juridikum 2/1989

Am 15.02.89 hat der portugiesische Verfassungsgerichtshof das Urteil gegen Oberstleutnant Otelo de Cavalho, lautend auf 17 Jahre Gefängnis wegen "Gründung und Leitung einer terroristischen Vereinigung" nach Artikel 288 Codigo Penal (portugiesisches StGB), aufgehoben und zum Appellationsgericht zurückgewiesen.

Wien. (Red). Die große Abschlussfeier zur ÖH-Bildungsoffensive am Montag, dem 17. April wurde zur Riesenpleite. Was von AG-Köpfen als visionäres Prestigeprojekt ausgeheckt worden ist und von der Industrie feste Unterstützung fand, wurde von den Studierenden kaum ernst genommen. Obwohl der dafür Verantwortliche Thomas Soliman schon seit Monaten im wienweiten UNI-Aktuell einen Erfolg ankündigte.

Wien. (VIP, Red) .Am 1. März ist die 15. Novelle der Straßenverkehrsordnung in Kraft getreten. Sie bringt unter anderem auch einige Bestimmungen, die die Radfahrer als Verkehrsteilnehmer aufwerten sollen. Benützer von Radwegen und Radfahrstreifen gelten jetzt wieder als Teilnehmer am fließenden Verkehr und haben somit nicht mehr generell Nachrang gegenüber allen anderen Verkehrsteilnehmern.

Wir suchen wieder TutorInnen für das WS 1989/90.

Budapest. (Phx). Die unabhängigen ungarischen Umweltschutzgruppen haben vor kurzem einen "juristischen Schlichtungsausschuss gegründet. Der Ausschuss soll neue Gesetzesanträge unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes begutachten und die Schaffung neuer Rechtsnormen anregen, heißt es in einer Erklärung der Organisationen.

Wien. (Red). Steigende Durchfallsquoten, schlechte Studienbedingungen und ständige Prüfungsverschärfungen waren nun endlich Anlass genug, eine HörerInnenversammlung am Juridicum abzuhalten. Studentischer Unmut wurde vor allem gegenüber Professor Walters unmöglichen Prüfungsfragen und der undurchsichtigen Benotung der Arbeiten artikuliert.

Mir kommt das Kotzen. Wieder einmal ist ein Akt der Erniedrigung über eine Gruppe von JusstudentInnen niedergegangen. Die Situation wird immer unerträglicher. Diesmal hat es die Erstsemestrigen erwischt. Bei der Prüfung aus Einführung sind ursprünglich über 70% "Flecks" verteilt worden. Das aber erst, nachdem die ursprünglichen Anforderungen für ein Genügend drastisch gesenkt worden waren. Gegen den heftigen Widerstand Professor Walters wurden dann die Punkteanforderungen noch einmal herabgesetzt. Aber auch in anderen Bereichen kommt es immer wieder zu Katastrophen:

Die konservative Übermacht am Wiener Juridicum bröckelt ab. Das kritische fortschrittliche Potential ist in den letzten Jahren gewachsen. Anlässlich der kommenden ÖH-Wahlen luden wir VertreterInnen der fortschrittlichen Fraktionen zu einem Round-Table Gespräch ein.

Ob die finanzielle Unterstützung für werdende Mütter genug ist als "Familienpolitik" an der Uni, ist zumindest fraglich – der Verdacht drängt sich auf, dass mit dem Unterstützungsfond für studierende Mütter eher die Kinder als die Studentinnen gefördert werden sollen. Darüberhinausgehende Ideen scheint es in der ÖH derzeit nicht zu geben.

Im Jahr 1985 haben die Länder einen Forderungskatalog an den Bund gerichtet, der eine Stärkung der bundesstaatlichen Strukturen bewirken sollte. Dieser Forderungskatalog wurde in wichtigen Teilbereichen verwirklicht. Wieder eingeführt wurde die Landesbürgerchaft, da diese ein typisches Merkmal des Bundesstaates darstelle.

Menschen werden gegen ihren Willen im Transitraum des Flughafens Wien-Schwechat festgehalten. Flüchtlinge ohne ordentliches Asylverfahren in ihre Herkunftsländer abgeschoben. Bundesdeutsche Zustände?

Die Realität wird schon bald die österreichische Rechtslage überholt haben. Voraussichtlich wird im Juni auch die letzte Bastion des Rundfunkmonopols fallen. Vertraulichen Informationen zufolge wird ab diesem Zeitpunkt ein privater Kommerzsender von Ungarn aus seine Programme bis in die Bundeshauptstadtausstrahlen.

Die Realität wird schon bald die österreichische Rechtslage überholt haben. Voraussichtlich wird im Juni auch die letzte Bastion des Rundfunkmonopols fallen. Vertraulichen Informationen zufolge wird ab diesem Zeitpunkt ein privater Kommerzsender von Ungarn aus seine Programme bis in die Bundeshauptstadtausstrahlen.

Bundesdeutsche Medienunternehmen stoßen im eigenen Land an die Grenzen des Kartellrechts. Auf ihrer Suche nach neuen Investitionsmöglichkeiten fanden sie in Österreich auf urwüchsige Zustände vor. Hierzulande fragt kein Richter nach Auflagenzahlen und Medienkonzentration; die Diskussion über mögliche gesetzliche Regelungen kommt langsam in Gang. Die BRD-Medienkonzerne bewiesen in der Vergangenheit großen Einfallsreichtum bei der Umgehung von Wettbewerbsbestimmungen. Durch zahlreiche Firmengründungen, Aufteilung von Geschäftsanteilen unter Freunden und Familienmitgliedern und dergleichen Tricks gelang es ihnen immer wieder das Bundeskartellamt in die Ecke zu stellen.

Starreporter Thomas Frad führte im AG-Jus-Report Nr. 18 ein enthüllendes Interview mit der Spitzenkanditatin der "Aktionsgemeinschaft" für die kommenden ÖH-Wahlen. Schonungslos nimmt der Interviewer Thomas Frad Kollegin Birgit Schwarz ins Kreuzverhör. Kein Geheimnis bleibt erhalten, hemmungslos wird offengelegt, was die StudentInnen immer schon über die AG-Spitzenkanditatin wissen wollten. Die als Birgit Schawarz im Inhaltsverzeichnis (diesmal nicht mit dem Autorennamen Rainer Hazivar gezeichnet) Angekündigte, entschuldigt am ehesten Rechtschreibfehler.