juridikum 4/1989

Düsseldorf. (ts). Am 24. Oktober beginnt eine neue Ära des Sicherheits- und Polizeistaates Bundesrepublik Deutschland. In einem Hochsicherheitsgerichtssaal am Oberlandesgericht Düsseldorf, der eigens für diesen Zweck um sieben Mio. DM errichtet wurde, wird der Prozess gegen die kurdische Arbeiterpartei (PKK) eröffnet. Allen 19 Angeklagten wird die Bildung einer terroristischen Vereinigung innerhalb der PKK vorgeworfen. Bei Einzelnen lautet die Anklage weiters auf Urkundenfälschung, Freiheitsberaubung, Mord und Mordversuch in Westeuropa. Drei stehen sogar wegen Mord und Mordversuch an Kurden im Libanon vor (einem bundesdeutschen!!!) Gericht. Die BRD maßt sich offensichtlich an, den Weltgendarmen zu spielen und über Gewaltdelikte einer nationalen Befreiungsbewegung, die einen bewaffneten Kampf führt, zu urteilen.

Genf. (ts). In Genf hat am 7./8. Oktober das dritte "Europäische Forum für das Asylrecht" stattgefunden. Organisiert wurde es von zahlreichen Asyl-, Ausländer- und Menschenrechtsgruppen aus fast allen europäischen Ländern. Auf dem zweitätigen Treffen traten 17 Arbeitsgruppen zu den verschiedensten Aspekten der Asylrechtsproblematik zusammen: GewerkschafterInnen, ParlamentarierInnen, Frauen, JuristInnen, Glaubensgemeinschaften, JournalistInnen usw.

Wien. (mh). Kein Ende der Misere in Sicht! Die Studienkommission der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien hat am 15. April 1988 im Hinblick auf § 2 Abs 3 Studienförderungsgesetz, gestützt auf § 58 lit j UOG folgenden Beschluss gefasst:

Wien. (ab). Die Ferien sind zu Ende, die Erstsemestrigen stürmen wieder in Massen die juristische Fakultät. Um die Frustrationsschwelle möglichst niedrig zu halten und übereilte Studienabbrüche zu vermeiden, gibt es auch heuer wieder das Tutorium. 13 Teams (TutorIn, Co-TutorIn) sind es, die Euch Erstsemestrigen Euer StudentInnendasein erleichtern wollen (und hoffentlich auch werden).

Angeblich hat das Bedenkjahr 1988 den ÖsterreicherInnen ja was gebracht hat. Angeblich hat sich das Geschichtsbild der Herren Österreicher wirklich geändert. Konsequenterweise müsste sich dann ja auch der Umgang mit der Geschichte ändern - oder bin ich naiv? Im Juridicum scheint sich in dieser Hinsicht in den Köpfen der Verantwortlichen (wer mag das wohl sein?) wenig getan haben.

Vermutlich wissen die ÖsterreicherInnen über den amerikanischen Strafprozess besser Bescheid als über den österreichischen; JusstudentInnen machen da keine Ausnahme. Umso größer die Überraschung während der Gerichtspraxis: Der erwartete "Kampf" zwischen Verteidiger und Staatsanwalt findet nicht statt.

Meine Pädagogik ist hart. Das Schwache muss weggehämmert werden. Jugend muss Schmerz ertragen. Es darf nicht Schwaches und Zärtliches an ihr sein. Das freie, herrliche Raubtier muss erst wieder aus ihren Augen blitzen. Stark und schön will ich meine Jugend... So kann ich das Neue schaffen. (Adolf Hitler)

Österreich ist Europas verlässliches Schlusslicht. Während in vielen Ländern schon seit Jahren Freie Radios die Medienlandschaft beleben, kommt im Alpenland gerade erst die Diskussion über das ORF-Monopol in Gang. Wird Österreich neuerlich eine Chance vergeben, aus den Erfahrungen anderer zu lernen? "Die Realität wird schon bald die österreichische Rechtslage überholt haben", schrieb Thomas Sperlich in JURIDIKUM Nr.2/89. Bald wird aber auch die derzeitige österreichische Rechtslage überholt sein. 
 Wer stürzt das ORF-Monopol? Wer ist also an einer Änderung der geltenden Gesetzeslage interessiert?

