juridikum 1/1989

Wien. (Red.). Faschismus und Patriachat anklagen. Links, feministisch, einfach unangenehm kritisch sein.

Wien. (Red.). Am 18. Februar sollte in Österreich der "Radio-Frühling" anbrechen: Die Europäische Föderation Freier Radios (FERL) veranstaltete am Wiener Leopoldsberg ein Round-Table-Gespräch über Medienfreiheit in Österreich und Europa.

Wien. (Red.). LeserInnen von ÖH-Gesetzen wird sicherlich nicht entgangen sein, dass diese so etwas wie HörerInnenversammlungen vorsehen, welche auch regelmäßig vom Vorsitzenden der Fakultätsvertretung. einzuberufen wären.

Wien. (Red.). Still und heimlich, fünf Minuten vom Juridicum entfernt und dennoch gut im Schottenhof versteckt, arbeitet der Arbeitskreis für Rechtsanthropologie und Inkulturationsforschung. Durch das Institut für Kirchenrecht ist der Arbeitskreis institutionell abgesichert und finanziell gestützt und kann sich so - im Dunkel der Nichtbeachtung - den selbstgesetzten Zielen widmen, die da heißen: das Zusammen- und Widerspiel von oktroyierten Staats­ und gewachsenen Stammesrechten zu erforschen und dokumentieren.

Wien. (Red.). Der Oberste Gerichtshof hat gesprochen: Dass 900 VÖEST-Manager 6,3 Milliarden Schilling kassieren, während 35.000 Stahlpensionistlnnen keinen Anspruch auf insgesamt 10 Milliarden Schilling haben, ist rechtens.

Aus dem Vortrag vom 5. November 1988, gehalten im Kongresshaus Salzburg.
Juristisch sind vor allem zwei Dinge von Interesse: Österreichs seitdem Jahre 1955 bestehende sogenannte immerwährende Neutralität und die Frage, ob ein allfälliger EG-Beitritt eine Gesamtänderung der österreichischen Bundesverfassung wäre; einer solchen müsste nämlich gern. Art. 44 Abs. 3 B-VG eine Volksabstimmung vorangehen.

Der deutsche Soziologe Niklas Luhmann hielt an der Wiener juridischen Fakultät einen Vortrag. Seine Thesen: in unserer Gesellschaft lebt sich 's immer ungefährlicher - dafür umso riskanter. Und: Ethik ist nicht mehr zugkräftig. Leider haben nur wenige Juristinnen zugehört.

Obwohl In-vitro-Fertilisation in Österreich schon jahrelang angewendet wird, wird erst in letzter Zeit über eine gesetzliche Regelung  nachgedacht. Die Schwierigkeiten dabei sind allerdings beträchtlich – wichtige Fragen sind nach wie vor ungeklärt.

In diesem JURIDIKUM-THEMA geht es hauptsächlich darum, die rechtliche Situation der Frauen zu dokumentieren. Der Sexualwissenschafter Ernest Bornemann vertritt die These, dass Recht an sich zur Unterdrückung des einen Geschlechts durch das andere geschaffen wurde - und dass es daher an sich überwunden werden muss. Auch im Interesse der Männer.

Ob Naturrechtler, Rechtspositivist oder keines von beiden. Eines haben sie (fast) alle gemeinsam: Geschlecht maskulin. Und das Grundrecht auf Gleichheit ohne Ansehung des Geschlechts scheint sich zwischen Theorie und Praxis in den Ganglien verirrt zu haben.

Mit der Chancengleichheit für Frauen in juristischen Berufen ist es in Österreich nicht weit her. Die Alpenrepublik ist in ihrer Entwicklung um Jahrzehnte hinter dem übrigen Europa zurückgeblieben.

Knapp ein Jahr nach Inkrafttreten der letzten Reform des Strafgesetzbuches haben sich die VertreterInnen der Parteien im Justizausschuss des Parlaments über eine Änderung der gesetzlichen Bestimmungen betreffend die Vergewaltigung innerhalb der Ehe geeinigt.

Das Recht der Frauen auf Gleichbehandlung im Berufsleben wird in der öffentlichen Diskussion längst nicht mehr bestritten. Gleichbehandlungsgebote in der derzeitigen Form können dieses Recht aber nicht gewährleisten.

Das Pétain-Regime hat die Losungsworte der französischen Revolution ausgetauscht und statt "Freiheit - Brüderlichkeit - Gleichheit" die Worte "Familie - Heimat - Arbeit" auf die Münzen geprägt.

Die Zeitschrift "Kritische Justiz" legt als Herausgeberin einen schönen Band vor, in dem 41 Kurzbiographien streitbarer JuristInnen vorgestellt werden.