirtschaftlichen Ungleichheit von Ländern und auf rassistischen Normen, Gesetzen und Haltungen. Eine auf Rassismus basierende Hierarchie, in der die „Anderen“ untergeordnet sind, die nicht hier geboren sind – Grenzen werden auf und zu gemacht, je nach wirtschaftlichen Interessen.

juridikum 4/2021, Thema: Rassismus und Recht, 2021, Heft 4, S. 437 - 446, recht & gesellschaft

Die lauterkeitsrechtliche Verantwortung von Influencer*innen

Dieser Artikel beschäftigt sich mit dem Thema der Werbekennzeichnung von Beiträgen auf Instagram durch Influencer*innen. In Deutschland gibt es bereits mehrere Urteile zum Thema, die jedoch bei gleichem Sachverhalt stark voneinander abweichen. In diesem Artikel werden die verschiedenen Positionen analysiert.

juridikum 4/2021, Thema: Rassismus und Recht, 2021, Heft 4, S. 447 - 454, recht & gesellschaft

Gesprochenes Recht?

Geht man Phänomenen wie der Regierungskommunikation zur ersten Lockdown-Verordnung im Frühjahr 2020 näher nach, so zeigt sich, dass de facto alle Handlungsformen der Verwaltung potentiell mündlich, also durch gesprochene Sprache, gesetzt werden können: Von Verordnungen über Weisungen bis zur öffentlichen Verwaltungskommunikation als Kategorie der schlichten Hoheitsverwaltung, wie etwa auch die besagte Regierungskommunikation, die als subnormativ verhaltenssteuernd intendierte Mitteilung der Rechtsauffassung der Regierungsmitglieder gefasst werden kann. Die Rechtsstaatsjudikatur schiebt der Volatilität der gesprochenen Sprache weitgehend einen Riegel vor. Auf die Formen der schlichten Hoheitsverwaltung hat sie allerdings kaum Zugriff; als rechtsstaatliche Reißleine kann hier momentan nur das allgemeine Verwaltungsrecht dienen, das genauer hinsehen muss, je subtiler der Staat steuert.

juridikum 4/2021, Thema: Rassismus und Recht, 2021, Heft 4, S. 455 - 461, recht & gesellschaft

Unpopuläre Reform der StPO

Rechtsstaat im Wandel?

Am 26.3.2021 gelangte ein Ministerialentwurf ua zur Änderung der Strafprozessordnung in die Begutachtung, der überaus viel Kritik mit sich brachte. Das nachher beschlossene und kundgemachte Gesetz weicht erheblich von der Fassung des Entwurfes ab. Dieser Beitrag widmet sich hauptsächlich dem Ministerialentwurf und fokussiert rechtsdogmatische, rechtsstaatliche und legistische Problempunkte, die ihm immanent waren und stellt ihn dem neuen Gesetz gegenüber. Zudem wird die im Rahmen der Begutachtung geäußerte, politische und gesellschaftliche Resonanz auf den Entwurf beleuchtet. Im Zentrum steht die Frage, ob ein Angriff auf den Rechtsstaat durch massive öffentliche Kritik verhindert werden konnte. Ziel dieses Beitrags ist es, JuristInnen und NichtjuristInnen einen Einblick zu den wesentlichsten Rechtsnormen bzgl der Sicherstellung im österreichischen Strafprozessrecht zu gewähren und den kritischen Blick für sensible Gesetzesänderungen zu schärfen.

juridikum 4/2021, Thema: Rassismus und Recht, 2021, Heft 4, S. 462 - 472, recht & gesellschaft

Exportkontrolle in Österreich?

Die Kontrolle der Ausfuhr von Rüstungs- und anderen sensiblen Gütern erfolgt in Österreich auf Basis unterschiedlicher internationaler, unionsrechtlicher und nationaler Normen. Der Noricum-Skandal sowie vor allem der EU-Beitritt haben grundlegende Reformen hervorgebracht. Daraus ergibt sich jedoch ein uneinheitliches Bild sowohl im Hinblick auf die Genehmigungskriterien als auch der zuständigen Behörden für Exporte. In diesem sich schnell weiterentwickelnden Rechtsgebiet wird die Abwägung zwischen wirtschaftlichen Interessen und dem Missbrauch exportierter Rüstungs- und Dual-Use-Güter konstant auf die Probe gestellt. Trotz intensiver Regulierung gelingt dieser Ausgleich jedoch nicht immer zufriedenstellend.

juridikum 4/2021, Thema: Rassismus und Recht, 2021, Heft 4, S. 473 - 475, thema

Vorwort der Gastherausgeber:innen

Das Verhältnis von Rassismus und Recht scheint in den österreichischen Rechtswissenschaften im Gegensatz zu gegenwärtigen deutschen Rechtsdebatten eher wenig beachtet. Der vorliegende Heftschwerpunkt antwortet auf diese Leerstelle. Er soll Orientierungspunkte und Anregungen für eine rassismuskritische Rechtswissenschaft bieten. Im Zentrum steht dabei die Frage, wie das Recht selbst an der Herstellung und Aufrechterhaltung von Rassismus teilhat(te) und wie dieses Verhältnis gefasst und untersucht werden kann. Die im Schwerpunkt versammelten Beiträge stellen theoretische Rahmen für rassismuskritische Analysen vor und zeigen konkrete Manifestationen rassistischer Verhältnisse in der Geschichte und Gegenwart auf, etwa mit Blick auf Polizei, Arbeitswelt, Bildung und reproduktive Rechte.

juridikum 4/2021, Thema: Rassismus und Recht, 2021, Heft 4, S. 476 - 481, thema

Critical Race Theory

Dieser Beitrag stellt die Geschichte und Grundzüge der Critical Race Theory (CRT) vor. Die Hauptthese ist, dass ein solcher Ansatz nicht nur einen wertvollen Beitrag im Rahmen juristischer Analysen leistet, sondern auch zu grundlegenderen Veränderungen und der Diversifizierung von Rechtsdebatten und -analysen beiträgt und nicht zuletzt auch einen besseren Schutz für racial minorities bietet.

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