Budapest. (Phx). Die unabhängigen ungarischen Umweltschutzgruppen haben vor kurzem einen "juristischen Schlichtungsausschuss gegründet. Der Ausschuss soll neue Gesetzesanträge unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes begutachten und die Schaffung neuer Rechtsnormen anregen, heißt es in einer Erklärung der Organisationen. Im Zuge des Ausbaus des Pluralismus werden in Ungarn zahlreiche Gesetze und sonstige Normen neu beschlossen. Sie könnten unter Umständen auch den Umweltzustand entscheidend beeinflussen. Der juristische Schlichtungsausschuss sei notwendig geworden, so die Umweltschutzgruppen, weil es ihnen bisher nicht gelungen sei, in die Gesetzesentwürfe noch vor der endgültigen Beschlussfassung Einsicht zu nehmen. Gegründet wurde der Ausschuss vom "Donaukreis", dem "Grünen Kreis" der technischen Universität, vom Naturschutzklub der Wissenschaftlichen Universität "Eötvös Lórant", von der Umweltschutzgruppe der FIDESZ, von der Friedensgruppe "4-6-0" und der Umweltschutzgruppe der unabhängigen Gewerkschaft TDDSZ. Die Gründungsmitglieder rechnen auch mit der Beteiligung unabhängiger Experten und anderer Umweltschutzgruppen.
"Juristischer Schlichtungsausschuss" gegründet