Wien. (Red.). Am 18. Februar sollte in Österreich der "Radio-Frühling" anbrechen: Die Europäische Föderation Freier Radios (FERL) veranstaltete am Wiener Leopoldsberg ein Round-Table-Gespräch über Medienfreiheit in Österreich und Europa. Die Diskussion sollte auf der freien Frequenz 103,5 MHz direkt übertragen werden. Bereits nach wenigen Minuten wurde "Radio Notwehr" aber von Post und Staatspolizei gestoppt, listige Postfüchse transportierten den Koffer mit dem Sendegerät ab. FERL-Bundessekretär Francois Bouchardeau dazu: "Wir haben den Kontakt zu allen Behörden gesucht. Vom Bundeskanzleramt (Verfassungsdienst, Red.) erhielten wir eine sehr lustige Antwort: Vier Seiten juristische Thesen, um uns zu sagen, dass das nicht geht, und uns an die Post zu verweisen."
In einer Aussendung stellt die PERL jedenfalls fest, "dass in der KSZE-Gastgeberstadt Wien zwar ausgiebigst über andernorts fehlende Meinungsfreiheit diskutiert werden kann, dass es gleichzeitig aber unmöglich ist, eine außerhalb der staatlichen Kontrolle stehende Diskussion zu diesem Thema öffentlich zu übertragen." Die Medienorganisation behält sich weiters rechtliche Schritte gegen die Postbehörden vor, die den Senderbeschlagnahmt haben - wenn nötig bis vor die Europäische Kommission für Menschenrechte. Rechtliche Schritte werden ebenfalls gegen die einschlägig vorbelastete Staatspolizei ins Auge gefasst, die die Lautsprecheranlage durch Ausschalten des Stroms lahmlegte, obwohl sie in technischen Rundfunkangelegenheiten über keinerlei Handlungsbefungnis verfügt.
Das erreichte Niveau