juridikum 4/2024

Gleichgeschlechtliche Paare und Regenbogenfamilien hatten in den letzten Jahren gleich mehrere Gründe zumFeiern: Zahlreiche Neuerungen des österreichischen Familienrechts brachten Gleichstellung im Bereich der Ehe und mit dem am 1.

Der unabhängige Journalismus steht im digitalen Zeitalter zunehmend unter Druck. Seit mehreren Jahren fällt speziell Österreich im internationalen Ranking der Pressefreiheit stetig zurück. Im vorliegenden Beitrag werfen die Autoren einen Blick auf die derzeitigen Probleme der österreichischen Medienbranche. Anschließend wird die DATUM STIFTUNG als neues zivilgesellschaftliches Projekt präsentiert, das den seriösen Journalismus und damit das Immunsystem einer liberalen Demokratie stärken will.

Ausgehend vom österreichischen medialen und politischen Diskurs über die rechtliche (Un-)Möglichkeit der Umweltministerin, dem Verordnungsentwurf über die Wiederherstellung der Natur (Renaturierungs-VO) im Rat der europäischen Umweltminister:innen am 17. Juni 2024 zuzustimmen, behandelt der Beitrag die Grundlagen der Mitwirkung der Bundesländer an der EU-Gesetzgebung über die einheitliche Länderstellungnahme.

Bei Diskussionen um Demokratisierungsbestrebungen kommt man zurzeit nicht umher, auf die Thematik der Vergesellschaftung einzugehen. Bereits seit einigen Jahren werden wieder Forderungen nach gemeinwohlorientierten Formen des Wirtschaftens sowie Enteignung großer Konzerne im Bereich der Grundversorgung laut.

Das rasche Verfahren ist Teil der EU-Krisenverordnung, die als eine mehrerer Verordnungendes Pakts für Asyl und Migration kürzlich verabschiedet wurde. Bei der Anwendung dieses Schnellverfahrens kommt es unter anderemzu einem Entfall der persönlichen Anhörungbei Asylgesuchen. Der Beitrag schildert zunächst den Hintergrund, vor dem es zur Ausarbeitung dieses Sonderverfahrens kam. Dazu wird der sog unmittelbare Schutz beschrieben, der ursprünglich in die Krisenverordnung integriert werden und den vorübergehenden Schutz gem der Massenzustrom-Richtlinie ersetzen hätte sollen. Im Anschluss werdendie Krisenverordnung und das rasche Verfahren beschrieben sowie dargelegt, dass es sich bei letzterem um eine Form der Prima facie-Feststellung der Flüchtlingseigenschaft handelt.Des Weitern wird das rasche Verfahren am Maßstab des Primärrechts sowie derGenfer Flüchtlingskonvention geprüft.Es wird argumentiert, dass das rasche Verfahren eine sinnvolle Ergänzung zur Bewältigung von Massenankünften im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem darstellen kann, wenn es in der Praxis entsprechend gehandhabt wird.

§ 302 StGB pönalisiert den Missbrauch von Amtsgewalt durch Beamte und sieht dabei einen vergleichsweise hohen Strafrahmen vor. Die Rechtsprechung des OGH legt allerdings die unbestimmten Tatbestandsmerkmale regelmäßig weit aus, wodurch nun viele Fälle unter diesen Tatbestand fallen, die wenig mit dem Wesen des Amtsmissbrauchs zu tun haben. Der Gesetzgeber hat aus diesem Grund die Möglichkeit einer Diversionfür Amtsmissbrauch eröffnet.

Die Koalitionsfreiheit beinhaltet das Grundrecht, Gewerkschaften zu gründen und ihnen beizutreten. Vor diesem Hintergrundhat sich der EGMR mit Strafgefangenen auseinandergesetzt, die im Rahmen des Strafvollzugs verpflichtend Arbeit leisten.Während nach Ansicht der Mehrheitsmeinung der Schutzbereichfür diesenicht eröffnet ist, tritt ein Sondervotum dem vehement entgegen. Der gegenständliche Beitrag analysiert diese Entscheidung und setzt sich insbesondere mit dem Begriff des Arbeitsverhältnisses iSd Koalitionsfreiheit und seiner Rolle bei der Auslegung des persönlichen Schutzbereichs auseinander. Abschließend werden potenzielle Auswirkungen der vorliegenden Entscheidung auf Gefangenengewerkschaften hierzulande eruiert: Die rechtliche Situation russischer Gefangener ist mit jener österreichischer durchaus vergleichbar. Sollte der EGMR künftig die Koalitionsfreiheit auf jene Gefangenen ausdehnen, die für private Arbeitgeber:innen arbeiten, stellen sich gleichheitsrechtliche Fragen.

