Gesinnungsjustiz

Wien. (Red.). Faschismus und Patriachat anklagen. Links, feministisch, einfach unangenehm kritisch sein.
Deswegen und wegen des Kaufes eines Weckers saß die Journalistin Ingrid Strobl 14 Monate in Beugehaft. Seit dem 14. 2. Hat die der Mitgliedschaft bei einer terroristischen Vereinigung ( § 129 a StGB) Verdächtigte vor dem Hohen Gericht Essen ihre Unschuld zu beweisen. § 129 a kennt keine Unschuldsvermutung, es gilt Beweislastumkehr. Der deutschen Justiz sind hier Tür und Tor geöffnet, willkürliche Unterstellungen als Rechtsprechung zu verkaufen. Dass unter diesen Umständen ein fairer Prozess nicht gewährleistet ist, hat sogar die österreichische Regierung erkannt und einen Prozessbeobachter nach Essen entsandt.
Um eine möglichst breite Öffentlichkeit zu sichern, koordiniert die Wiener Frauenberatungsstelle Bahnkarten zur Prozessbeobachtung nach Essen (Tel.: 0222/58 76 750, Margot Scherl, Do 9 - 12 Uhr). Für die Finanzierung der AnwältInnenkosten bitte Spenden auf das Konto Renate Göllner - Z 610644908.