juridikum 3/2025

Am 1. Oktober 2025 tritt der neue Studienplan am Juridicum in Kraft. Das erklärte Ziel: erleichterte Bedingungen für die Studierenden, weniger Aussteiger, mehr und schnellere Studienabschlüsse. Vieles klingt vertraut – Studienpläne werden seit Jahrzehnten regelmäßig aus ähnlichen Gründen angepasst, besonders seit die Verantwortung zur Planung bei der Universität selbst liegt. Der große Wurf blieb bisher jedoch aus. Denn Studienplanung ist immer auch Aushandlung: zwischen Wissenschaft und Praxis, Studierenden und Lehrenden, Autonomie und Steuerung.

Am 26. Februar 2025 stellte die EU-Kommission die erste von mehreren Omnibus-Initiativen vor, um „überschneidende, unnötige oder unverhältnismäßige Vorschriften“ in nachhaltigkeitsbezogenenen Rechtsakten zu korrigieren. Mit der Ausrichtung auf „Entbürokratisierung“ folgt die EU-Kommission damit inhaltlich einem deregulatorischen Narrativ, das zuletzt etwa von Javier Milei und Elon Musk in den Vordergrund gerückt wurde. Im Zuge der Initiative konnte zudem ein auffälliges Abgehen der EU-Kommission vom demokratischen Prozess verfolgt werden.

Der Beitrag basiert auf einer unabhängigigen wissenschaftlichen Studie des Ludwig Boltzmann Instituts für Grund- und Menschenrechte zum Thema „Audits und Zertifizierungen in Liefer-/Wertschöpfungsketten“. Untersucht wurde, welche Rolle Audits und Zertifizierungen im Kontext menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfaltspflichten von Unternehmen spielen können. Als rechtliche Ausgangsbasis diente hierbei die im Juli 2024 in Kraft getretene Richtlinie der Europäischen Union über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit.

Rezension zu Jochen Rauber, Kompensation durch Verfahren. Zu Formen, Notwendigkeit und Grenzen der Prozeduralisierung im Verwaltungs- und Verfassungsrecht, Mohr Siebeck (Jus Publicum, Bd 326): Tübingen 2024, XXXIV, 648 Seiten Kann und muss die Unbestimmtheit des materiellen Rechts durch Verfahrensvorschriften ausgeglichen werden? Dieser Frage widmet sich Jochen Rauber in seiner 2024 erschienen Habilitationsschrift „Kompensation durch Verfahren“. Die Rezension stellt seine Thesen vor und ordnet sie in den Diskurs um die Prozeduralisierung ein.

Der Artikel kritisiert die gängige Darstellung der Menschenrechtsgeschichte als eine „weiße“, lineare Erfolgsgeschichte als historisch verkürzt, da sie Beiträge „schwarzer“ Akteur*innen zur Universalisierung und Radikalisierung der Menschenrechte ausblendet. Am Beispiel antikolonialer Bewegungen im Paris der Zwischenkriegszeit wird gezeigt, wie sich koloniale Akteur*innen den westlichen Menschenrechtsdiskurs strategisch aneigneten. Sie nutzten die Sprache der Rechte, um die Widersprüche des Kolonialismus aufzudecken und antirassistische Forderungen zu formulieren.

Ein Jahr nach der vollen Wirksamkeit des Digital Services Act (DSA) zeigt sich: Der häufig erhobene Vorwurf, er diene als Instrument der Zensur oder schränke die Meinungsfreiheit unverhältnismäßig ein, hält einer rechtlichen und systematischen Analyse nicht stand. Vielmehr verfolgt der DSA einen ausgewogenen Ansatz, der Sorgfaltspflichten für Anbieter von Vermittlungsdiensten und die Wahrung von Nutzer:innenrechten verfahrensrechtlich im Sinne der bereits ergangenen Rechtsprechung des EuGH absichert.

Die österreichische Bundesregierung setzte am 1.7.2025 den angekündigten Stopp der Familienzusammenführung nach dem Asylgesetz mittels Verordnung um. Dieser Beitrag analysiert die politische und gesetzgeberische Vorgeschichte, insbesondere die Novellierung des § 36 AsylG und die Einführung des § 36a AsylG, der eine Hemmung der Entscheidungspflicht in laufenden Verfahren vorsieht.