Justitia ist blind, damit sie über jede:n ohne Ansehen der Person richten kann –oder zumindest möchte sie uns das glauben machen. Tatsächlich steht die Augenbinde aber auch für eine Grenze zwischen dem zu beurteilenden Fall und der Persönlichkeit des:der Entscheidenden, der:die sodann auch vor dem Vorwurf der Subjektivität geschützt ist.

Am 22. Mai 2024 fand in den Räumlichkeiten der TU Wien am Getreidemarkt die Tagung Transformationsrecht statt. Zentraler Gegenstand war die Beleuchtung von aktuellen gesellschaftlichen und rechtswissenschaftlichen Entwicklungen in Hinblick auf eine ökologische Transformation. Nach drei wissenschaftlichen Beiträgen wurde in interaktiveren Workshop-und Diskussionsformaten der Austausch von Wissenschaft und Rechtspraxis gefördert.

Im westlichen Kontext hat das Recht zwei Funktionen: es hält normative Erwartungen aufrecht und transformiert soziale Phänomene. DieseTransformation drückt sich in der formgebenden Funktion des Rechts aus: Recht benennt soziale Phänomene. Im wirtschaftlichen Bereich sind etwa die rechtlichen Institutionen des Wettbewerbs, des Vertrags, des Unternehmens und des Eigentums klassische Beispiele für die formgebende Funktion des Rechts.

Nach einem kurzen Abriss über die Klimakrise wird einAnsatz vorgestellt, wie die Menschheit an diesenPunkt der existenziellen Krise gelangt ist. Die Rolle unserer Demokratie wie auch die der Medien wird beleuchtet und in Bezug gesetzt zu Klimaprotesten. Ein Blick auf den Status quo gibt Aufschluss über das, was wir für eine gute Zukunft benötigen.

Im Diskurs über die nachhaltige Transformation des Rechts wird den potentiellen Hebeln, die im privatrechtlichen Bereich bewegt werden können, eher wenig Beachtung geschenkt. Rechtstheoretisch stellt sich auch die Frage, ob die Bewältigung der Klimakrise allgemein zu den Aufgaben des Privatrechts gehören kann.

Der Beitrag untersucht mögliche Einfallstore ökologischer Nachhaltigkeit in der österreichischen Arbeitsrechtsordnung. Insb in den Aufgaben der Interessenvertretungen, im technischen Arbeitnehmer:innenschutz und im Dienstverhinderungsrecht finden sich schon jetzt Ansätze zur Berücksichtigung nachhaltiger Entwicklung oder sogar Regelungen, wie den Auswirkungen fehlender Nachhaltigkeit (zB Hochwasser) aus arbeitsrechtlicher Sicht zu begegnen ist.

Um eine öko-soziale Mobilitätswende zu erreichen, bedarf es der Transformation des Verkehrsrechts in all seinen Facetten. Das Recht stellt dabei zahlreiche Regulierungstechniken zur Verfügung, doch muss bei der Auswahl auf Interessen der Stakeholder und auf öffentliche Akzeptanz Rücksicht genommen werden. Vielfach sind potentiell wirksame rechtliche Maßnahmen zudem verfassungs-und kompetenzrechtliche Schranken gesetzt.

Die Concluding Observationsdes UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen zum zweiten und dritten Staatenbericht Österreichs enthalten auch für den Bereich der reproduktiven Rechte von Menschen mit Behinderungen Handlungsempfehlungen. Eine legistische Neuerung, die nach den Concluding Observations in Kraft trat, ist die Novellierung des §4 Vbg Sittenpolizeigesetz Anfang 2024.