Über österreichische "Gastfreundschaft"

Die Beamten der Grenzkontrolle (GreKo) des Flughafens Wien-Schwechat gehen bei der Einreise türkischer Staatsangehöriger von Tag zu Tag willkürlicher vor. So werden Türken mittlerweile trotz ausdrücklicher Einreisebewilligung sofort nach ihrer Ankunft wieder ins Flugzeug gesteckt und zurück nach Istanbul geschickt. Trotz der auf zwei Wochen befristeten Aufhebung des - per Bescheid - über Mechmet Karakoc verhängten Aufenthaltsverbotes, wurde ihm am 25.4.1989 widerrechtlich die Einreise verweigert, obwohl seine in Österreich lebenden Verwandten Stunden vor seiner Ankunft den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwarz der GreKo vorlegten. Obwohl Mechmet Karakoc den Beamten bei der Passkontrolle darauf aufmerksam machte, dass dieser Bescheid den Behörden vorgelegt wurde, und obwohl der Flughafensozialdienst mit diesem bei der GreKo intervenierte, wurde er widerrechtlich an der Einreise gehindert und sofort abgeschoben. Erst nach einer Beschwerde des Flughafensozialdienstes bei Ministerialrat Bärenkopf im Innenministerium konnte er am nächsten Tag gnadenhalber" (nach Hinterlegung einer Kaution von 2500 ÖS) einreisen. Wer die Kosten für das unfreiwillige Hin-und-Her-Pendeln zwischen Wien und Istanbul tragen soll, ist noch unklar. Asyl und Gastfreundschaft? Seit der Einführung des Visazwanges für türkische Staatsangehörige durch die BRD und die Schweiz, steht, laut Innenministerium, jeder türkische Staatsangehörige unter dem Verdacht nur nach Österreich zu kommen, um sich von Schlepperorganisationen in die BRD oder die Schweiz einschleusen zulassen. Ob Tourist, ob Asylsuchender - man kann türkischen Staatsangehörigen nur empfehlen auf einer Reise nach Österreich die Biwakausrüstung nicht zu vergessen. Denn mit mindestens einer Nacht im Transitraum ist zu rechnen, außer man hat das zweifelhafte Glück, nicht gleich nach der Ankunft zurückgeschickt zu werden. Diese Zuspitzung der Situation begann am Osterwochenende. Laut Behörden will sich ein Türke mit ausreichenden Geldmitteln nur in die Schweiz oder die BRD über die grüne Grenze einschleichen; ein Türke ohne oder mit nur geringen Mitteln kommt, um in Österreich schwarz zu arbeiten. ''Türken'', die "vorgeben" Kurden zu sein, wegen der Zwangsassimilation die kurdische Sprache nicht mehr beherrschen, sind natürlich Wirtschaftsflüchtlinge. In diesem Fall besitzen die Behörden die Frechheit, den Grund für den Flüchtling sein Land zu verlassen, nämlich die brutale Assimilation der Kurden (der Gebrauch der kurdischen Sprache in der Öffentlichkeit ist in der Türkei strafbar, Zeitungen, Bücher, oder gar Schulunterricht gibt es in der kurdischen Sprache nicht - kein Wunder, dass viele 20- bis 25-jährige ihre Sprache nicht mehr beherrschen) für die Ablehnung des Asylantrag heranzuziehen. Wahrscheinlich wird es bald soweit sein, dass Asylsuchende, um ihre Verfolgung nachzuweisen, gleich ihre Todesurkunde nach Österreich mitbringen müssen. Seit Ostern werden Reisende aus der Türkei oft tagelang unter menschenunwürdigen Bedingungen im Transitraum des Flughafens Schwechat eingesperrt, ohne mit ihren, am Flughafen wartenden Angehörigen, ohne mit einem Rechtsanwalt oder einem Mitarbeiter des Flughafensozialdienstes Kontakt aufnehmen zu können. So wurde eine, von 53 im Transitraum festgehaltenen Kurden unterzeichnete, Vollmacht für Rechtsanwalt Pochieser von der GreKo unter den Tisch fallen gelassen und erst nach mehreren Anrufen im Innenministerium herausgegeben, was ihm aber dennoch den Zugang zu seinen Mandanten im Transitraum nicht ermöglichte. Im Gegensatz dazu hatten Angehörige der türkischen Botschaft freien Zutritt zum Transitraum. "Es ist ein Hohn, dass Asylwerber mit Vertretern jenes Landes konfrontiert werden, aus dem sie flüchten wollen", so Rechtsanwalt Pochieser, der weiter berichtete, dass die Botschaftsangehörigen das Weite suchten, als die Kurden "Wir wollen ein freies Kurdistan " zu skandieren begannen. Ein Beamter der GreKo, Herr Denk, erklärte gegenüber einem Mitglied des Flughafensozialdienstes, dass er keinen herauslassen werde; dass der Botschafter(!!) schon alle Fälle überprüft habe, und dass das Innenministerium informiert sei und am nächsten Tag alle abgeschoben werden würden. Eine Rückfrage im Ministerium ergibt, dass die Unwahrheit gesagt wurde und dass der türkische Botschafter natürlich keinen Einfluss auf die Entscheidung der Behörden hat. Woher will der Journalbeamte die Entscheidungsgründe besser kennen, als die entscheidenden Beamten am Flughafen. Innenminister Löschnak rechtfertigt die restriktive Haltung seiner Beamten mit den Maßnahmen gegen Türken seitens der BRD und der Schweiz, will aber keinen Visazwang für Türken einführen. Dafür werden am Flughafen Istanbul vor Flügen nach Wien Flugblätter verteilt, mit dem Inhalt, dass Türken ohne Sichtvermerk für die BRD die Einreise nach Österreich verweigert werden wird. Die momentane Situation an Österreichs Grenzen zeigt, wie weit Österreich sich bereits der TREVI (terrorisme, radicalisme, extremisme et violance internationale) - Gruppe unterworfen hat. So wird an der österreichisch-ungarischen Grenze die "Erstasyllandregelung" gehandhabt. Danach werden rumänische Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen, da Ungarn für sie als Erstasylland gilt.

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Flughafen Wien: Ein Internierungslager?