Dieser Artikel untersucht die Möglichkeit und die Argumente für und gegen die Einführung von Fahrlässigkeitstatbeständen im österreichischen Sexualstrafrecht. Dabei werden sowohl rechtliche als auch gesellschaftliche Aspekte beleuchtet.

Lehre steht am Beginn eines jeden juristischen Werdegangs. Sie formt Studierende und übt somit über Generationen hinweg Einfluss auf den Juristenstand aus. Der Alltag an den juristischen Fakultäten ist von sozio-kulturellen wie auch fachlichen Spannungsfeldern geprägt. Eine neu gedachte Lehre hat sich dessen bewusst zu sein. Der Schwerpunkt des Hefts betrachtet bestehende Konflikte aus verschiedenen Perspektiven. Dabei geht er über bloße Kritik hinaus und liefert Denkanstöße sowie Impulse hin zu einer neu gedachten Lehrkonzeption.

Warum studiert man heute noch Römisches Recht? Neben dem Nutzen für das Verständnis des geltenden Rechts lotet dieser Beitrag den intellektuellen Mehrwert für die Entwicklung kritischen juristischen Denkens aus, dem gerade in Zeiten der AI und der Bemühung um einen „Digitalen Humanismus“ besondere Bedeutung zukommt.

Die deutschsprachige juristische Ausbildung zeichnet sich durch einen statischen, anwendungsbezogenen Zugang zum Recht aus der gerichtlichen Perspektive mit einem strictly legal point of view aus. Responsive Rechtswissenschaft ist ein Zugang zur juristischen Forschung, der ua Interdisziplinarität, Gestaltungsoffenheit des Rechts und Ambiguität von Wissen betont. Der Beitrag generalisiert diese Perspektive auf das Recht für die juristische Lehre.

Klassismus ist im Bildungssystem weit verbreitet und daher auch in der juristischen Ausbildung anzutreffen. Die Ausbildung von künftigen Jurist:innen ist außerdem noch immer sozial verhältnismäßig undurchlässig. Trotz der unterschiedlichen Ausgestaltung der Jurist:innenausbildung in Deutschland und Österreich betrifft beide Länder die Frage, welche Auswirkungen es hat, wenn die Studierenden nicht für Klassismus sensibilisiert werden, obwohl sie genuin dafür ausgebildet werden, mit Staatsmacht zu handeln.

Das Institut für Kirchenrecht der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien war in der angenehmen Position, nach 1945 beinahe unbelastet in die Zukunft aufbrechen zu können. 1938 war der gesamte habilitierte oder habilitationsbereite Nachwuchs aus der Universität gerissen worden und kehrte erst nach Kriegsende zurück. Dabei wird jedoch nur allzu leicht übersehen, dass das Institut zwar keine erhebliche Affinität zur NSDAP erkennen lässt, aber ein bemerkenswertes Naheverhältnis zu Regierung und Beamtenapparat der autoritären Kanzlerdiktatur aufweist.

Das Sexualstrafrecht war lange Zeit nur selten Gegenstand universitärer Lehrveranstaltungen. Da dem Sexualstrafrecht eine strafrechtspraktisch, kriminalpolitisch und gesellschaftlich große Bedeutung zukommt, ist der Mangel an einem Angebot zur systematischen Inhaltsvermittlung bedauerlich. Die Durchführung einer sol-chen Veranstaltung ist jedoch mit Herausforderungen, vor allem durch die Wahrscheinlichkeit traumatisierter Betroffener und dem Polarisierungspotential des Themas, verbunden.

Der Beitrag geht der Frage nach, unter welchen Bedingungen Interdisziplinarität in der rechtsdogmatischen Argumentation geboten und rational ist. Ausgehend von einem deliberativen Verständnis von Rechtsdogmatik werden die interdisziplinären Potenziale der Rechtsdogmatik aufgezeigt.

Für Soldaten und Soldatinnen gelten unterschiedliche Vorschriften über die erlaubte Haarlänge. Während Frauen lange Haare erlaubt sind, sind sie Männern verboten. Der Beitrag geht der Frage nach, wie das BMLV diese Ungleichbehandlung rechtfertigt und bewertet dessen Argumentation. Kritisch wird die Verfassungskonformität der Differenzierung gesehen.