Artikel Abs l der Bundesverfassung lautet: "Alle Bundesbürger sind vor dem Gesetz gleich". Doch das Gesetz existiert nur allzu oft fernab der gesellschaftlichen Realität. Eine Anfragenserie der Grünen an alle Ministerien sowie die Präsidenten des Rechnungshofes und des Nationalrates ergab, dass der Dienstgeber Staat nicht gerade eine Vorreiterrolle in Sachen Gleichbehandlung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt einnimmt. Bei Einstellung, Verwendung und Beförderung gibt es enorme Unterschiede:

Umweltschutz ist "in". Sowohl in politischen Diskussionen als auch in Gesetzen, die immer öfter Begriffe wie "Umweltverträglichkeit" oder "ökologische Funktionstüchtigkeit" beinhalten, findet dies seinen Ausdruck. Da "es sich hierbei aber oft nur um programmatische Generalklauseln handelt, bleibt dieser Umweltschutz in Gesetzesform reines Lippenbekenntnis.

Das Abfallrecht entwickelt seit circa einem Jahr formell eine hohe Dynamik. So wurde ein Altlastensanierungsgesetz beschlossen. Ein Abfallwirtschaftsgesetz befindet sich in der Begutachtungsphase. Ob sich jedoch durch diese Gesetze an der österreichischen Müllsituation etwas ändern wird, ist höchst zweifelhaft.

Der "Fast-Einsturz" der Brücke von Schottwien ist in allen Zeitungen groß kommentiert worden. Für mich ist der Steinregen ein Anlass, technische Details zu vergessen und zu schauen, was hinter solchen Straßenprojekten steckt und wie es zu solch gigantonomischen Monstren kommen kann.
Nicht nur für Juristen empfiehlt es sich, als Einstieg die wichtigste gesetzliche Grundlage heranzuziehen.

An die Umweltverträglichkeitsprüfung als Instrument grundlegende umweltpolitische Ziele, wie Umweltvorsorge oder Verursacherprinzip in die Realität umzusetzen, wird heute große Hoffnung gesetzt. Die bisherige Praxis dazu zeigt aber auch einige damit verbundene Gefahren auf.

Benjamin Davy: Folgenloses Umweltrecht. Rechtswissenschaftliche Schriftenreihe des Assistentenverbandes der WU Wien, Band I, Fachverlag an der WU Wien, Wien 1989.

Im kommenden November werden die SchweizerInnen über die Abschaffung ihrer Armee abstimmen. Interessant ist daran nicht der Ausgang der Volksabstimmung, sondern die Reaktionen der Hüter der bewaffneten Neutralität auf das Referendum.

Die Guillotine unter dem Seziermesser - Wie konnte eine "einfache Mechanik" zum Sinnbild der radikalen Phase der Französischen Revolution werden? Woher kommen Schrecken und Faszination der Guillotine, die noch in unserer Zeit wirksam sind?

Griechenland: Land der Sonne, "no problem", Urlaubsziel für Jung und Alt, bürgerlich und alternativ. Nur wenige wissen, dass Griechenland in den späten sechziger / frühen siebziger Jahren von einer Militärjunta regiert wurde. Kaum jemand interessiert sich für die jüngste Geschichte dieses Landes.

Die Gesellschaft der kritischen Psychologinnen und Psychologen legt in ihrer Schriftenreihe den dritten Band vor: In Diskussionsprotokollen und theoretischen Aufsätzen wird versucht, eine "andere" Position zum Thema Strafvollzug einzunehmen.