Düsseldorf. (ts). Am 24. Oktober beginnt eine neue Ära des Sicherheits- und Polizeistaates Bundesrepublik Deutschland. In einem Hochsicherheitsgerichtssaal am Oberlandesgericht Düsseldorf, der eigens für diesen Zweck um sieben Mio. DM errichtet wurde, wird der Prozess gegen die kurdische Arbeiterpartei (PKK) eröffnet. Allen 19 Angeklagten wird die Bildung einer terroristischen Vereinigung innerhalb der PKK vorgeworfen. Bei Einzelnen lautet die Anklage weiters auf Urkundenfälschung, Freiheitsberaubung, Mord und Mordversuch in Westeuropa. Drei stehen sogar wegen Mord und Mordversuch an Kurden im Libanon vor (einem bundesdeutschen!!!) Gericht. Die BRD maßt sich offensichtlich an, den Weltgendarmen zu spielen und über Gewaltdelikte einer nationalen Befreiungsbewegung, die einen bewaffneten Kampf führt, zu urteilen.
Die Rolle der BRD im Polizeistaat Europa
Am Wiener Juridicum herrscht Notstand!
Wien. (mh). Kein Ende der Misere in Sicht! Die Studienkommission der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien hat am 15. April 1988 im Hinblick auf § 2 Abs 3 Studienförderungsgesetz, gestützt auf § 58 lit j UOG folgenden Beschluss gefasst:
Bücher zum Thema Umweltrecht
Benjamin Davy: Folgenloses Umweltrecht. Rechtswissenschaftliche Schriftenreihe des Assistentenverbandes der WU Wien, Band I, Fachverlag an der WU Wien, Wien 1989.
Forum zum Asylrecht
Genf. (ts). In Genf hat am 7./8. Oktober das dritte "Europäische Forum für das Asylrecht" stattgefunden. Organisiert wurde es von zahlreichen Asyl-, Ausländer- und Menschenrechtsgruppen aus fast allen europäischen Ländern. Auf dem zweitätigen Treffen traten 17 Arbeitsgruppen zu den verschiedensten Aspekten der Asylrechtsproblematik zusammen: GewerkschafterInnen, ParlamentarierInnen, Frauen, JuristInnen, Glaubensgemeinschaften, JournalistInnen usw.
Tutorium - Kumm a hin!
Wien. (ab). Die Ferien sind zu Ende, die Erstsemestrigen stürmen wieder in Massen die juristische Fakultät. Um die Frustrationsschwelle möglichst niedrig zu halten und übereilte Studienabbrüche zu vermeiden, gibt es auch heuer wieder das Tutorium. 13 Teams (TutorIn, Co-TutorIn) sind es, die Euch Erstsemestrigen Euer StudentInnendasein erleichtern wollen (und hoffentlich auch werden).
"Radikale Antifaschisten"
"Es ist nicht auszuschließen, dass ein fortgesetztes Verfahren zu einem allenfalls andersgearteten Ergebnis kommt," beendet Richter Ernest Maurer seinen Urteilspruch im Presseprozess RFS gegen Muki Di Rui vom 7. November 1988, das jetzt schriftlich ergangen ist. Seiner Tradition der eigenwilligen und sonderbaren Würdigung der Zeugen folgend (siehe Sinowatz - Worm-Prozess) spricht Maurer "im Namen der Republik" Recht.
Beschwerde gegen Walter
Wien. (Red.). Die Prüfung aus "Einführung in die Rechtswissenschaften und ihre Methoden" zum Märztermin artete wieder einmal zu einem Gemetzel aus. Die kontinuierliche Erhöhung der Durchfallsquote fand auch diesmal eine Fortsetzung: 76.13% negativ, davon erreichten alleine bei Prof. Waltet 95% nicht die erforderliche Durchschnittspunkteanzahl (16 P.) und 65% scheiterten bei eben diesem an der 11-Punkte-Hürde. Dies wird nun von der Fakultätsvertretung zum Anlass genommen gegen Professor W. eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim zuständigen Bundesministerium einzubringen, wegen Überschreitung des Ermessensspielraumes bei der Beurteilung der Arbeiten. Weiters wurde im Zuge einer HörerInnenversammlung am 30.05. die Forderung nach Senkung der erforderlichen Mindestpunkteanzahl erhoben. Auch soll eine Unterschriftenaktion gegen die unzumutbare Situation am Juridicum gestartet werden. Nun, Prof. Walter wird uns im Herbst verlassen. Dass sich die Situation durch seinen Abgang wesentlich ändern wird, ist aber nicht zu erwarten.
Otelo de Cavalho wurde freigelassen
(Red.). Otelo de Cavalo und 28 andere Gefangene wurden am 18.5.1989 nach 5-jähriger Untersuchungshaft freigelassen. Im Februar hatte der portugiesische Verfassungsgerichtshof das Urteil gegen ihn und seine Genossen wegen verfassungs- und menschenrechtswidriger Verfahrensmängel aufgehoben.
"Es ist bis heute kein Betrieb angetroffen worden ... "
Die zu erforschenden Zusammenhänge
Zur Vermeidung des Dilettantierens beschränkt sich die Betriebswirtschaftslehre in ihrem Selbstverständnis auf die Dimension, die mit der Nutzenstiftung durch Gütererzeugung und der Einkommensbildung zusammenhängt.
Dem ebenfalls weit verbreiteten Dilettieren auf dem Gebiet des Zusammenhängens von Dimensionen ist dagegen auch mit Beschränktheit nicht beizukommen.
Nazi-Umtriebe sind den Mietern nicht zumutbar
Im Streit um das Hauptquartier der "Nationaldemokratischen Partei" (NDP) am Landstraßer Gürtel Nr. 19 hat das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsinstanz eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen: Es bestätigte das erstinstanzliche Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt und stellte damit klar, dass die Mieter des Hauses (vertreten durch Dr. Gabriel Lansky) "NDP- und Ausländer-Halt-Plakate", den "Aufenthalt mit Schlagstöcken bewaffneter Personen in den allgemeinen Teilen des Hauses", "Singen des Horst-Wessel-Liedes", "Grüßen mit dem Hitler-Gruß", "Bedrohungen und wörtliche und tätliche Behelligung" sowie andere Neonazi-Umtriebe nicht dulden müssen.